Marokko Informations- und Diskussionsforum

Normale Version: Pegasus in Marokko
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Die Pegasus-Sache in den Nachricht habt ihr mitbekommen, oder?

Kleiner Recap: Pegasus ist eine Spyware des israelischen Unternehmens NSO Group zum Ausspähen von Handydaten. In den letzten Wochen kam heraus, dass allerhand Staaten dieser Welt diese Software im großen Stil eingekauft und genutzt haben, um Oppositionelle, Journalisten und andere unliebsame Personen auszuspionieren.

Das Doofe ist: Auch Marokko gehört zu den Käufern und Nutzern dieser Spyware.

Laut Spiegel Online ist Marokko sogar einer der größten Abnehmer. Leider hinter einer Paywall versteckt, aber ihr findet bestimmt noch andere Quellen.

Was haltet ihr davon?
Die Sicht Marokkos von barlamane.com, 26. Juli 2021

Der marokkanische Regierungschef Saad-dine El Otmani prangerte am Sonntag in einer Fernsehsendung die Unnachgiebigkeit der Organisationen Forbidden Stories und Amnesty International sowie des Medienkonsortiums an, das unbegründete Leaks gegen Marokko verbreitet hat, zu einem Zeitpunkt, an dem das Königreich beschlossen hat, die beiden NGOs wegen Verleumdung vor dem Strafgericht von Paris zu verklagen.

Medien auf der ganzen Welt haben sich auf umstrittene Dokumente gestützt, die Amnesty International zur Verfügung gestellt wurden, um die marokkanischen Geheimdienste zu belasten, ohne dass es dafür schlüssige Beweise gibt. Rabats Anwalt beklagte einen "vorsätzlichen Medienprozess, der unbegründet ist und offensichtlich von Grund auf geschaffen wurde, um die tiefen diplomatischen Beziehungen zwischen Marokko und Frankreich zu destabilisieren".

Die marokkanische Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Presseberichte "ernsthafte Anschuldigungen und Behauptungen" enthalten, die "den höchsten Interessen des Königreichs schaden". Ziel der Ermittlungen sei es, "die Hintermänner der Veröffentlichung zu identifizieren", so die Staatsanwaltschaft.

Die marokkanische Regierung hat die Medien wegen ihrer Behandlung des Pegasus-Falls der "Hass-Attacken" beschuldigt. Nach Angaben der marokkanischen Behörden ist das Ziel, Rabat "unter ihre Kontrolle" zu bringen. Die Regierung hat materielle Beweise gefordert, um die Vorwürfe gegen sie zu beweisen. [...]
Ja, eine interessante Propag... Sicht, welche die marrokanische Regierung da vertritt. 

Es bleibt nur zu hoffen, dass das zarte Pflänzchen der Meinungsfreiheit damit nicht so tief in den Boden getreten wurde...
Marokko führt derzeit ein Verfahren wegen Verleumdung im Fall Pegasus 

Emmanuel Dreyer, Agrégé des facultés de droit, Professor an der École de droit de la Sorbonne, stellt die grundlegende Frage, die festlegt, dass sich ein Staat nach französischem Recht nicht verteidigen kann, wenn er sich verleumdet fühlt. In diesem Fall betrifft die Frage Marokko, das derzeit ein Verfahren wegen Verleumdung im Fall Pegasus führt. Der Beitrag von Emmanuel Dreyer wurde am 25. Januar in Valeurs actuelles veröffentlicht.

Zur Erinnerung: Marokko fühlte sich in einer umfassenden Medienkampagne gegen das Land ungerechtfertigt beschuldigt und klagte wegen Verleumdung gegen NGOs, die es als eines der Hauptländer bezeichneten, die in der Affäre um die Spionagesoftware Pegasus französische Telefone überwacht hatten.

Der Rechtsprofessor unterscheidet zwischen der Meinungsfreiheit und der Freiheit, sich als ausländischer Staat, der der Meinung ist, dass einer seiner Dienste zu Unrecht angegriffen wird, zu verteidigen. Er bittet auch darum, zwischen Glauben oder Nichtglauben an diesen Staat zu unterscheiden, oder dass seine Forderung zwangsläufig zu Verurteilungen von Journalisten und Herausgebern von Publikationen führen wird.

Die Frage, die Emmanuel Dreyer stellt, ist eine grundlegende Frage des Rechts und der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Er erinnert daran, dass in Frankreich "die Meinungsfreiheit von einem besonders schützenden System profitiert, das dazu berufen ist, angewandt zu werden, sobald ein Richter tatsächlich angerufen wird". Er erinnert auch daran, dass der Kassationsgerichtshof seit 2018 jeden Staat daran hindert, gegen die Presse zu klagen, da keine gesetzliche Bestimmung "es einem ausländischen Staat, ebenso wenig wie dem französischen Staat, erlaubt, eine Verleumdungsklage auf der Grundlage des Gesetzes vom 29. Juli 1881 über die Pressefreiheit zu erheben, da ein Staat nicht mit einer Privatperson im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 des genannten Gesetzes gleichgesetzt werden kann". Außer, dass die Institutionen der französischen Republik "durch Artikel 30 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 besonders gegen öffentliche Diffamierung geschützt" sind.

Emmanuel Dreyer erklärt, dass "für die Veröffentlichung von Äußerungen, die die Autorität der Republik in Frage stellen, indem sie ihre Institutionen schwächen, eine verschärfte Strafe gilt".

Ausgehend davon sollte es für die Institutionen eines ausländischen Staates nicht anders sein. Denn, so betont er, "die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes scheint dann gefährdet zu sein". So müssen ausländische Behörden "den allgemeinen Rechtsschutz beanspruchen können, den das französische Recht im Falle der Diffamierung einer Privatperson vorsieht: Diese Auffangkategorie kommt allen natürlichen und juristischen Personen zugute, die nicht bei der Ausübung einer hoheitlichen Befugnis auf dem Hoheitsgebiet der Republik diffamiert werden.

Dies gilt für Einzelpersonen ebenso wie für Gesellschaften, für ausländische Staatsoberhäupter ebenso wie für die Verwaltungen ausländischer Staaten".

Emmanuel Dreyer schließt seine Argumentation mit folgenden Worten ab: "wir sind der Ansicht, dass Marokko auf der Grundlage von Artikel 32 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juli 1881, der die öffentliche Diffamierung einer Privatperson unter Strafe stellt, als Zivilpartei auftreten kann, wenn er behauptet, im Namen einer seiner öffentlich beschuldigten Dienststellen zu handeln. Hierbei handelt es sich um eine ganz wesentliche Frage. Ist es in der Tat vorstellbar, dass man unter dem Vorwand, die Meinungsfreiheit französischer Presseorgane zu verteidigen, in Frankreich den Zugang zur Justiz eines Staates verbietet, dessen Dienststellen auf dem Gebiet der Republik verleumdet werden? 

Es geht hier nicht darum, inhaltlich Partei zu ergreifen. Es geht darum, eine Diskussion zu eröffnen. Wir möchten, dass der angerufene Richter beurteilen kann, ob die Klage begründet ist oder nicht. Wir möchten, dass er die Fakten und ihre mögliche Begründung überprüfen kann. Wir sind der Meinung, dass sich die Meinungsfreiheit nicht teilen lässt und dass sie nicht angemessen geschützt werden kann, wenn sie nicht in den Gerichtsgebäuden selbst ausgeübt werden kann. Ist es denkbar, diese Freiheit überall außer vor dem Richter zu garantieren, indem man alle Klagen, die zur Verteidigung des Rufs eines ausländischen Geheimdienstes erhoben werden, grundsätzlich für unzulässig erklärt? Der Zugang zum Richter muss unbedingt erhalten bleiben, denn ohne seine Vermittlung verliert die Meinungsfreiheit ihren ganzen Sinn: Wenn es möglich wird, alles zu sagen, hat die Wahrheit kein Interesse mehr."

Kommentar aus barlamane.com