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Menschenrechte: Instrument der Verteidigung oder der Einmischung? - Maghribi - 07.05.2023
Die Weltrangliste der Pressefreiheit bewertet die Bedingungen für die Ausübung des Journalismus in 180 Ländern und Gebieten. Ein von ROG erstellter Bericht, der sich nach eigenen Angaben auf eine quantitative Erhebung der Übergriffe auf Journalisten und eine qualitative Studie stützt, die auf den Antworten von Hunderten von Experten für Pressefreiheit (Journalisten, Akademiker, Menschenrechtsverteidiger) auf 100 Fragen beruht. Eine langwierige Arbeit, die Fachkenntnis und Ehrlichkeit erfordert. In diesem Jahr, in dem der ROG-Bericht am 3. Mai, dem Tag der Presse, veröffentlicht wird, steht Marokko auf Platz 144.
Was wird Marokko vorgeworfen? "Die willkürliche Inhaftierung der Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raissouni dauert an, und die gerichtliche Schikanierung anderer kritischer Journalisten lässt nicht nach"... heißt es in dem Bericht. Der Vermerk bezieht sich auf zwei Gerichtsverfahren gegen zwei Journalisten, die zuvor wegen Sexualverbrechen vor marokkanischen Gerichten angeklagt und verurteilt worden waren: der erste wegen Vergewaltigung seiner Journalistenkollegin, der zweite wegen sexueller Belästigung eines jungen Mannes. Diese Verfahren wurden von marokkanischen Opfern angestrengt.
Im selben Bericht steht Algerien auf Platz 136. Der Bericht zitiert, dass "immer mehr Journalisten wegen ihrer Schriften vor Gericht stehen und ein neues Informationsgesetzbuch verabschiedet wurde, das verunglimpft und ohne Absprache vorbereitet wurde". Es sei daran erinnert, dass die Presse in Algerien in diesem Jahr die Inhaftierung der Journalistin Ihssane El Kadi, der Journalistin Belkacem Hawam, die wegen ihrer Recherchen über krebserregende Produkte vor Gericht stand, und die Verhaftung des Journalisten Mustafa Ben Jamea zu verzeichnen hatte. Der Skandal um die Journalistin Amira Bouraoui, die aus Algerien geflohen ist und deren Mutter verhaftet wurde und dann unter richterliche Aufsicht gestellt wurde, und deren Cousin Mustapha Bendjama, der einige Wochen später verhaftet wurde. Der Tod eines Radiojournalisten namens Hamza Shaloush unter verdächtigen Umständen, und die Liste ist lang! Ganz davon zu schweigen, dass Algerien weder eine Gewerkschaft für Journalisten noch eine Selbstregulierungsorganisation für den Sektor zulässt und jegliche Entsendung von "Reportern ohne Grenzen" verbietet.
Es ist wohl offensichtlich, dass das Konzept der internationalen Gemeinschaft von der Schutzverantwortung für die Menschenrechte zu einem "Instrument der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten" wird; bis hin zum Vergessen, dass die Schutzverantwortung keine "internationale Rechtsinstitution" ist. Es sieht immer mehr nach einer "Neuauflage des berühmten Konzepts der humanitären Intervention" aus, das die westlichen Länder von den 60er bis zu den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts unter eklatanter Verletzung ihrer Verpflichtungen im Namen der Menschenrechte aktiv eingesetzt haben.
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RE: Menschenrechte: Instrument der Verteidigung oder der Einmischung? - Thomas Friedrich - 09.05.2023
Ja, da ist wohl etwas dran, dass unter dem Vorwand Menschenrechte und Demokratie zu wahren westliche Politiker sich nicht nur in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen, sondern sie auch gestalten und auch dann, wenn es nicht um Menschenrechte geht.
Diejenigen Politiker, die dem Westen angenehm sind werden einseitig als "gut" und demokratisch durch die internationalen Medien vermarktet und die, die den westlichen Herrschern unangenhem sind, werden einseitig schlecht gemacht.
Das ist (leider nicht für jeden) offensichtlich aber nicht nur international so, sondern auch innerhalb nationaler Parteienlandschaften so.
Bestimmte Menschen glauben die Demokratie für sich alleine gepachtet zu haben und bestimmen zu können wer dazu gehört und wer nicht, verhalten sich dabei oftmals schlimmer und undemokratischer als die, denen sie mangelnde Demokratie vorwerfen.
Die Medien treiben dieses mise Spiel oftmals mit.
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RE: Menschenrechte: Instrument der Verteidigung oder der Einmischung? - Maghribi - 09.05.2023
Hallo Thomas,
Gebe Dir zu 100% recht!
Bin mittlerweile froh, dass Marokko das Spiel erkennt und sich dadurch nicht mehr beugen lässt. Es ist ein Jammer! Deutschland ist zwar nicht viel besser als andere Länder, verhält sich aber hier und da eher pragmatisch. Wenn ich bedenke, wie viel Projekte mit Marokko gestoppt werden sollten aufgrund der angeblichen Menschenrechte! Nichts von dem. in Wirklichkeit ging und es geht immer alles weiter. ..
Gruß
Maghribi