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Unsicheres Herkunftsland? - Keela - 19.09.2023
Guten Morgen
In den Nachrichten ist gerade mal wieder von sicheren und unsicheren Herkunftsländern die Rede. Kann mir jemand erklären warum Marokko - außer für Journalisten und LGBTQ Menschen - kein sicheres Herkunftsland ist?
Danke vorab.
Keela
RE: unsicheres Herkunftsland - Thomas Friedrich - 19.09.2023
Gutmenschen und extreme Linke finden eher 20 Gründe warum gewisse Länder nicht sicher zum Leben sein sollen statt nur einen Grund der dafür spricht.
Dies ist natürlich fernab der Realität aber diese Volksvertreter wurden nunmal von den Deutschen gewählt.
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RE: unsicheres Herkunftsland - jurudo - 19.09.2023
(19.09.2023, 08:10)Thomas Friedrich schrieb: Gutmenschen und extreme Linke finden eher 20 Gründe warum gewisse Länder nicht sicher zum Leben sein sollen statt nur einen Grund der dafür spricht.
Dies ist natürlich fernab der Realität aber diese Volksvertreter wurden nunmal von den Deutschen gewählt.
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Die Maghreb Länder nehmen ihre teils kriminellen Staatsbürger nur zurück, wenn dafür ordentlich Geld fließt
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Marc99 - 19.09.2023
(19.09.2023, 07:29)Keela schrieb: kein sicheres Herkunftsland ist?
Hallo,
du brauchst dir ja hier nur den Verkehr anschauen, die Gefahr überfahren zu werden ist sehr hoch. (Sarkasmus)
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Aksayt - 19.09.2023
Hallo Allerseits!
Das Problem sind nicht die Marokkaner sondern die vollkommen inkompetenten (meist grünlinks) ideologiegetriebenen Deutschen, wobei die Deutsche Botschaft in Rabat und die Bundesregierung ganz vorne stehen (war auch schon so, bei der irren Merkel, nach deren Grenzöffnung). Aus marokkanischer Sicht handelt es bei den deutschen Regierungsvertretern um Irre, deren Handeln und Denken man nicht versteht und bei denen man sich wundert, wieso Deutschland trotz des offenkundigen Irreseins ökonomisch so stark ist. Gebildete Marokkaner wissen, daß Deutschland in der Vergangenheit sehr stark und führend in der Welt war, und können dies nicht mit dem heutigen Verhalten der deutschen Regierung zusammenbringen.
Ich weiß es ganz sicher, weil ich es selbst gesehen habe, daß die Deutsche Botschaft in Rabat vor 10 Jahren noch Gesetzestexte aus der Zeit von Hassan II benutzte, die durchweg nicht mehr gültig waren. Warum sollte die marokkanische Regierung solche inkompetenten "Idioten" ernst nehmen, noch dazu wenn die große Mehrheit der marokkanischen Bevölkerung froh ist, wenn Deutschland mit Freuden marokkanische Kleinkriminelle (Diebe) in großer Zahl aufnimmt.
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Keela - 20.09.2023
Tja, da herrscht bei euch ja die gleiche Ratlosigkeit wie bei mir. Schade. Aber vielleicht kommt ja noch jemand mit einer einleuchtenden Erklärung.
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Thomas Friedrich - 20.09.2023
Hallo Keela.
Ratlosigkeit habe ich bei den Antworten nicht gelesen, vielmehr Begründungen Richtung Bundesregierung.
Noch ein Erklärungsversuch:
Leider wird auch in (nicht politischen) Notsituationen oftmals politisch entschieden.
Jüngstes Beispiel war die (ausgeschlagene) Erdbebenhilfe für Marokko.
So wird auch in dem derzeitigen Migrationsansturm nicht unbedingt nach Sinn sondern nach politischen Befindlichkeiten und nach dem (vor allem bei den Grünen) was man glaubt glauben zu müssen, entschieden.
Wenn dann noch Menschen die mehr Meinung als Ahnung haben an maßgeblicher Stelle entscheiden ist die Unfähigkeit nahezu perfekt.
In der Tat haben es hier eigentlich nur (öffentlich bekennende) Homosexulelle und kritische Journalisten schwer sich frei entfalten zu können.
Bei den Zehntausenden illegaler Migranten aus Marokko ist die Zahl der Homosexuellen und Journalisten verschwindend gering, so dass Marokko unter objektiver Betrachtung eindeutig als sicheres Herkunftsland eingeordnet werden müsste.
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RE: Unsicheres Herkunftsland? - bulbulla - 20.09.2023
@Keela
@Thomas
Ich stimme mit euch überein in der Nennung der Gründe für „unsicheres Herkunftsland“
Diese beiden Gruppen dürften gefährdet sein.
Interessant wäre, wenn sich hier mal jemand melden würde & weitere stichhaltige Gründe nennen könnte!
Wo, wenn nicht hier, wäre das zu diskutieren??
Sicher hat fast jeder hier schon mitbekommen, warum es so viele nach „Europe“ zieht…..
Ganz ehrlich, die Illusionen sehr vieler sind grenzenlos und meiner Erfahrung nach kaum logisch auszumerzen.
Viele halten gerade D für das Land, wo Milch & Honig fließen!
Kein Wunder bei den Unterstützungsleistungen, die es so in anderen europ. Ländern nicht überall gleich gibt.
Und HIER liegt die große Aufgabe:
Zusammenarbeit der Länder in der Migrationspolitik!
An einem Strang ziehen!
Und abschieben, wo nötig.
Das darf nicht an mangelnden Möglichkeiten scheitern.
Gerade in letzter Zeit geschahen hier schwere Übergriffe / auch wieder eine Bluttat durch Immigranten - nicht aus Marokko.
Die Täter „können nicht abgeschoben werden“??!
Aber das Leben anderer HIER gefährden / auslöschen, das KÖNNEN SIE??
Natürlich sind das politische Entscheidungen.
Ich denke, das kann auch sachlich und
@aksayt
ohne Beleidigungen der ausführenden Organe /(Ex-)-
Politiker
gesagt werden.
Generell:
Ausgenutzt wird, wer sich ausnutzen lässt!
Da wird es jetzt endlich Zeit für ein Umdenken in D.
Gruß,
bulbulla
Was anderes:
Bei mir sind auf der Übersichtsliste der Themen vor den einzelnen Themen blaue ?
zu sehen bzw. noch ein weiteres Symbol. Was hat das zu bedeuten?
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Keela - 21.09.2023
Thomas,
ok, nicht Ratlosigkeit, aber für mich auch kein (nachvollziehbarer) Grund. Und für dich ja offenbar auch nicht. -
)) bulbulla,
das Abschiebethema für mich zu komplex.
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Thomas Friedrich - 21.09.2023
Hallo Keela,
ich kenne eine Frau an die Du Dich mit Deiner Frage wenden könntest.
Sie hatte kürzlich noch betont, dass Marokko keineswegs ein sicheres Herkunftsland sei.
https://ricarda-lang.de/
Bitte teile uns mit, was sie Dir antwortet.
Du solltest ihr aber auch unsere Meinung dazu mitteilen denn ich gehe davon aus, dass sie sich in Marokko nicht so gut auskennt wie unsere Forumsmitglieder.
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RE: Unsicheres Herkunftsland? - Keela - 22.09.2023
Thomas,
jetzt fahre ich erstmal für eine gute Woche weg. Aber dann werde ich das wohl machen. Es interessiert mich nämlich wirklich.
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Thomas Friedrich - 22.09.2023
@Keela,
falls Du nach Marokko (Errachidia) kommst, treffe ich mich gerne wieder mit Dir!
Wir könnten dann das besagte Schreiben an die Frau, die mit ihrer Partei alten Ideologien folgt, statt zeitgemäße Lösungen anzubieten, gemeinsam aufsetzen. J
.
RE: Unsicheres Herkunftsland? - bulbulla - 22.09.2023
(22.09.2023, 08:11)Thomas Friedrich schrieb: @Keela,
falls Du nach Marokko (Errachidia) kommst, treffe ich mich gerne wieder mit Dir!
Wir könnten dann das besagte Schreiben an die Frau, die mit ihrer Partei alten Ideologien folgt, statt zeitgemäße Lösungen anzubieten, gemeinsam aufsetzen. J
.
@Thomas:
@Keela:
Da könnt ihr für mich gleich mit unterschreiben, bitte!
Habe gestern Abend bei Maybrit Illner die Diskussion über Probleme der Zuwanderung / konkret Suchen nach Lösungen aktuell Lampedusa
verfolgt.
Unsere Frage „Marokko sicheres Herkunftsland??“
wurde konkret gestellt (Maghreb-Staaten).
LEIDER wanden sich sowohl unsere Innenministerin als auch die Vertreterin der Grünen, Frau Lamya Kaddor, aus einer Antwort heraus. Es wurde soweit zugestanden, Georgien sei ein sicheres Herkunftsland. Auf MAROKKO wurde nicht geantwortet. Wir könnten sicher etwas dazu erzählen.
Die Grünenvertreterin bezog in der ganzen Diskussion leider am wenigsten Stellung.
Klar ist, dass wir ein Riesenproblem haben. Klar ist, es muss möglichst bald etwas geschehen.
Jedoch möchte keiner den „Schwarzen Peter“
zugeschoben bekommen.
Gruß,
Maria
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Keela - 25.09.2023
Mach ich alles drei gerne. Momentan kurz ab, weil am Handy.
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Thomas Friedrich - 25.09.2023
Hallo Keela,
ich hatte mir erlaubt die besagte Dame eigenständig anzuschreiben.
Heute kam die Antwort:
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Sehr geehrter Herr Friedrich,
vielen Dank für die E-Mail an unsere Parteivorsitzende Ricarda Lang. Da
unsere Vorsitzende terminlich stark eingebunden ist, hat sie mich darum
gebeten Ihnen zu antworten.
Im Grunde haben Sie Ihre Frage ja bereits selbst schon beantwortet. Die
Einstufung als "sichere Herkunftssstaten" würde klare Nachteile für
Menschen bringen, die wirklich unter Verfolgung leiden und deshalb Asyl
beantragen. In Algerien, Marokko und Tunesien trifft das z.B. Schwule
und Lesben, Oppositionelle und Journalist*innen. In allen drei Ländern
sind z.B. homosexuelle Handlungen strafrechtlich verboten und es wurden
in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen
einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen
bis zu drei Jahren verurteilt. Aber auch Frauen sind generell nicht
hinreichend vor sexualisierter Gewalt geschützt.
Die Beweislast für diese Gruppen würde die Einstufung als "sichere
Herkunftsstaaten" de facto umgekehrt. Sie müssten dann ihre individuelle
Verfolgung beweisen. Die Einstufung führt nämlich dazu, dass Asylanträge
aus einem solchen Staat nicht unvoreingenommen vom Bundesamt für
Migration (BAMF) individuell geprüft werden. Sie werden in aller Regel
als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Hier greift dann eine
gesetzliche Regelvermutung, in diesen Staaten werde nicht verfolgt -
auch wenn die Tatsachen dagegen sprechen. Wir finden das unhaltbar und
haben deshalb gegen die geplante Einstufung gestimmt. Erst ein
rechtsstaatliches Verfahren kann über die jeweilige Gewährung oder
Ablehnung von Asyl entscheiden - und nicht die Politik im Voraus. Wir
fordern zügige und faire Verfahren binnen weniger Wochen, wenden uns
aber dagegen, Menschen pauschal in ihren Verfahrensrechten zu beschneiden.
Welche Länder als sichere Herkunftsstaaten definiert werden dürfen,
regelt das Grundgesetz in Artikel 16, Absatz 3: Dort heißt es: "Durch
Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten
bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung
und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint,
dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder
erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet." Das
Bundesverfassungsgericht hat 1996 geurteilt, welche Bedingungen für die
Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat erfüllt sein
müssen. Danach muss in den betreffenden Staaten die "Sicherheit vor
politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und
Bevölkerungsgruppen bestehen".
Straftäter*innen müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden,
anstatt alle Schutzsuchenden aus dem Maghreb durch eine
Asylrechtsverschärfung zu "bestrafen". Bereits jetzt werden übrigens
schon rund 97% aller Asylanträge aus Tunesien, Algerien und Marokko
abgewiesen. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, um Asylanträge
als unbegründet zurückzuweisen, sind also durchaus ausreichend
Selbstverständlich hat die Politik die Aufgabe, Lösungen für
gesellschaftliche Probleme zu suchen. Populismus ist dabei ein schlecher
politischer Ratgeber. Grundlage für Entscheidungen kann nur unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung sein und nicht Praktiken am
Völkerrecht vorbei.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Mrowietz
----------------------------
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Abteilung digitale Kommunikation
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
.
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Marc99 - 26.09.2023
(25.09.2023, 13:14)Thomas Friedrich schrieb: Im Grunde haben Sie Ihre Frage ja bereits selbst schon beantwortet. Die
Einstufung als "sichere Herkunftssstaten" würde klare Nachteile für
Menschen bringen, die wirklich unter Verfolgung leiden und deshalb Asyl
beantragen. In Algerien, Marokko und Tunesien trifft das z.B. Schwule
und Lesben, Oppositionelle und Journalist*innen. In allen drei Ländern
sind z.B. homosexuelle Handlungen strafrechtlich verboten und es wurden
in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen
einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen
bis zu drei Jahren verurteilt. Aber auch Frauen sind generell nicht
hinreichend vor sexualisierter Gewalt geschützt.
Hallo Thomas,
nur mal so zur Info, Senegal ist ein sicheres Herkunftsland. Für Homosexuelle falls es die überhaupt vor Gericht schaffen, falls diese nicht schon auf der Strasse niedergemeuchelt werden, dürfen mit 5 Jahren Gefängnis rechnen. Oppositionelle verschwinden regelmässig und werden nicht mehr gefunden, Journalist ist im Senegal auch nicht gerade ein Beruf der ein langes Leben garantiert.
RE: Unsicheres Herkunftsland? - Thomas Friedrich - 26.09.2023
Hallo Marco,
wir haben es hier nicht mit realistischen Denkweisen sondern mit grünen, von alten Ideologien geprägten Vorstellungen zu tun.
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RE: Unsicheres Herkunftsland? - Marc99 - 26.09.2023
(26.09.2023, 12:44)Thomas Friedrich schrieb: Hallo Marco,
wir haben es hier nicht mit realistischen Denkweisen sondern mit grünen, von alten Ideologien geprägten Vorstellungen zu tun.
Hallo Thomas,
ich hätte mal gesagt mit realitätsfremden Politikern.