05.03.2021, 10:49
(05.03.2021, 10:07)Aksayt schrieb: Falls dies zutreffen sollte, dann hätten die Forumsteilnehmer mal ein Beispiel dafür, was deutsche Gesetze tatsächlich wert sind, NÄMLICH ÜBERHAUPT GAR NICHTS!!!
Die Behörden (vorliegend die deutsche Botschaft) machen, was sie wollen, egal was das Gesetz sagt. Es wird offensichtlich auch in Deutschland "per ordre de mufti" regiert. Von wegen Deutschland wäre "ein demokratischer Rechtsstaat". Da ist nur Pustekuchen und Augenwischerei und Regierungspropaganda der Medien.
Rechtlich gesehen können die Marrokaner, deren Anträge nicht angenommen oder nicht bearbeitet werden "Untätigkeitsklage" beim zuständigen Verwaltungsgericht in Berlin erheben bzw., da dies zu lange bis zu einer Entscheidung dauert, dort eine "einstweilige Anordnung" beantragen. Dies wäre allerdings mit einen für Marokkaner in der Regel erheblichem Kostenrisiko verbunden.
Das Verhalten der deutschen Botschaft ist absolut rechtswidrig, aber meiner Erfahrung nach auch bei anderen deutschen Behörden weit verbreitet.
D IST ein demokratischer Rechtsstaat.