22.04.2021, 21:48
Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und Die Linke zum Westsahara-Konflikt abgelehnt.
So forderten die Grünen, eine „Eskalation in der Westsahara zu vermeiden und eine UN-Vermittlung möglich zu machen“. Die FDP stimmte mit den Grünen für den Antrag, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor.
Auch den zweiten, älteren Antrag der Grünen mit der Forderung, das Völkerrecht in der Westsahara durchzusetzen, lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit dem gleichen Abstimmungsverhalten ab.
Auf eine Durchsetzung des Völkerrechts in der Westsahara drang auch die Linksfraktion. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern lehnten ihn ab. Auch dazu hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung. ...
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...ikt-834890
So forderten die Grünen, eine „Eskalation in der Westsahara zu vermeiden und eine UN-Vermittlung möglich zu machen“. Die FDP stimmte mit den Grünen für den Antrag, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor.
Auch den zweiten, älteren Antrag der Grünen mit der Forderung, das Völkerrecht in der Westsahara durchzusetzen, lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit dem gleichen Abstimmungsverhalten ab.
Auf eine Durchsetzung des Völkerrechts in der Westsahara drang auch die Linksfraktion. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern lehnten ihn ab. Auch dazu hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung. ...
https://www.bundestag.de/dokumente/texta...ikt-834890