18.02.2022, 13:34
(17.02.2022, 17:09)bulbulla schrieb: Ist dein Bekannter nicht dagegen vorgegangen??
Fahrten von und zum Ehe-/Lebenspartner waren hier ausdrücklich von der Sperrstunde ausgenommen. Darum handelte es sich ja.
Außerdem wären die hohen Taxikosten unzumutbar gewesen, abgesehen von der Ansteckungsgefahr.
Die Antwort des Polizisten war sehr deplaziert.
Auch Fahrten zum Ehepartner waren damals nur vor der Sperrstunde erlaubt, das wurde dann erst später geändert. Juristisch daher wohl korrekt, wie es genau ausgegangen ist, weiß ich nicht. Meines Wissens hat er eine Reduktion auf 50€ erreichen können. Das war zumindest immer noch billiger als das Taxi.
Gestern wieder ein neuer Schildbürgerstreich: Eine marokkanische Bekannte, die leider kaum Deutsch spricht wurde im Stadtbus auf ihren 3G-Nachweis kontrolliert. Sie hatte den gelben Impfpass dabei, der seit Dezember letzten Jahres nicht mehr anerkannt wird, was so aber nur versteckt hinter vielen §§ in der Corona-Verordnung kommuniziert wurde. Einige Kilometer weiter in einem anderen Bundesland wäre er gültig gewesen. Fazit: Bußgeldbescheid über 200€ + Verwaltungsgebühr. Wir haben gleich mal bei der Gemeindeverwaltung Einspruch eingelegt. Ohne Sprach- und juristische Grundkenntnisse ist man leider auch hier verloren.