24.03.2020, 14:34
gesundheitlicher Notstand auf dem gesamten Staatsgebiet
vom 24.03.2020
Ein Gesetzesdekret über die Bestimmungen zum Gesundheitsnotstand und die Verfahren zu seiner Erklärung wurde am Dienstag im offiziellen Bulletin veröffentlicht.
Dieses Gesetzesdekret greift im Rahmen der dringenden Präventionsmaßnahmen der Behörden gemäß Artikel 21 der Verfassung ein, um die Sicherheit der Bevölkerung und des Staatsgebiets unter Wahrung der Grundfreiheiten und -rechte zu gewährleisten.
Der Text schafft einen geeigneten Rechtsrahmen für Behörden, um alle angemessenen und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und im Bedarfsfall im gesamten Staatsgebiet einen "Gesundheitsnotstand" zu verhängen, wann immer dies erforderlich ist. Die persönliche Sicherheit ist durch eine Epidemie oder eine ansteckende Krankheit bedroht, und die Situation erfordert dringend Maßnahmen, um sie vor diesen Krankheiten zu schützen und ihre Ausbreitung zu begrenzen.
Es sieht vor, dass im Rahmen des Ausnahmezustandes und für einen genau definierten Zeitraum Maßnahmen durch Dekret, organische oder administrative Entscheidungen, Rundschreiben oder Pressemitteilungen getroffen werden, mit dem Ziel, unverzüglich einzugreifen und schnell, um die Verschlechterung der epidemiologischen Situation zu verhindern und alle Mittel zu mobilisieren, die zum Schutz der Menschen und ihrer Sicherheit erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang sieht das Gesetzesdekret Sanktionen gegen Personen in einer der vom Ausnahmezustand betroffenen Zonen vor, wenn die Entscheidungen und Anordnungen der Behörden nicht eingehalten werden. Jeder Täter wird daher mit einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Monaten sowie einer Geldstrafe von 300 bis 1.300 DH oder einer der beiden Strafen bestraft. Die gleichen Sanktionen gelten für alle, die mit Gewalt, Drohungen oder Betrug gegen die Entscheidungen der Behörden verstoßen.
Das Gesetzesdekret sieht die gleiche Strafe für jede Person vor, die andere dazu anregt, die Entscheidungen der Behörden zu behindern oder zu verletzen. … Durch Reden, Rufe, mittels öffentlichen Versammlungen, Schriften, Fotos, etc.
Der "Zustand des gesundheitlichen Notstands" gilt auf dem gesamten Staatsgebiet bis zum 20. April 2020, um 18.00 Uhr.
Lematin.ma
vom 24.03.2020
Ein Gesetzesdekret über die Bestimmungen zum Gesundheitsnotstand und die Verfahren zu seiner Erklärung wurde am Dienstag im offiziellen Bulletin veröffentlicht.
Dieses Gesetzesdekret greift im Rahmen der dringenden Präventionsmaßnahmen der Behörden gemäß Artikel 21 der Verfassung ein, um die Sicherheit der Bevölkerung und des Staatsgebiets unter Wahrung der Grundfreiheiten und -rechte zu gewährleisten.
Der Text schafft einen geeigneten Rechtsrahmen für Behörden, um alle angemessenen und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und im Bedarfsfall im gesamten Staatsgebiet einen "Gesundheitsnotstand" zu verhängen, wann immer dies erforderlich ist. Die persönliche Sicherheit ist durch eine Epidemie oder eine ansteckende Krankheit bedroht, und die Situation erfordert dringend Maßnahmen, um sie vor diesen Krankheiten zu schützen und ihre Ausbreitung zu begrenzen.
Es sieht vor, dass im Rahmen des Ausnahmezustandes und für einen genau definierten Zeitraum Maßnahmen durch Dekret, organische oder administrative Entscheidungen, Rundschreiben oder Pressemitteilungen getroffen werden, mit dem Ziel, unverzüglich einzugreifen und schnell, um die Verschlechterung der epidemiologischen Situation zu verhindern und alle Mittel zu mobilisieren, die zum Schutz der Menschen und ihrer Sicherheit erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang sieht das Gesetzesdekret Sanktionen gegen Personen in einer der vom Ausnahmezustand betroffenen Zonen vor, wenn die Entscheidungen und Anordnungen der Behörden nicht eingehalten werden. Jeder Täter wird daher mit einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Monaten sowie einer Geldstrafe von 300 bis 1.300 DH oder einer der beiden Strafen bestraft. Die gleichen Sanktionen gelten für alle, die mit Gewalt, Drohungen oder Betrug gegen die Entscheidungen der Behörden verstoßen.
Das Gesetzesdekret sieht die gleiche Strafe für jede Person vor, die andere dazu anregt, die Entscheidungen der Behörden zu behindern oder zu verletzen. … Durch Reden, Rufe, mittels öffentlichen Versammlungen, Schriften, Fotos, etc.
Der "Zustand des gesundheitlichen Notstands" gilt auf dem gesamten Staatsgebiet bis zum 20. April 2020, um 18.00 Uhr.
Lematin.ma