Kriminalität, Menschenrechte und die Ausgangssperre
#1
(19.03.2020, 20:48)Maghribi schrieb: Der Überwachungsausschuss für Wirtschaft (CVE Comité de veille économique), das heute in Rabat seine zweite Arbeitssitzung abhielt, hat eine Reihe von Maßnahmen für Mitarbeiter und Unternehmen beschlossen.
 
In einer am Ende des Treffens veröffentlichten Pressemitteilung kündigte der CVE zwei wichtige soziale Maßnahmen zugunsten der beurlaubten Mitarbeiter an, drei Maßnahmen zugunsten der von der Krise am stärksten betroffenen Unternehmen und zwei weitere steuerliche Maßnahmen. Alle diese Maßnahmen bleiben bis Ende Juni 2020 in Kraft.
 
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Lematin.ma


Pressemitteilung der Professional Group of Banks of Morocco (GPBM)
vom 28.03.2020

Einer Pressemitteilung der Professional Group of Banks of Morocco (GPBM) zufolge, sind die von den Banken ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen, die direkt von den Auswirkungen von Covid-19 betroffen sind, werden ab dem 30. März wirksam. 
 
Das betrifft hauptsächlich die Verschiebung (auf Anfrage) für Haushalte und Unternehmen der Raten von abschreibungsfähigen Krediten und Leasings vom März bis 30. Juni 2020 gebühren- straffrei.
 
Zusätzliche Betriebskreditlinien für Unternehmen
 
Damit Unternehmen über das nötige Bargeld verfügen können, um insbesondere die Löhne ihrer Mitarbeiter und ihre Lieferanten zu bezahlen, können sie von zusätzlichen Betriebskreditlinien profitieren. 
 
Die GPBM weist darauf hin, dass die Banken durch diese Maßnahmen jedes Unternehmen und jeden Haushalt, die von den Folgen von Covid19 betroffen sind, direkt ansprechen werden, um ihnen mitzuteilen, dass sie Ihnen weitestgehend die nötige Unterstützung zukommen lassen wollen.
 
"Unser oberstes Ziel ist es, das wirtschaftliche Gefüge unseres Landes und die Solidität unseres sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Ökosystems zu bewahren, um nach dieser Krise die Dynamik, die seit mehr als 20 Jahren im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes steht, sehr schnell wieder in Gang bringen zu können … “, so die Pressemitteilung der GPBM.

lematin.ma
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#2
Marokko - Kriminalität im freien Fall
01.04.2020
 
Seit Beginn der Ausgangssperre am Freitag, dem 20. März, ist die Kriminalität deutlich zurückgegangen. Hierzu gibt es allerdings keine offiziellen Zahlen, die diesen Rückgang bestätigen, sagte eine Polizeiquelle der Präfektur Casablanca.
 
In der Tat hat die Mobilisierung der Polizei, der königlichen Gendarmerie, der Hilfskräfte, etc. stark dazu beigetragen, die Ausgangssperre zu respektieren. Einige unbelehrbare zögern jedoch nicht, sich den Anweisungen zu widersetzen oder sie gar auszunutzen, siehe das Beispiel in Berrechid von einem Dieb, der in der Nacht vom 22. auf 23. März in 17 Geschäfte einbrach und allerdings einige Stunden später festgenommen wurde, oder der Überfall, den zwei Kriminelle am vergangenen Sonntag bei einer Geldtransferagentur in Témara verübt haben und am Montag von der Stadtpolizei festgenommen wurden.
 
"Seit Beginn der Ausgangssperre bis zum 31. März 2020 gab es keine neuen Strafsachen", sagte ein Mitglied der Kriminalpolizei. Mit anderen Worten, es gab keinen Mord, keine Vergewaltigung, keinen Autodiebstahl, keinen Einbruch usw. mehr. Aber es gab geringfügige Verbrechen, insbesondere in den ersten Tagen der Ausgangssperre, fügte dieselbe Polizeiquelle hinzu. …
 
Zweifellos unternehmen die verschiedenen Abteilungen der Behörden alle Anstrengungen, um die Einhaltung der Maßnahmen durchzusetzen. Kriminelle werden möglicherweise nach neueren Methoden suchen, um ihre kriminellen Aktivitäten wieder aufzunehmen. ...
 
aujourdhui.ma
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#3
Nicht weniger als 2.268 Personen wurden in den letzten 24 Stunden nach Sicherheitskontrollen festgenommen
12.04.2020
 
[Bild: ef6fc0522768fd2a7d80fac4a690cdbe.jpg]
 
2.268 Personen wurden in den letzten 24 Stunden festgenommen, da sie die aufgestellten Regeln, um die Ausbreitung der Pandemie eindämmen, verletzt haben.
 
In der Zwischenzeit sind es 26.579 Personen, die bisher im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen festgenommen wurden. … Casablanca, Rabat und Kenitra bilden die Top 3 der Städte, in denen bislang die meisten Festnahmen verzeichnet wurden.
 
Hier ist die geografische Verteilung:
Casablanca : 4.033
Rabat : 3.513
Kénitra : 3.149
Oujda : 2.696
Marrakech : 2.408
Agadir : 2.127
Salé : 1.953
Beni Mellal : 973
Fès : 913
Meknès : 742
Tétouan : 586
Ouarzazate : 561
El Jadida : 550
Settat : 527
Errachidia : 446
Tanger : 444
Laâyoune : 393
Safi : 242
Taza : 204
Al Hoceima : 119
 
lematin.ma
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#4
Zunahme der Gewalt gegen Frauen: 27 NGOs fordern die Regierung heraus
12.04.2020
 
In Marokko warnten 27 Verbände die Regierung vor einer Zunahme der Gewalt gegen Frauen während der Covid-19-Pandemie. Sie haben am Freitag einen Brief an staatliche Organisationen verschickt, mit dem dringenden Aufruf, dieses Phänomen, das alarmierende Ausmaße angenommen hat, zu bekämpfen.
 
Es ist unbedingt erforderlich, dass die von den Behörden ergriffenen Sofortmaßnahmen, um sicherzustellen, dass allen betroffenen Zugang zu Informationen, Unterstützungssystemen und Ressourcen bekommen. Die NGOs sind der Ansicht, dass die in Marokko bereits hohe Gewaltrate aufgrund der Spannungen in den Haushalten, die insbesondere mit Arbeitslosigkeit, Entlassungen und Einkommensverlusten verbunden sind, wahrscheinlich weiter zunehmen werden.
 
Verbände berichten, dass Frauen aufgrund von beispielsweise Niedriglohnjobs unter der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Unsicherheit leiden. Diese wirtschaftliche Verwundbarkeit führt zu einer erhöhten Abhängigkeit von ihren Angreifern.
 
Die unterzeichnenden empfehlen daher den zuständigen Behörden und der Polizei auch ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft unverzüglich Hausdurchsuchungen durchführen zu dürfen. Auch Notfallschutzanordnungen sollen als vorbeugende Maßnahme erlassen werden, bis eine Strafverfolgung oder ein endgültiges strafrechtliches Urteil vorliegt. Sie empfehlen außerdem, Höchststrafen gegen alle Täter zu verhängen, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt werden und diese nicht vor Ende ihrer Haft freizulassen.
 
aujourdhui.ma
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#5
Der Gesundheitsnotstand führt zu einem erheblichen Rückgang der Kriminalität in Marokko
16.04.2020

[Bild: 93820916_2517483048502683_45557814527923...e=5EBDB382]
 
Gute Nachrichten. Laut Kriminalitätsindizes, die von der Generaldirektion Nationale Sicherheit (DGSN) auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht wurden, ist die Kriminalität im Zeitraum des Gesundheitsnotstands erheblich zurückgegangen. Auf diese Weise wurde im März 2020 ein Rückgang von 20% im Vergleich zum gleichen Zeitraum von 2019 verzeichnet.
 
Im Detail gingen Diebstähle um 24%, Wirtschafts- und Finanzverbrechen um 23%, Gewaltverbrechen wie Tötungsdelikte um 67% … zurück.
 
Verbrechen im Zusammenhang mit Diebstahl unter Androhung einer Stichwaffe nahmen um 52%, Raubüberfälle um 28% und sexuelle Übergriffe um 41% ab.
 
lematin.ma
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#6
Häusliche Gewalt während der Ausgangssperre, ein Drama im Drama
Mobilizing for Rights Associates und seine Mitarbeiter haben Sprechstunden vereinbart

Die Ausgangssperre entpuppt sich als zweischneidiges Schwert. Wenn es einerseits die Ausbreitung des Coronavirus stoppen kann, verursacht es andererseits weltweit eine Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt. Ohne Frage ist sie ein Risikofaktor... Aus diesem Grund hat die internationale Organisation Mobilizing for Rights Associates (MRA) Notfalldienste für weibliche Opfer von Gewalt online gestellt: https://mrawomen.ma/language/fr/coronavirus Ressourcen für Frauen, die Opfer von Gewalt sind.

"Angesichts des gegenwärtigen Gesundheitsnotstands und der Reisebeschränkungen nehmen marokkanische Verbände die Herausforderung an, weibliche Opfer von Gewalt trotz der schwierigen Umstände weiterhin zu unterstützen".

Die Internetseite richtet sich an Frauen, die in dieser tragischen Zeit, in der die häusliche Gewalt ohne mögliche Flucht erlebt wird, Hilfe benötigen. … Die Seite bietet eine Rechtsberatung und psychologische Unterstützung. ...

https://www.libe.ma/Les-violences-conjug...16977.html
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#7
Verstoß des Gesundheitsnotstands
20.04.2020
 
[Bild: 4a413cffbb0b14d9944c606c932c68cf.png]

In den letzten 24 Stunden wurden 2.940 Personen wegen des Verstoßes gegen die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des Gesundheitsnotstands festgenommen, gab die Generaldirektion Nationale Sicherheit (DGSN) bekannt.
 
Laut einer Pressemitteilung seien im Königreich insgesamt 47.143 Personen festgenommen worden, von denen 25.480 nach dem Polizeigewahrsam vor die zuständige Staatsanwaltschaft gebracht wurden.
 
Wir erinnern daran, dass die Ministerien für Gesundheit und Inneres eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht haben, in der sie darauf hinweisen, dass der Gesundheitsnotstand bis zum nächsten 20. Mai verlängert wurde und dass alle seit dem 19. März bekannt gegebenen Maßnahmen entsprechend gelten.
 
lematin.ma
 
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#8
3.500 Festnahmen in den letzten 24 Stunden
26.04.2020

Die Generaldirektion für die nationale Sicherheit (DGSN) teilte in einer Presseerklärung mit, dass aufgrund des Gesundheitsnotstands in den letzten 24 Stunden 3.500 Personen festgenommen wurden, die gegen die verhängten Sicherheitsmaßnahmen verstoßen haben. Die DGSN hat im gesamten Königreich bisher 68.890 Festnahmen registriert.
 
Die Dienste der DGSN werden die Kontrollmaßnahmen in allen Städten weiter intensivieren, um die strikte Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten.
 
lematin.ma
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#9
Das DGSN startet eine Plattform, um Verstöße anzuzeigen
05. Mai 2020
 
[Bild: abc4c4a40d18779b10b189edf9fe32e2.jpg]

Marokkanische Bürger, die Verstöße gegen die staatlichen Vorschriften für Gesundheitsnotfälle melden möchten, können dies über die neue elektronische Plattform tun, die von der Generaldirektion für nationale Sicherheit (DGSN) speziell für diesen Zweck eingerichtet wurde.
 
Die Bürger werden aufgefordert, im Geiste der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Strafverfolgungsbehörden Verstöße gegen Gesetze, insbesondere Versammlungen im Innen- oder Außenbereich und die Eröffnung von Einrichtungen, die nicht zur Aufnahme der Öffentlichkeit befugt sind, anzuzeigen.
 
Dazu müssen die Bürger ein Formular ausfüllen, das ihre Identität und ihre telefonischen Daten sowie die Informationen darüber enthält, dass sie Bericht erstatten möchten. Die übermittelten Informationen werden dann an die Polizei der betreffenden Stadt weitergeleitet, die für die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Einhaltung der Anweisungen des Gesundheitszustands verantwortlich ist.
 
lematin.ma
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#10
Zwischen restriktiven Maßnahmen und Menschenrechten
11.05.2020
 
[Bild: 45939730-36893344.jpg?v=1589147073]
 
Interview mit Allal El Bassraoui, Anwalt und Präsident der Regionalkommission von Béni-Mellal-Khouribga
 
Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen den Gesundheitsnotstand, seit seinem Inkrafttreten am 20. März, festgenommen?
 
Nach Angaben der marokkanischen Menschenrechtsorganisationen sind es 81.489, darunter 49.247 in Polizeigewahrsam und 2.379 in Haft. Die Staatsanwaltschaft dagegen sagt, dass es sich um 65.352 Personen handelt, von denen 3.106 (4,75%) in Haft sind und 62.246 (95%) wieder auf freien Fuß gesetzt sind.
 
Wer hat recht?
 
Diese Statistiken sagen nicht viel aus. Die tatsächliche Zahl, die analysiert werden muss, ist die von Personen, die tatsächlich verurteilt werden. Es gibt zwar viele Verhaftungen, in der Praxis jedoch bleibt die Staatsanwaltschaft tolerant.
 
Sehen Sie sich die große Anzahl unserer Mitbürger an, die die Gesundheitsnotstand-Regeln verletzen! Eine Verurteilung setzt grobe Fahrlässigkeit voraus. Es geht in erster Linie darum, Menschen davon abzuhalten, den Ausnahmezustand zu verletzen. Unsere Gefängnisse wären sonst hoffnungslos überfüllt.
 
Was ist mit Kommentaren, die von der Rückkehr von Autoritarismus und der Kappung von Rechten und Freiheiten in Marokko sprechen?
 
Heute sehen wir, dass Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Videos dokumentiert werden. Diese Fälle werden häufig Autoritätspersonen angelastet. Glücklicherweise gibt es nur wenige solcher Fälle. Im Übrigen kann ein Video lediglich eine Strafverfolgung auslösen. …
 
Für sowohl Bürger als auch Behörden ist noch vieles unklar. Das Auftreten von Covid-19 hat alle überrannt. Wir sind nicht allein! Sogar die noch stärker entwickelten Länder wurden von den Ereignissen überwältigt. Es besteht noch viel Bedarf an Sensibilisierung und Überwachung. Dazu gehört die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Ebenen in die Bemühungen zur Bekämpfung dieser Pandemie.
 
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Boubker Largo, Präsident der marokkanischen Organisation für Menschenrechte (OMDH), teilte uns folgendes mit:
 
Eine Verhaftung bedeutet nicht automatisch eine Inhaftierung. Die Staatsanwaltschaft geht leider nicht auf die Appelle von Menschenrechts-NGOs ein, die wiederholt darum bitten, die Gefängnisse zu leeren, insbesondere in diesen Zeiten.
 
Die Festnahmen betreffen größtenteils Personen, die nicht nur verdächtigt werden, den Ausnahmezustand verletzt zu haben, sondern gleichzeitig weitere Straftaten begangen haben. … Wir achten darauf, dass diese Verhaftungen in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Verfahren durchgeführt werden. Wir dulden keinerlei Gewalt durch Strafverfolgungsorgane."
 
Libération
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#11
Kinderschutzmaßnahmen in der Corona-Zeit
11.05.2020
 
[Bild: ilaamam.png]

Das nationale Beobachtungsgremium für die Rechte des Kindes (L’Observatoire national des droits de l’enfant ONDE) erinnerte an das Portal (2511.ma), das sich der Meldung von Gewalttaten gegen Kinder widmet.
 
"Diese besondere Zeit, die unser Land durchläuft, muss dazu führen, dass jeder noch verantwortungsbewusster mit Kindern umzugehen hat. Genau dieses Verantwortungsbewusstsein führte im Jahre 2016 zur Bereitstellung der digitalen Plattform Portal 2511.ma, deren Hauptanliegen darin besteht, Meldungen von Gewalttaten, Misshandlungen oder auch Ausbeutung von Kindern anzuzeigen.“, sagte das Gremium in einer Pressemitteilung.
 
Jeder kann und soll das Portal 2511.ma nutzen: Das Kind selbst, Eltern und Verwandte von Opfern oder bloße Zeugen, um Fälle zu melden, in denen Kindern einer Gefahrensituation ausgesetzt sind.
 
Sobald ein Fall eingeht, leitet ONDE die Informationen an die zuständigen Behörden und Institutionen weiter, die mit dem Kinderschutz befasst sind, insbesondere an die Entraide Nationale (Die Mission der Entraide Nationale ist es, alle Formen der Hilfe und Unterstützung für die Bevölkerung bereitzustellen und zum familiären und sozialen Fortschritt beizutragen).
 
Diese Mobilisierung erfolgt im Rahmen einer audiovisuellen und digitalen Kampagne, die von ONDE bereits zu Beginn des Ausnahmezustandes gestartet wurde, um zu den nationalen Bemühungen zur Sensibilisierung und Unterstützung der Bevölkerung im Kampf gegen Covid-19 beizutragen.
 
Das „Überwachungsgremium“ erinnert daran, dass diese Kampagne mit dem Start der Plattform „http://www.ondeenaction.ma/fr/“ einherging, die u.a. die Produktion der Aufklärungsvideos zum Covid-19 zum Auftrag hatte. Die Videos werden von Spezialisten für Psychomotorik und Psychologie animiert, um Kindern, Eltern und Familien zu helfen, besser miteinander umzugehen bzw. mehr Verständnis füreinander zu entwickeln.
 
Lesecomat
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#12
Versuch, Kokain an Bord eines Schiffes zu schmuggeln, vereitelt
12. Mai 2020
 
[Bild: 0fa90744a250c9c46725407e2471b2e4.jpg]

Ein Versuch, Kokain an Bord eines internationalen Frachtschiffes aus einem europäischen Land zu schmuggeln, wurde am 11. Mai, von der Polizei des Hafens Tanger-Med vereitelt.
 
In einer Pressemitteilung gibt die Generaldirektion der nationalen Sicherheit (DGSN) an, dass die an Bord eines Lastwagens durchgeführten Suchaktion zur Beschlagnahmung von 25,5 Kilogramm Kokain geführt hat. Der Fahrer, ein 42-jähriger Marokkaner, wurde festgenommen. Die Verbindung zum internationalen Drogenhandel ist Gegenstand der nun eingeleiteten Ermittlungen.
 
Le Matin
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#13
Fez: Ausgangssperre missachtet
12. Mai 2020
 
[Bild: fes_confinement_tt.jpg]
 
Nach der Veröffentlichung eines am 08. Mai aufgenommenen Videos, das völlig sorglose und entspannte Menschen rund um den königlichen Palast in Fes zeigt, haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, um eine massive Kontamination durch das Coronavirus zu vermeiden bzw. die Ausgangssperre an diesem Ort zu gewährleisten.
 
Auch an anderen Orten strömten Menschen ins Freie, um das schöne Wetter zu genießen; Und das während Marokko über die Ausweitung des Gesundheitsnotstands über den 20. Mai hinaus nachdenkt.

L'Économiste
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#14
Ein Beamter wurde wegen Unterschlagung festgenommen
L'Economiste | 25.05.2020
 
[Bild: aides-alimentaires-048.jpg]
 
Ein Beamter aus Nador wurde aufgrund von Unterschlagungen von Nahrungsmittelpaketen, die für Hilfsbedürftige vorgesehen waren, von seinen Aufgaben suspendiert, teilte das Innenministerium am Montag mit.
 
Eine Audioaufnahme, die in sozialen Netzwerken und Instant Messaging-Anwendungen in Form einer Abfolge von Telefongesprächen zwischen einer Person und einem Beamten durchgeführt wurde, führte zur Verhaftung des Beamten. Die Person gab sich als Manager eines gemeinnützigen Vereins in der Provinz Nador aus uns schlug die Umleitung von Nahrungsmittelhilfen zugunsten seines Gesprächspartners vor. Dieser ging auf den Deal ein und damit in die Falle!
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#15
Terrorzelle in Nador ausgehoben
barlamane.com, 7. Juli 2020
 
[Bild: bcij-maroc.jpg]

Die Zentralstelle für gerichtliche Ermittlungen (BCIJ) hat an diesem Dienstag eine Terrorzelle von 4 Personen der Organisation "Islamischer Staat" ausgehoben haben, die in Nador und Umgebung aktiv ist und zwischen 21 und 26 Jahre alt sind, einschließlich des Bruders einer der 4 Personen, die sich dem islamischen Staat anschloss, erfuhren wir aus einer Erklärung des Innenministeriums.
 
Die vorläufige Untersuchung ergab, dass die Mitglieder dieser Zelle Terroranschläge gegen sensible Orte im Königreich durchzuführen wollten.
 
Die Festgenommenen standen auch in engem Kontakt mit Mitgliedern einer Terrorzelle, die im Dezember 2019 im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitskooperation der marokkanischen Sicherheitsdienste und ihren spanischen Kollegen aushoben haben.
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