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[tseidemann]

Ein neuer Antrag des kolumbianischen Senats greift eindeutig der territorialen Integrität und der Souveränität des Königreichs Marokko unter die Arme

Bogota–Ein neuer Antrag, der am Dienstag, dem 28. November 2023  vom kolumbianischen Senat angenommen worden ist, griff eindeutig der  territorialen Integrität des Königreichs Marokko und seiner Souveränität auf die Sahara unter die Arme, die kategorische Ablehnung „legitimer Vertreter des kolumbianischen Volkes“ der „unklugen Entscheidung“ der derzeitigen Regierung gegenüber, Beziehungen zur sogenannten „DARS“ aufbauen zu beabsichtigen, bekundend.

„In unserer Eigenschaft als Senatoren und als legitime Vertreter des kolumbianischen Volkes lehnen wir diese unkluge Entscheidung der derzeitigen Regierung zutiefst ab, die keineswegs die Position der Kolumbianer in Bezug auf das Königreich Marokko widerspiegele, unsere felsenfeste Position in Hinsicht auf die Achtung der Souveränität des Königreichs Marokko“ und seiner territorialen Integrität beziehend“, dem Antrag zufolge, der von einer überwältigenden Mehrheit von 65 der 105 Senatoren im Oberhaus des kolumbianischen Kongresses angenommen worden ist.

Dem Antrag, welchem vonseiten der Senatoren von neun der wichtigsten politischen Parteien des Staates Kolumbien unter die Arme gegriffen worden ist, wovon zwei Teil der Regierungskoalition sind, kam im Besonderen die Unterstützung des Präsidenten des kolumbianischen Kongresses und Senats, Herrn Ivan Leónidas Name (Grüne Allianz) sowie des Präsidenten der Kommission für Außenbeziehungen im Senat, Herrn Lidio Garcia Turbay (Liberale Partei), zugute, die beide eine sehr starke politische Botschaft an den Präsidenten Herrn Gustavo Petro ausrichten wollten.

In diesem neuen Antrag, der auf den im Oktober 2022 angenommenen Antrag folgte, bekräftigen die Unterzeichner, dass sie „die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Separatistenbewegung (der Front Polisario) und der sogenannten „DARS“ sowie die Anwesenheit ihres  sogenannten „Botschafters“ in Kolumbien noch mehr kategorisch ablehnten und ablehnen.

„Wir bereuen, dass diese Regierung nicht nur unserem Antrag vom 19. Oktober 2022, der vonseiten 63 Senatoren, die neun politische Parteien vertreten, unterzeichnet worden ist, sondern auch unseren unzähligen Einforderungen nach Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko aufs Neue kein Gehör geschenkt hat“, hieß es in dem Antrag weiter.

Die Unterzeichner riefen in diesem Zusammenhang die Erinnerung daran wach, dass der Staat Kolumbien mit dem Königreich Marokko „eine Freundschaft seit fast einem halben Jahrhundert unterhält und dass es (nämlich das Königreich Marokko) auf Grund seiner großen Führung und seiner großen Anerkennung ein strategischer und privilegierter Verbündeter des Staates Kolumbien auf dem afrikanischen Kontinent und in der arabischen Welt auf regionaler, kontinentaler und globaler Ebene ist.“

Sie warfen die Frage auf, „wie könnten diplomatische Beziehungen mit der Separatistenbewegung der Front Polisario aufgenommen werden“, wenn das Wiener Übereinkommen mit Bezug auf diplomatische Beziehungen vom Jahrgang 1961 eindeutig festlegt, dass solche Beziehungen zwischen souveränen Staaten aufgenommen werden müssten, die als solche anerkannt worden sind, und dass die Separatistenbewegung die Front Polisario, wie wir alle Bescheid wissen, nicht über die Mindestmerkmale eines Staates verfüge und weder vonseiten der überwiegenden Mehrheit der Staaten noch vonseiten der Vereinten Nationen anerkannt worden sei, da sie weder eine rechtliche Legitimität noch weniger eine internationale Legitimität parat hat.“

Der Antrag rief die „Kardinalprinzipien“ der kolumbianischen Diplomatie, im vorliegenden Falle die Achtung der internationalen Rechtmäßigkeit, die Nichteinmischung in die inneren Belange der Staaten und die Achtung der territorialen Souveränität jedes einzelnen Staates, in Erinnerung, hinzufügend, dass diese Grundprinzipien vonseiten der kolumbianischen Diplomatie und vonseiten der sich an der Macht in Bogota befindlichen Regierung zur Gänze verletzt worden waren und sind.

„Die vonseiten dieser Regierung bezogene Position dürfte den Prozess auf politischem Wege, welcher sich in New York unter der Ägide der Vereinten Nationen, ihres Generalsekretärs und ihres persönlichen Gesandten für die marokkanische Sahara, Herrn Staffan de Mistura, im Gange befindet, nicht voranbringen“, stellten die Unterzeichner des Antrags fest, die überdies die Ansicht vertraten, dass „gesunde Beziehungen nicht ausgehend von veralteten ideologischen Positionen aufgebaut werden dürften, die dem Kalten Krieg entstammen, und noch weniger, dass diese Art von Positionen diese Regierung zum Maßstab und zum Träger des Separatismus ausmachen würden.“

Die 65 Unterzeichner dieses Antrags „bereuten darüber hinaus die tiefliegende Krise, die sich in unseren diplomatischen, kooperativen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Königreich Marokko festgefahren hat“, bemerkend, dass „die positive und proaktive Dynamik der kolumbianischen Regierung im Anschluss an diese Position diesem befreundeten Staat gegenüber die Zusammenarbeit sowie etliche laufenden Vereinbarungen im Staat Kolumbien in so lebenswichtigen Sektoren wie in der Landwirtschaft, in den erneuerbaren Energien, im Hafensektor, in der Eisenbahn und im  Tourismus zur Gänze ausgesetzt hat, und dies mit etlichen Vorurteilen, welche dies mit sich bringt.“

Und die kolumbianischen Senatoren pochten darauf: „Wir sind der Ansicht, dass es die Pflicht des Präsidenten der Republik sei, die internationalen Beziehungen mit Verantwortung, Respekt und Konsequenz handhaben zu haben, aber in diesem Fall steht die vonseiten dieser Regierung bezogene Position nicht in Übereinstimmung mit unseren Interessen und kommt den Kolumbianern keineswegs zugute.“

„Im Gegenteil, stellte der Text des Antrags fest, sind wir in einem Kontext, worin der Staat Kolumbien eine Politik der Annäherung mit dem Kontinent Afrika umsetzt, zwecks dessen neue Kooperationsallianzen zustande bringen zu dürfen, welcher zutiefst vom Beziehen dieser Position dem Königreich Marokko gegenüber betroffen ist, welches einer unserer Hauptpartner in dieser Region und Kolumbiens vierter Kunde im afrikanischen Kontinent gewesen sei und sei.

Die Unterzeichner übten Kritik an der derzeitigen Regierung dafür, dass sie versucht, „vermeintliche Allianzen“ mit einer separatistischen Bewegung schließen zu wollen, die „absolut nichts für den Staat Kolumbien bzw. für die Welt bedeute und darüber hinaus ernsthafte Fragestellungen in Hinsicht auf  deren Vernetzungen zu terroristischen Gruppen aufwirft“, fuhr der Text dieses Antrags fort.

Dieser neue Antrag, dem vonseiten einer überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des Oberhauses des Kongresses, der wichtigsten gesetzgebenden Körperschaft des Staates Kolumbien, unter die Arme gegriffen wird, bestätigt gegebenenfalls, dass die Beziehungen zum Königreich Marokko keine spezifische Frage der Oppositionspolitik sei, sondern dass es sich jedoch um ein Thema des Konsenses auf politischem Wege in Kolumbien handele.

Darüber hinaus möchte die kolumbianische politische Klasse mittels  dieser massiven Unterstützung der Regierung von Herrn Gustavo Petro gegenüber bekräftigen, dass die Beziehungen zum Königreich  Marokko weiterhin ein vorrangiges und immer noch ein aktuelles Thema seien.

Die Parteien, die den Antrag unterzeichneten, sind die Liberale Partei und die Partei Grüne Allianz (Mitglieder der Regierungskoalition), die Konservative Partei; die U-Partei; die Partei MIRA; die Partei Unabhängige Soziale Allianz und die Partei in Bewegung  (die Unabhängigen) und schließlich die Partei Demokratisches Zentrum und die Partei Radikaler Wandel (die Opposition).

Der Antrag ist in der Plenarsitzung des Senats vom Senator Herrn German Alcides Blanco Alvarez, dem Präsidenten der Freundschaftsgruppe Kolumbien/Marokko im Senat und dem Präsidenten der Verfassungskommission, der wichtigsten Kommission im kolumbianischen Kongress, verlesen worden.

Der Text dieses Antrags ist an den Präsidenten Herrn Gustavo Petro und an dessen Außenminister Herrn Alvaro Leyva übermittelt worden.

Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com