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[tseidemann]

Marokkanische Sahara: Herr HILALE stellt die Manipulation seines Mandats innerhalb des Sicherheitsrats vonseiten des Staates Algerien an den Pranger

Vereinte Nationen (New York)–Der ständige Vertreter des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, der Botschafter Herr Omar HILALE, hat am Freitag, dem 31. Mai 2024, einen Schrieb an den Präsidenten und an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ausrichten lassen, worin er die Instrumentalisierung seines Mandats innerhalb des Sicherheitsrates vonseiten des Staates Algerien zwecks der Durchsetzung seiner voreingenommenen Position in Hinsicht auf die Frage der marokkanischen Sahara an den Pranger gestellt hat.

„Das Königreich Marokko bereut, dass das vonseiten des Sicherheitsrats am 30. Mai 2024 veranstaltete Briefing zur Lage der Flüchtlinge und der Vertriebenen in der Welt vom Botschafter und vom ständigen Vertreter des Staates Algerien, Herrn Amar BENDJAMA, in seiner Eigenschaft als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates ausgenutzt worden sei, zwecks dessen der  voreingenommenen Position seines Landes zur Frage der marokkanischen Sahara sowie zur katastrophalen Situation, die leider das tagtägliche Leben der in den Lagern Tinduf im algerischen Südwesten sequestrierten Population kennzeichnet, fördernd sein zu dürfen“, unterstrich Herr HILALE in seinem Schrieb.

Er stellte fest, dass der algerische Botschafter, anstatt auf die acht humanitären Situationen eingehen zu haben, die der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Herr Filippo GRANDI, während seines Briefings zur Erwähnung gebracht hatte, der einzige unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates gewesen war, der sich auf die Frage der marokkanischen Sahara konzentrierte, obwohl Herr GRANDI dies nicht zur Erwähnung gebracht hatte, hinzufügend, dass sich der algerische Diplomat aufs Neue dadurch auszeichnete, dass er zur Schau trug, dass der Staat Algerien, welcher tatsächlich der Hauptakteur in diesem Regionalkonflikt sei, die Regeln der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der rechtlichen, historischen und politischen Grundlagen der Marokkanität der Sahara verletzt hat und dies weiterhin aufrechterhält.

Als Reaktion auf diese Unwahrheiten, die der algerische Botschafter während dieser Begegnung äußerte, welche ausschließlich den Mitgliedern des Sicherheitsrates vorbehalten gewesen war, stellte der Botschafter Herr HILALE fest, dass „der Staat Algerien die Population der Lager Tinduf keineswegs willkommen entbietet. Im Gegenteil hat er sie seit mehr als fünf Jahrzehnten ihrem Willen entgegen sequestriert. Er instrumentalisiere sie in dessen Politik der ständigen Feindseligkeit der territorialen Integrität des Königreichs Marokko gegenüber.“

Er stellte fest, dass „der algerische Botschafter die Behauptung davon aufstellte, dass +diese Populationsgruppen auf Betreiben der internationalen Gemeinschaft und im vorliegenden Falle auf Betreiben des Sicherheitsrates auszuharren haben, um ihnen die freiwillige Rückkehr in den Schoss ihres Landes ermöglichen zu dürfen+. Die Realität sehe jedoch ganz anders aus.“ „In der Tat verweigere ihnen der Staat Algerien dieses Recht auf die Rückkehr in den Schoss ihres Heimatlandes, im vorliegenden Falle in den Schoss des Königreichs Marokko, obwohl es vermittels des humanitären Völkerrechts, im vorliegenden Falle vermittels der Vereinbarung von 1951 in Hinsicht auf die Rechtsstellung der Flüchtlinge, garantiert ist“, erklärte Herr HILALE, betonend, dass der Staat Algerien die Registrierung dieser Populationsgruppen kategorisch ablehne und somit seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Vereinbarung von 1951 und als Vertragsstaat etlicher Resolutionen des Sicherheitsrats bezogen auf 2011 eklatant verletzte und verletzt.

Der marokkanische Botschafter verwies weiterhin darauf, dass der Staat Algerien „seit einem halben Jahrhundert das gesetzliche Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars (des UNHCR) verletzt, indem er ihm untersagt, diese Populationsgruppen registrieren zu lassen, wie es in etliche Flüchtlingssituationen auf der ganzen Welt bestätigt ist.“

Und er fuhr fort, dass der Staat Algerien der in den Lagern Tinduf sequestrierten Population die Wahl zwischen den drei dauerhaften Lösungen verweigere, die ihnen das humanitäre Völkerrecht anbiete, im vorliegenden Falle die freiwillige Rückkehr, die lokale Integration bzw.  die Umsiedlung in ein Drittland, davon Bericht erstattend, dass er in der Tat „der Population der Lager Tinduf untersagt hat, diese Lager hinter sich lassen zu dürfen, die vonseiten mehrerer Sicherheitskordons der Armee und vonseiten der algerischen Dienste sowie vonseiten der bewehrten  Milizen der Front Polisario  umzingelt sind.

In der gleichen Weise stellte Herr HILALE klar heraus, dass der Staat Algerien „bedauerlicherweise das humanitäre Völkerrecht politisiert, indem er die Rückkehr der Population aus den Lagern Tinduf in den Schoss der marokkanischen Sahara einem sogenannten Referendum unterstehen lässt.“ „Allerdings ist die freiwillige Rückkehr, wie andere dauerhafte Lösungen auch, eine humanitäre Notwendigkeit, die von keiner anderen Überlegung abhängig gemacht werden dürfte“, erklärte er.

„Das sogenannte Referendum, worauf der algerische Botschafter pocht, ist vonseiten des Sicherheitsrats und vonseiten des  Generalsekretärs der Vereinten Nationen definitiv als tot betrachtet und begraben. Der algerische Botschafter gebe vor, nicht in Erfahrung bringen zu dürfen, dass auch nur der geringste Hinweis auf ein sogenanntes Referendum in keiner Resolution des Sicherheitsrats enthalten ist, und dies seit mehr als zwei Jahrzehnten“, rief der marokkanische Diplomat die Erinnerung daran wach.

Er betonte überdies, dass die einzige Lösung für diesen Regionalkonflikt die marokkanische Autonomieinitiative im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko sei, feststellend, dass diese Autonomieinitiative in etlichen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats seit 2007 als ernsthaft und glaubwürdig betrachtet  worden ist.

„Der Sicherheitsrat empfiehlt in all dessen Resolutionen die politische, realistische, pragmatische, nachhaltige und kompromissbereite Lösung“, erklärte er weiter, präzisierend, dass der Sicherheitsrat in seiner jüngsten Resolution Nr. 2703 vom 30. Oktober 2023, den Staat Algerien, im vorliegenden Falle die Hauptpartei in diesem Regionalkonflikt, dazu auffordere, im Rahmen des ausschließlich vonseiten der Vereinten Nationen geführten Prozesses auf politischem Wege an den dritten Gesprächen am runden Tische beteiligen zu haben. „Was der Staat Algier bedauerlicherweise ablehne und was somit der Wiederaufnahme dieses Prozesses auf politischem Wege im Wege steht.“

„Die irreführenden Unterstellungen des algerischen Botschafters, dass sein Land keine Mühen davor scheut, um die Bedürfnisse der sahrauischen Flüchtlinge erfüllen zu haben, ist ein reiner Lug und Trug“, erklärte Herr HILALE, fortfahrend, dass der Staat Algerien „die grundlegendsten Rechte dieser Populationsgruppen verletzt und ihnen sogar die internationale humanitäre Hilfe vorenthält, die vonseiten der Verantwortlichen der separatistischen bewehrten Gruppe, im vorliegenden Falle vonseiten der Front Polisario, und vonseiten der Verantwortlichen des algerischen Roten Halbmonds systematisch veruntreut worden ist und veruntreut wird“.

Er stellte fest, dass diese systematischen Veruntreuungen vonseiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (vom OLAF) sowie vonseiten des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in dessen Bericht vom Januar 2023 mit dem Titel „Die Bewertung des vorläufigen strategischen Länderplans 2019-2022 des WFP für Algerien“ mit unterstützenden Beweisen bestätigt worden sind.

Der Botschafter Herr HILALE stellte ferner fest, dass die Lager Tinduf militarisiert sind, was einen Verstoß dem humanitären Völkerrecht entgegen darstelle, das die Aufrechterhaltung und die Bewahrung des zivilen Charakters der Flüchtlingslager auf der ganzen Welt einfordernd sei.

Der Staat Algerien, „welcher immer stolz darauf ist, seine Souveränität respektieren zu dürfen, überträgt dennoch seine souveränen Vorrechte an eine bewehrte Gruppe, die mit dem Terrorismus der Front Polisario in Vernetzung stehe, indem er einen Teil seines Territoriums, im vorliegenden Falle die Lager Tinduf, abtritt. Dies wurde vonseiten des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und vonseiten der anderen UNO-Gremien sowie  vonseiten der internationalen Gremien als Verstoß dem Völkerrecht entgegen scharf unter Beschuss genommen worden ist“, sagte er.

Und Herr HILALE schloss damit ab, dass das Königreich Marokko stark darauf hoffe, dass sich der algerische Botschafter mehr den dringenden Friedens-und-Sicherheitskrisen zu stellten hat, die die internationale Gemeinschaft beunruhigen, als der Förderung der politischen Agenda seines Landes seinem Nachbarn dem Königreich Marokko gegenüber.

Der Schrieb des Botschafters Herrn HILALE an den Präsidenten und an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist als offizielles Dokument dieses UNO-Gremiums veröffentlicht worden.

Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com