Sahara: Aktuelle Informationen

[tseidemann]

Marokkanische Sahara: Herr HILALE richtet einen Schrieb an den Sicherheitsrat aus, worin er die provokative Erklärung Algeriens verunglimpfe

Vereinte Nationen (New York)–Der ständige Vertreter des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, der Botschafter Herr Omar HILALE, richtete einen Antwortschrieb an den Präsidenten und an die Mitglieder des Sicherheitsrats im Anschluss an die provokative irreführende und verlogene Erklärung des Generalsekretärs des algerischen Außenministeriums zur Frage der marokkanischen Sahara während einer Tagung des Sicherheitsrats aus, unterstreichend, dass der algerische Delegierte wie gewöhnlich der Phobie seines Landes dem Königreich Marokko gegenüber und seiner ungesunden Besessenheit von der marokkanischen Sahara freien Lauf ließ.

In diesem Schrieb stellte Herr HILALE fest, dass der Generalsekretär des algerischen Außenministeriums, Herr Lounes MAGRAMANE, es während der Debatte des Sicherheitsrats am Montag unter dem Vorsitze des Herrn Julius Maada BIO, des Präsidenten der Republik Sierra Leone, zum Thema „Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit: Beseitigung historischen Unrechts und Erstarken der wirksamen Vertretung Afrikas innerhalb des Sicherheitsrats“ für angebracht hielt, in seiner Erklärung auf ein Thema eingehen zu dürfen, das nicht auf der Tagesordnung dieser Tagung stand.

Da nur Mitglieder des Ausschusses der zehn Staats-und-Regierungsoberhäupter der Afrikanischen Union zur Reform des Sicherheitsrats (des C10) und Vertreter von Interessengruppen in den zwischenstaatlichen Verhandlungen und in den regionalen Gruppen dazu eingeladen worden sind, sich während der besagten Debatte äußern zu dürfen, erklärte der Botschafter, dass das Königreich Marokko die folgenden Elemente einer Erwiderung auf die Erklärung des algerischen Delegierten sowohl hinsichtlich ihrer Form als auch hinsichtlich ihres Inhalts vorlegen möchte.

+Eine gänzlich aus dem Zusammenhang gerissene Aussage

Herr HILALE verwies darauf, dass der algerische Vertreter, anstatt konkrete Maßnahmen vorschlagen und wirksame Strategien formulieren zu haben, zwecks dessen die Ungerechtigkeit der Nichtvertretung Afrikas innerhalb des Sicherheitsrats beheben zu dürfen, den Weg irreführender Thesen, irreführender Unterstellungen und irreführender Aussagen ausgewählt habe. „Offensichtlich ist sein Land ziemlich besessen von dessen Phobie dem Königreich Marokko gegenüber und von seiner ungesunden Besessenheit der marokkanischen Sahara gegenüber“, unterstrich der Botschafter.

Er stellte fest, dass der Staat Algerien, dessen Kandidatur für den Sicherheitsrat vom Gipfel der afrikanischen Staatsoberhäupter zur Verfechtung der legitimen Anliegen des Kontinents zugebilligt worden ist, wobei afrikanische Vertreter in erster Linie innerhalb des  Sicherheitsrats vertreten sind, wie gewöhnlich seine antimarokkanische nationale Agenda zum Nachteil des Anliegens  Afrikas angestachelt hat.

„Der Generalsekretär des algerischen Ministeriums hat seine Exzellenz, den Präsidenten Sierra Leones, in empörender Weise missachtet, der in seiner Eigenschaft als Präsident des C10 der Afrikanischen Union die Frage der Repräsentativität Afrikas zum wichtigsten und zum bedeutendsten Ereignis der Ratspräsidentschaft seines Landes ausmachen wollte“, erklärte Herr HILALE,  hinzufügend: „Bedauerlicherweise kam dies bar der Berücksichtigung des Schnitzlers des algerischen Vertreters zustande, der sich dadurch auszeichnete, dass er der einzige gewesen war, der während dieser Tagung die Frage der marokkanischen Sahara ansprach.“

+Die Sahara ist seit Anbeginn der Gezeiten marokkanisch und wird es bis zum Ende der Gezeiten bleiben

In Bezug auf die sogenannte Frage der Entkolonialisierung, die der algerische Delegierte während der Debatte vorbrachte, betonte der Botschafter, dass die Frage der marokkanischen Sahara eine Frage der territorialen Integrität und der nationalen Einheit des Königreichs Marokko und keineswegs eine sogenannte Frage der Entkolonialisierung sei, feststellend, dass weder die Geschichte noch das Völkerrecht, noch die Berichte des UNO-Generalsekretärs, noch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und noch weniger die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats die marokkanische Sahara als sogenanntes „kolonisiertes Gebiet“ benennen.

Der Diplomat rief die Erinnerung überdies daran wach, dass die Entkolonialisierung der marokkanischen Sahara mittels des glorreichen Grünen Marsches, dessen fünfzigstes Jubiläum das Königreich Marokko im nächsten Jahr begehen wird, definitiv  besiegelt worden ist, fortfahrend, dass ihre Wiedereingliederung in das Mutterland, im vorliegenden Falle in das Königreich Marokko, auch vonseiten der UNO besiegelt worden war, gemäß ihrer Resolution Nr. 3458B verabschiedet am 10. Dezember 1975, die das am 14. November 1975 unterzeichnete Madrider Abkommen zur Kenntnis nahm. Dieses Abkommen sei seit dem 18. November 1975 beim UNO-Generalsekretär hinterlegt worden, bemerkte er weiter.

„Die marokkanische Sahara ist Gegenstand eines Prozesses auf politischem Wege, der darauf abziele, eine realistische, pragmatische, dauerhafte und für beide Parteien annehmbare Lösung auf politischem Wege unter der Schirmherrschaft des UNO-Generalsekretärs und seines persönlichen Gesandten im ausschließlichen Rahmen des  Kapitels VI im Hinblick auf die Beilegung von Streitigkeiten auf friedensstiftendem Wege erzielen zu dürfen“, stellte Herr HILALE klar heraus.

+Algeriens eklatante Doppelzüngigkeit in Belangen der Selbstbestimmung

Als Reaktion auf die vonseiten des Staates Algerien im Falle der marokkanischen Sahara aufgegriffene Frage der Selbstbestimmung „mit dem alleinigen Ziel, ihrer Rückgabe vonseiten des Königreichs Marokko im Wege stehen zu dürfen“, betonte der Botschafter, dass der Staat Algerien auf eine heimtückische und selektive Auslegung dieses Prinzips zurückgreife, in einem vergeblichen Versuch, die internationale Gemeinschaft in die Irre führen zu dürfen.

„Der algerische Delegierte hat es bewusst versäumt, zur Erwähnung bringen zu dürfen, dass die Resolution Nr. 1514 eindeutig festlegt, dass das Recht auf Selbstbestimmung in keinem Falle die territoriale Integrität der Mitgliedstaaten gefährden bzw. für einen Teil eines souveränen Staates gelten dürfte, der Mitglied der Vereinten Nationen ist“, sagte der marokkanische Diplomat in dessen Antwortschrieb.

Er verwies darauf, dass der algerische Delegierte „darüber hinaus vorgibt, die Resolution Nr. 1541 ignorieren zu haben, worin die verschiedenen Optionen für die Umsetzung der Resolution Nr. 1514 zum Prinzip der Selbstbestimmung dargelegt werden, mit einschließlich zum Prinzip der freien Assoziation bzw. der Integration.“ Im Anschluss daran verabschiedete die Generalversammlung ihre Resolution Nr. 2625 vom Jahrgang 1970, worin die Option eines „jeden anderen freigewählten Status auf politischem Wege“ hinzukam.

Der Botschafter erklärte weiter, dass die marokkanische Autonomieinitiative eine moderne, konkrete und demokratische Form der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sei, feststellend, dass der Sicherheitsrat von diesem Grund aus in dessen 20 sukzessiven einschlägigen Resolutionen seit deren Unterbreitung im Jahrgang 2007 ihre Vorrangstellung, ihre Ernsthaftigkeit und ihre Glaubwürdigkeit bekräftigt habe.

„Darüber hinaus genießt diese Autonomieinitiative eine breite und zuwachsende internationale Unterstützung als die einzige Lösung für die definitive Beilegung dieses Regionalkonflikts, mit einschließlich die jüngste symbolische Unterstützung Frankreichs als ständiges Mitglied innerhalb des Sicherheitsrats“, fuhr Herr HILALE fort,  feststellend, dass der Generalsekretär des algerischen Außenministeriums sich das Recht anmaße, außerhalb des Kontexts das Selbstbestimmungsrecht für die Population der südlichen Provinzen des Königreichs Marokko einfordern zu dürfen.

Der Botschafter stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der algerische Beamte „dem kabylischen Volk, das durch Jahrhunderten hindurch unter Besatzung ausharre, dieses Recht verweigere. Möge der Staat Algerien seine Logik, dem Prinzip der Selbstbestimmung zu Gunsten aller Völker der Welt unter die Arme zu greifen, sich jedoch zur Gänze verweigere, es dem Volk der Kabylei gewähren zu haben“.

„Die Region Kabylei wird vernachlässigt. Ihre Population in Höhe von mehr als 7 Millionen Menschen harre in Ausgrenzung und Armut aus; ihre Jugendlichen und Frauen werden verfolgt und ihre Rechte auf Meinungsäußerung, Versammlung, Vereinigung, Freizügigkeit und Bewahrung ihrer kabylischen Kultur und ihrer kabylischen Identität werden tagtäglich mit Füssen getreten“, bereute der Botschafter, hinzufügend, dass „das beherzte kabylische Volk es zur Gänze verdient, dass die Vereinten Nationen sich darum kümmern, ihr Recht auf freie Entscheidung über ihre Zukunft und über die Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung gewährleisten zu haben, wie der Staat Algerien es zu Gunsten anderer Populationen in aller Welt einfordert“.

+Die marokkanische Sahara, ein wahrhaftiges Modell für die Regionalentwicklung

Der Botschafter verwies auf die irreführenden Unterstellungen des algerischen Delegierten zur Frage der natürlichen Ressourcen in der marokkanischen Sahara, klarstellend, dass weder ein Bericht des Generalsekretärs noch eine Resolution des Sicherheitsrates seinen Unterstellungen Glaubwürdigkeit geschenkt haben. Er betonte, dass es im Gegenteil das Königreich Marokko sei, das 8 Milliarden Dollar in die Entwicklung seiner Provinzen eingespritzt und somit deren sozioökonomische Entwicklung auf ein höheres Niveau als das Niveau mehrerer Wilayats in Algerien aufgestockt habe.

„Tatsächlich haben die unzähligen großangelegten Projekte und die unzähligen großangelegten Infrastrukturprojekte in der marokkanischen Sahara vermöge des neuen Entwicklungsmodells in den südlichen Provinzen, das in 2015 vonseiten seiner Majestät des Königs Mohammed VI ins Leben gerufen worden ist, die Region verwandelt, die zu einem attraktiven Ziel für ausländische Investitionen ausgewachsen hat, wodurch sie die höchsten Entwicklungsindizes im Königreich Marokko verbucht hat und zu einem regionalen Knotenpunkt zwischen dem afrikanischen Kontinent und dem Rest der Welt geworden ist“, argumentierte der Diplomat in dessen Schrieb an den Sicherheitsrat.

Er forderte den algerischen Beamten dazu auf, die unzähligen  Berichte an den Sicherheitsrat bezogen auf den Jahrgang 2016 verlesen zu haben, darunter die des UNO-Generalsekretärs aus den Jahrgängen 2021, 2022 und 2023, die die Bemühungen des Königreichs Marokko in Bezug auf die kolossalen Investitionen und auf die Strukturierung der Entwicklungsprojekte in dessen südlichen Provinzen bestätigen. Diese Berichte bezeigen somit, dass das beträchtliche Wachstum, das die marokkanische Sahara auf allen Ebenen durchläuft, keineswegs durch die Feindseligkeit Algeriens seit einem halben Jahrhundert gefährdet wird und überdies nicht durch die Erwartung einer Lösung auf politischem Wege dieses Regionalkonflikts als Geisel genommen wird, behauptete er. „Dies ist in Algerien nicht der Fall, dass, anstatt Milliarden Dollar aus  den Einnahmen aus seinem Öl-und-Gasgeschäft zu Gunsten der Entwicklung seines eigenen Landes ausgeben zu haben, diese dazu eingesetzt werden, seinen Stellvertreter, die Front Polisario, sowie andere terroristische und separatistische Gruppen finanzieren und bewehren zu dürfen, die in seiner unmittelbaren Umgebung aktiv sind und die die Nachbarstaaten gefährlich destabilisieren“, sagte Herr HILALE.

+Die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats

In Bezug auf die „offensichtlich widersprüchliche“ Haltung des Staates Algerien zu den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zur marokkanischen Sahara stellte der Botschafter fest, dass dieses Land diese einerseits offiziell ablehne und andererseits nachdrücklich deren Umsetzung einfordere.

„Der algerische Delegierte gibt vor, in Vergessenheit geraten zu lassen, dass die derzeitige Blockade des Prozesses auf politischem Wege zur Gänze seinem Land zuzuschreiben ist, das sich weiterhin verweigere, an die Gespräche am runden Tische zurückkehren zu haben, wiederholter Aufforderungen des Sicherheitsrats zum Trotz, der den Staat Algerien als Hauptpartei in diesem Regionalkonflikt betrachtet“, unterstrich Herr HILALE, feststellend, dass der Staat Algerien durch seine Verweigerung, seinen Platz an den Gesprächen am runden Tische aufs Neue besetzen zu haben, den vonseiten  des Sicherheitsrats, dessen Mitglied er derzeit ist, den eingeleiteten Prozess auf politischem Wege ernsthaft untergräbt und sich der internationalen Legalität widersetze, die in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates verkörpert wird, deren Umsetzung sein Delegierter leidenschaftlich eingefordert hat.

Zum Abschluss seines Antwortschriebs verwies Herr HILALE darauf, dass das Königreich Marokko felsenfest davon überzeugt sei, dass der Staat Algerien sich während der verbleibenden Amtszeit seines Mandats innerhalb des Sicherheitsrats stärker den Interessen des afrikanischen Kontinents zuwidmen werde, den er vertritt, als seine nationale Agenda seinem Nachbarn dem Königreich Marokko entgegen verfolgen zu haben.

Der Schrieb des Botschafters HILALE an den Präsidenten und an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats wird als offizielles Dokument des UNO-Gremiums veröffentlicht werden.

Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com