Spanien /Marokko /die EU und die Sicherheitskooperation

[Thomas Friedrich]

Das ist die Reaktion auf die marokkanischen Blockadeversuche der Pipeline:




https://www.bladi.net/maroc-blocage-gazo...83666.html




.

[theomarrakchi]

Hallo Thomas,

Dieser Bericht ist inzwischen 4 1/2 Monate alt.
Algerien und nicht Marokko hat den Vertrag über die Pipeline via Marokko nach Spanien nicht verlängert und nicht umgekehrt.
Algerien wird Gas an Spanien über eine direkte Pipeline von Algerien nach Spanien liefern. Die Kapazität dieser Pipeline ist etwa 30-40% geringer als die vorherige Verbindung.
Von der alten Pipeline via Marokko konnte das Land eine gewisse Menge als Kompensation für den Eigenbedarf abzweigen und erhielt jährlich ca. 200 Millionen Euro Transitgebühren
Spanien hat sich gegenüber Marokko bereit erklärt seinerseits über die alte Linie Gas nach Marokko zu liefern, wenn es in Marokko zu Engpässen kommen sollte, was natürlich wiederum den Algeriern gar nicht paßt. 
In diesem Zusammenhang macht es auch durchaus Sinn, daß Marokko eine neue Pipeline con Tanger nach Casablanca verlegen will, da die alte Linie ja über Tanger lief.
Wahrscheinlich werden wir schon in Kürze sehen, was tatsächlich geschieht.

LG, Theo

[Fouad]

Ergänzend, s. hier
https://www.marokko.com/aktuelles/infos/...reb-europa    

[Starrax]

https://www.elwatan.com/edition/economie...27-10-2021
 
Die Beendigung der Gaslieferung von Algerie nach Maroc hängt natürlich mit den diffizilen diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten zusammen, Marokko blockiert die Lösung des Westsahara-Konflikts. Algerien liefert jetzt traditionell Gas nach Spanien direkt über die Medgas-Pipeline (von Beni Saf nach Almeria) mit steigender Tendenz. Das wird die Maghreb-Europa-Gaspipeline überflüssig machen und führt zu Ausfall von Durchleitungsgebühren für Marokko und der preiswerten Deckung dessen Eigenbedarfs.

[Maghribi]

Madrid plädiert für die Wiederaufnahme "respektvoller, absolut konstruktiver Beziehungen" mit Marokko, seinem traditionellen Verbündeten. Dies erklärte der Leiter der spanischen Diplomatie, José Manuel Albares, in einem Interview, das er am 14. November, der andalusischen Tageszeitung Diario de Sevilla gab.

"Wir haben eine strategische Partnerschaft mit Marokko. Es ist ein Land, mit dem wir ein breites Netz von Interessen aufgebaut haben. Darüber hinaus ist es ein Land, das für die Stabilität des gesamten Mittelmeerraums von grundlegender Bedeutung ist. Die Rede des marokkanischen Königs vom 20. August ermutigte uns, weiter daran zu arbeiten, eine neue, noch nie dagewesene Etappe mit Spanien zu eröffnen, sagte Albares. "Wir wollen beide eine Beziehung, die auf denselben Säulen beruht: Vertrauen, gegenseitiger Nutzen und gegenseitiger Respekt. Vor allem sollte von einseitigen Maßnahmen abgesehen werden. Wir sind auf dem richtigen Weg".

In Bezug auf die Migrationsfrage betonte der Leiter der spanischen Diplomatie das ununterbrochene Engagement Marokkos. "Was wir in diesem Sommer gesehen haben, ist, dass Marokko voll mitgearbeitet hat", sagte er..

Obwohl das hochrangige Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde und der marokkanische Botschafter noch in Rabat weilt, bleibt Albares zuversichtlich. "Ich führe einen sehr guten Dialog über diese Themen. Die Diplomatie arbeitet stets mit Diskretion und vor allem mit mittel- und langfristigen Zielen. Es geht nicht darum, kosmetische Operationen vorzunehmen, sondern die Grundlagen für eine gesunde Beziehung zu schaffen, eine Beziehung, die im XXIᵉ Jahrhundert verankert ist."

Bezüglich der Sahara-Frage sagte der Minister, er unterstütze das Vorgehen der Vereinten Nationen "in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates und einer Lösung, die mit den Grundsätzen der Charta übereinstimmt". …

Der Konflikt zwischen Rabat und Algier ist für die spanische Diplomatie ein Grund zur "Sorge". "Wenn Spanien sieht, dass die Spannungen zwischen zwei strategischen Partnern zunehmen, macht uns das natürlich Sorgen. Das ist etwas, das wir nicht zu schätzen wissen. Sie sind zwei wichtige Partner für Spanien, aber auch für die Europäische Union. …
Das Fischereiabkommen, das vor kurzem von den europäischen Gerichten wegen der Lage in der Sahara für nichtig erklärt wurde, löst bei den in Marokko arbeitenden Fischern große Besorgnis aus. "Die andalusischen Fischer können absolut sicher sein, dass die spanische Regierung ihre Interessen verteidigen wird. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden, und im Moment analysieren wir das Urteil (des Gerichts der Europäischen Union, das zwei Handelsabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union (EU) annulliert hat, eines über landwirtschaftliche Erzeugnisse und das andere über Fischerei)", sagte er.

[Maghribi]

Der marokkanische Außenminister Naser Bourita sagte am Montag, den 15. November, in einer von der spanischen Agentur EFE veröffentlichten Stellungnahme, dass sich Marokko "von der Logik der Erpressung durch Europa befreien muss" und dass jedes künftige Abkommen mit der EU "die marokkanische Souveränität", einschließlich der Sahara, respektieren müsse.

Dies geht aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten hervor, die am 9. November hinter verschlossenen Türen im marokkanischen Parlament stattfand und in der Herr Bourita Fragen der Abgeordneten zum Thema Sahara beantwortete. Bourita beantwortete Fragen der Abgeordneten zu den Fischerei- und Landwirtschaftsabkommen mit der EU (die von der europäischen Justiz wegen der Sahara vorübergehend aufgehoben wurden) sowie zu den Beziehungen zu Spanien.

"Bezüglich des Fischereiabkommens mit der EU sagte der Minister, dass Marokko sich von der Erpressungslogik, die Europa von Zeit zu Zeit an den Tag legt, befreien muss und erinnerte daran, dass jedes künftige Abkommen die marokkanische Souveränität als Ausgangspunkt respektieren muss", heißt es im Bericht der Kommission.

Bourita erinnerte dann an die letzte Rede von König Mohammed VI., in der der Monarch gewarnt hatte, dass Marokko kein internationales Abkommen unterzeichnen werde, das die Sahara nicht einbeziehe, und betonte, wie es im Protokoll heißt, "die Notwendigkeit, andere Alternativen zu Abkommen zu finden, die die marokkanische Souveränität nicht respektieren.

Auf die Frage nach den Beziehungen zwischen Spanien und Marokko sagte er laut Protokoll, dass "sie eine noch nie dagewesene Krise erlebt haben, die das gegenseitige Vertrauen beeinträchtigt und Fragen über das Schicksal dieser Beziehungen aufgeworfen hat".

Der Chef der marokkanischen Diplomatie fügte hinzu, dass Marokko "dem Geist der guten Nachbarschaft anhängt und das Beste in seinen Beziehungen zu seinem nördlichen Nachbarn anstrebt, im Rahmen des gegenseitigen Respekts, der Einhaltung der Verpflichtungen und der konstruktiven Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, um eine neue Etappe einzuleiten".

Bevor er die Fragen der Abgeordneten beantwortete, hielt der Minister eine Rede vor dem Ausschuss, in der er auch auf die EU einging. Im Einzelnen sagte er, dass Marokko in den letzten Jahren in seinen Beziehungen zur EU "wichtige Erfolge" erzielt habe, "insbesondere bei der Konsolidierung seiner Souveränität über sein gesamtes Hoheitsgebiet" durch die Unterzeichnung von Fischerei- und Landwirtschaftsabkommen.

Diese "neue Dynamik" mit Europa erfordere eine "stärkere Koordinierung und Wachsamkeit" angesichts der "Manöver" der Polisario-Front, die sich gegen die von der europäischen Justiz vorübergehend ausgesetzten Abkommen wendet.

Bourita fügte hinzu, dass sein Ministerium "die notwendige Unterstützung innerhalb der EU-Institutionen und der Mitgliedsländer mobilisiert", um die Berufung gegen die Entscheidung der europäischen Gerichte vorzubereiten, in der "Marokko und die EU beabsichtigen, die Ungleichgewichte zu korrigieren und die ursprüngliche Situation wiederherzustellen."

[Thomas Friedrich]

@

Wenn der Minister die Bemühungen der europäischen Länder um einen gerechten Umgang (ein Referendum durchzuführen) in dem Saharakonflikt als "Erpressung" ansieht, dann denke ich mir, dass es bestimmt bessere Außenminister gibt, deren Logik eher zu einer für Marokko zufriedenstellenderen Lösung führen wird.

[Maghribi]

@

Wenn der Minister die Bemühungen der europäischen Länder um einen gerechten Umgang (ein Referendum durchzuführen) in dem Saharakonflikt als "Erpressung" ansieht, dann denke ich mir, dass es bestimmt bessere Außenminister gibt, deren Logik eher zu einer für Marokko zufriedenstellenderen Lösung führen wird.

Die Westsahara ist aus historischen Gründen ein Teil Marokkos. Und das ist definitiv nicht mit anderen historischen Gegebenheiten anderer Länder zu vergleichen. Marokko sagt ja auch nicht: Wir wollen Andalusien zurück haben! Durch die sogenannte Al bayaa (Verneigung vor dem König) schicken seit Jahrhunderten alle Provinzen ihre Obersten in die Hauptstadt, um das Ritual vor dem König zu absolvieren, um ihre Zugehörigkeit zum Königreich zu bekunden. ... Und zum Zweiten pfeifen es jetzt alle Spatzen vom Dach, Algerien kann und will die Menschen in Tinduf nicht nach Marokko einreisen lassen, dann hätte sie ja keine Argumente mehr. .. Und wenn Du meinst das die Polisario eine demokratische Partei sei, die das Land befreien will, dann sage mir, wo sie während der gesamten spanischen Besatzung waren? (Frankreich hat Algerien erfunden und Algerien die Polisario (was ist das überhaupt für eine Bezeichnung für eine angeblich arabische Befreiungsbewegung?))

Nichts für Ungut! Ich bin sicher, wir verstehen uns in dem Punkt nicht. Deshalb werde ich nicht weiter Stellung nehmen, nicht zuletzt, weil ich dich sehr schätze.

[bulbulla]

@

Wenn der Minister die Bemühungen der europäischen Länder um einen gerechten Umgang (ein Referendum durchzuführen) in dem Saharakonflikt als "Erpressung" ansieht, dann denke ich mir, dass es bestimmt bessere Außenminister gibt, deren Logik eher zu einer für Marokko zufriedenstellenderen Lösung führen wird.

Die Westsahara ist aus historischen Gründen ein Teil Marokkos. Und das ist definitiv nicht mit anderen historischen Gegebenheiten anderer Länder zu vergleichen. Marokko sagt ja auch nicht: Wir wollen Andalusien zurück haben! Durch die sogenannte Al bayaa (Verneigung vor dem König) schicken seit Jahrhunderten alle Provinzen ihre Obersten in die Hauptstadt, um das Ritual vor dem König zu absolvieren, um ihre Zugehörigkeit zum Königreich zu bekunden. ... Und zum Zweiten pfeifen es jetzt alle Spatzen vom Dach, Algerien kann und will die Menschen in Tinduf nicht nach Marokko einreisen lassen, dann hätte sie ja keine Argumente mehr. .. Und wenn Du meinst das die Polisario eine demokratische Partei sei, die das Land befreien will, dann sage mir, wo sie während der gesamten spanischen Besatzung waren? (Frankreich hat Algerien erfunden und Algerien die Polisario (was ist das überhaupt für eine Bezeichnung für eine angeblich arabische Befreiungsbewegung?))

Nichts für Ungut! Ich bin sicher, wir verstehen uns in dem Punkt nicht. Deshalb werde ich nicht weiter Stellung nehmen, nicht zuletzt, weil ich dich sehr schätze.

@maghribi:

Ich habe erst eben deine persönliche Stellungnahme gesehen und danke dir dafür. 

Ich stimme dir hierbei voll zu, wobei ich weiß, dass die Frage enormen Zündstoff liefert!

Eines jedoch ist nicht zu leugnen::
Ein Referendum wurde versprochen ( minurso).

[Thomas Friedrich]

@Maghrebi,


nur weil vor Jahrhunderten die lokalen Herrscher der sog. Westsahara die Al Bayaa (also die ewige Treue) auf die Herrscher weiter nördlich, also dem heutigen Marokko schworen, ist das nicht verpflichtend für deren Nachfahren.
Wenn Du jemanden die ewige Treue schwörst, so kann das nur verpflichtend für Dich sein, nicht aber für Deine Nachfahren, die evt. ganz andere Interessen haben.

Zudem ist im Unabhängigkeitsvertrag, mit dessen Akzeptanz Sultan Mohamed 5 zum König von Marokko wurde, dieses Gebiet NICHT als Bestandteil Marokkos ausgewiesen und das wurde von Mohamed 5 und seinen beratern als rechtsverbindlich akzeptiert.


Dennoch bin ich der Meinung, dass weder die Polisario demokratisch, noch die Westsahara als eigenständiger Staat überlebensfähig ist.
Polisario ist aber nicht gelich Westsahara.
Ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen in diesem Gebiet nicht mit der Polisario symphatisieren.
Ich bin mir auch sicher, dass es Referendum zu Gunsten Marokkos ausgehen würde.
Das ist nach meiner Einschätzung auch die sinnvollste Lösung die zu Akzeptanz der Weltgemeinschaft und zu Rechtssicherheiten für alle Beteiligten führen würde.





.

[Wolfgang]

@Thomas
Klingt vernünftig

@Maghribi
Denke, mit dieser Stellungnahme kannst du leben (?)
Hab selber von der Thematik wenig Ahnung. Deshalb bin ich euch für eure Kommentare dankbar. Ihr kennt euch beide ziemlich gut aus.

[Marc99]

Hallo,
von einem Treueeid einen Besitzanspruch herzuleiten halte ich für sehr bedenklich. Davon mal abgesehen kann ich mir vorstellen das es Hunderttausende von Marokkaner mit Sicherheit nicht begeistert wären wenn sich ein Besitzanspruch auf diese Weise geltend gemacht würden.

[Maghribi]

@Thomas
@Wolfgang

Im der Tat Wolfgang, ich kann gut mit dem letzten Absatz von Dir Thomas gut leben. Dann hoffen wir, dass die Vernünft bald obsiegt.

Gruß
Maghribi

[Starrax]

Die Unterstützung des US-Senats für Marokko schwindet >> (Auszug gekürzt) >>

'... indem die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Marokko eingeschränkt wird, um Marokko zu zwingen, über seine territoriale Integrität und durch die USA anerkannte Souveränität über die Westsahara zu verhandeln.' '... keines der bewilligten Mittel darf vom Verteidigungsministerium verwendet werden ... es sei denn der Minister stellt fest und bescheinigt den Verteidigungsausschüssen des Kongresses, daß das Königreich Marokko Schritte unternommen hat, um ein endgültiges Friedensabkommen in der Westsahara zu unterstützen.'

Es herrscht dabei seltene Einigkeit sowohl im Lager der Dems als auch der Reps.

https://www.maghreb-post.de/politik/maro...chraenken/

Selbstverständlich wird dieses Thema auch in Algerien aufmerksam verfolgt:
https://www.dzbreaking.com/2021/11/21/we...s-efforts/

[Thomas Friedrich]

Hallo,

einige von uns hatten ja schon vor einiger Zeit erkannt, dass es Marokko (längerfristig) sich auf "Oncle Sam"  zu verlassen und die Zusage von D. Trumph nicht unbedingt längerfristige Bedeutung hat.

Leider sahen das einige marokkanische Politiker anders.


Ich bleibe dabei: Eine Zusammengehörigkeit mit den südlichen Gebieten kann weder auf einen uralten Treueeid, noch auf die Zusage eines amerikanischen Presidenten begründet werden.


Es geht kein Weg an einem (von Marokko schon unter Hassan II zugesagten) Referendum vorbei!
Nur das verschafft weltweite Rechtssicherheiten!




.

[Suzna]

Warum windet sich die marrokanische Regierung um ein Referendum herum?
Wenn
a) sich eh die Mehrheit der Bewohner für Marokko entscheiden würden
b) damit die Sache rechtssicher geklärt wäre
c) das eigentlich schon vom vorhergehenden König zugesagt wurde

Man, man, man... warum zusätzliche Probleme schaffen...

[Thomas Friedrich]

Hallo Suzna,


ein (lösbares) Problem ist zu entscheiden, wer dabei stimmberechtigt ist.
In den letzten Jahrzehnten wurden viele Menschen vom Norden in das Saharagebiet angesiedelt, andere sind von diesem Gebiet weggezogen usw..

Je länger man ein Referendum hrauszögert, umso schwieriger wird es eine Lösung zu finden.
Vielleicht ist man sich in der marok. Regierung auch gar nicht sicher, dass dieses Referendum zu Gunsten Marokkos entschieden wird und dann wäre die Westsahara futsch.
Dann lieber (ohne Referendum) auf die Zusammengehörigkeit pochen und versuchen den Zuspruch anderer Länder dafür zu bekommen.

Einige (international bedeutungslose) Staaten haben in letzter Zeit ihre Konsulate in diesem Gebiert eröffnet, was neben der Porforma-Zustimmung reine Geldverschwenung ist, denn Menschen aus diesen Staaten (die konsularisch betreut werden müssten) leben gar nicht in dieser Region.
Nicht zu vergessen ist dabei auch, wenn es zu einem Regierungswechsel in diesen Staaten kommt, könnte die Auffassung einer neuen regierung eine ganz andere betreffend der Westsahara sein.

Deswegen wird, um nachhaltige Rechsssicherheiten zu bekommen, ein Referendum, notwendig sein.

.



.

[Bilal]

Die Welt ist eine Bananenrepublik wo der stärkere immer Recht bekommt wer glaubt wir Leben in einer Gerechten Welt dem ist nicht zu Helfen. Warum sollte sich Marokko die Mühe um ein Referendum scheren obwohl es höchstwahrscheinlich zu ihrem Gunsten entschieden würde.
Die Mehrheit der Katalanen sehen sich nicht als Spanier und wollten mit einem Referendum ganz Demokratisch sich von Spanien lösen sie wurden niedergeprügelt und deren Anführer leben im Exil hat da irgendjemand was gesagt insbesondere die die nach einem Referendum für die Sahara rufen? Es gibt seit fast einem Jahrhundert ein UN beschluss für eine zweistattenlösung für Palästina was ist daraus geworden?Wenn Israel eine zighunderttausend teure Rakete auf einem Alten Mann im Rollstuhl abfeuert hört man von Gewissen Ländern nur 'Israel hat das Recht sich zu Verteidigen' . Wieviel Länder gibt es auf der Welt knapp 146 wenn ich mich recht erinnere? Im UN Sicherheitsrat brauch nur ein Mitglied von den Siegermächten ein Beschluß ablehnen und der Rest der Welt dafür sein und trotzdem nicht das erreichen. Niemand schert sich um das wohlergehen der Menschen auch nicht der der Sahraouis. Die Sahara bleibt ein Teil Marokkos wenn Onkel Sam irgendwann mal anderer Meinung ist dann wird Marokko wahrscheinlich sagen gibt erstmal Texas und New Mexiko an dem Mexikanern wieder dann sehen wir mal weiter

[Bilal]

P.S. Geniesst die Winteridylle und überlässt die Politik den Politikern ändern könnt ihr eh nichts

[bulbulla]

Die Welt ist eine Bananenrepublik wo der stärkere immer Recht bekommt wer glaubt wir Leben in einer Gerechten Welt dem ist nicht zu Helfen. Warum sollte sich Marokko die Mühe um ein Referendum scheren obwohl es höchstwahrscheinlich zu ihrem Gunsten entschieden würde.
Die Mehrheit der Katalanen sehen sich nicht als Spanier und wollten mit einem Referendum ganz Demokratisch sich von Spanien lösen sie wurden niedergeprügelt und deren Anführer leben im Exil hat da irgendjemand was gesagt insbesondere die die nach einem Referendum für die Sahara rufen? Es gibt seit fast einem Jahrhundert ein UN beschluss für eine zweistattenlösung für Palästina was ist daraus geworden?Wenn Israel eine zighunderttausend teure Rakete auf einem Alten Mann im Rollstuhl abfeuert hört man von Gewissen Ländern nur 'Israel hat das Recht sich zu Verteidigen' . Wieviel Länder gibt es auf der Welt knapp 146 wenn ich mich recht erinnere? Im UN Sicherheitsrat brauch nur ein Mitglied von den Siegermächten ein Beschluß ablehnen und der Rest der Welt dafür sein und trotzdem nicht das erreichen. Niemand schert sich um das wohlergehen der Menschen auch nicht der der Sahraouis. Die Sahara bleibt ein Teil Marokkos wenn Onkel Sam irgendwann mal anderer Meinung ist dann wird Marokko wahrscheinlich sagen gibt erstmal Texas und New Mexiko an dem Mexikanern wieder dann sehen wir mal weiter

Ich bin politisch meiner Meinung nach nicht gründlich genug informiert, um ernsthaft mitdiskutieren zu können. 

Aber eines steht fest: Das Referendum ist versprochen. Also sollte es durchgeführt werden. Die Gegend dort ist infrastrukturmäßig sowie auch gesundheitstechnisch (Krankenhäuser, Fachärzte) nicht schlecht aufgestellt. Da wurden / werden staatliche Gelder investiert. 
Zur Westsaharafrage möchte ich mich weitergehend nicht äußern. 

Zu deinem Post allgemein:

Ich bin nicht der Meinung, die Welt sei „eine Bananenrepublik“.
Und ich möchte erwähnen, dass ein Frieden in Palästina nur eintreten kann, wenn BEIDE SEITEN dazu helfen. 
Versöhnung und Toleranz sind gefordert, VON BEIDEN. 
Oder sollten Herr Sadat und Herr Rabin (und viele andere) umsonst gestorben sein?

Die Angriffe gehen, wir wir alle wissen, keinesfalls einseitig von  Israel aus. Auch dort sitzen „alte Männer im Rollstuhl.“

Mehr schreibe ich dazu nicht. 

Gruß,
bulbulla