Sahara: Aktuelle Informationen
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Marokkanische Sahara: die interparlamentarische Kommission betraut mit der Nachverfolgung der Pazifikallianz greift der marokkanischen Autonomieinitiative unter die Arme

Rabat–Die interparlamentarische Kommission betraut mit der Nachverfolgung der Pazifikallianz bekundete am Donnerstag in Rabat ihre Unterstützung der Autonomieinitiative in den südlichen Provinzen des Königreichs gegenüber, zwecks dessen eine Lösung für den Konflikt um die marokkanische Sahara erzielen zu dürfen.

In der Schlusserklärung, welche die Arbeiten der gemeinsamen Versammlung zwischen der interparlamentarischen Kommission und dem  Repräsentantenhaus beendet hat, hat die Kommission erachtet, dass die marokkanische Initiative „eine seriöse und glaubwürdige Bemühung konstituiert“, fortfahrend, dass „der Autonomieplan, welchen Marokko unterbreitet hat, um den Sahara-Konflikt beilegen zu dürfen, den Erwartungen etlicher Parteien gegenüber Folge leistet“.

Angesichts dessen, dass Marokko ein Beobachtermitglied der Pazifikallianz ist, welcher am atlantischen Ufer des afrikanischen Kontinents liegt und die moralischen politischen und wirtschaftlichen Werte teilt, welchen die Pazifikallianz unter die Arme greift, in Beziehung mit dem Verhandlungsprozess unter der Ägide der Vereinten Nationen steht, zwecks dessen den Konflikt um die marokkanische Sahara beilegen zu dürfen, unterstützt die interparlamentarische Kommission betraut mit der Nachverfolgung der Pazifikallianz diesen Verhandlungsprozess und dies entsprechend den Resolutionen, welche vonseiten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen formuliert wurden und werden.

Die interparlamentarische Kommission hat überdies unterstrichen, dass dem  Autonomieplan seit dessen Unterbreitung den Vereinten Nationen gegenüber am 10. April 2007 die Unterstützung des Sicherheitsrates zugute gekommen ist und zugute kommt, welcher ihn einstimmig vermöge der Resolution 1754 vom 30. April 2007 zugebilligt hat, somit diese Initiative als seriös und glaubwürdig einstufend.

Es geziemt, fügt die interparlamentarische Kommission hinzu, darüber hinaus die Anerkennung und den Miteinbezug etlicher Staaten und Instanzen zur Erwähnung zu bringen, welche in die marokkanische Initiative eine Gelegenheit sahen und sehen, vorankommen zu dürfen, zwecks dessen eine Lösung für dieses Dossier auf politischem Wege finden zu dürfen, welches sich seit mehr als 30 Jahren festfährt.

Der Autonomieplan, welchen Marokko vorgeschlagen hat, zwecks dessen den Sahara-Konflikt beilegen zu dürfen, entspricht den Aspirationen etlicher  Parteien, besteht die Kommission darauf, hinzufügend, dass den südlichen Provinzen in Übereinstimmung mit der Entwicklungspolitik der Regierung in der marokkanischen Sahara wie in den übrigen Regionen Marokkos die soziale und wirtschaftliche Prosperität zugute gekommen ist und zugute kommt.

Der Schlusserklärung zufolge ist Marokko „ein Staat des Rechts und des Gesetzes, wo die mit der Einhaltung der Menschenrechte betrauten Institutionen unabhängig sind“.
Somit hat die interparlamentarische Kommission betraut mit der Nachverfolgung der Pazifikallianz bekräftigt, dass das Büro der Kommission seine Unterstützung und dessen gleichbleibende Engagement den Resolutionen des Sicherheitsrates gegenüber zur Sprache gebracht hat.

Und fortzufahren, dass das Büro der Kommission am Beispiel der übrigen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen diese Initiative einer „seriösen und glaubwürdigen Bemühung“ gleichstellt, welche sicherlich die Bewohner der Sahara in die Lage versetzen würde, sich ihr Recht auszubedingen, demokratischerweise ihre Belange vermittels der legislativen exekutiven und judiziären Instanzen managen zu dürfen, welche mit ausschließlichen Kompetenzen im Rahmen der gänzlichen Souveränität des Königreichs Marokko ausgerüstet sind.

Darüber hinaus hat das Büro der Kommission das afrikanische und arabische Leadership Marokkos und dessen Engagement zu Gunsten einer fruchtbaren und proaktiven Süd-Süd-Zusammenarbeit begrüßt, hinzufügend, dass das Königreich ein zuverlässiger Partner ist, welcher sich den gemeinsamen Herausforderungen stellt, wie der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit, der Ernährungssicherheit, der Sozialentwicklung und dem Umweltschutz.

Infolge der Maßnahmen, welche vonseiten des Königreichs Marokko getroffen wurden, zwecks dessen die Passage El Guergarat absichern zu dürfen, hat die interparlamentarische Kommission betraut mit der Nachverfolgung der Pazifikallianz eine Pressemitteilung am 10. Dezember 2020 bekanntgegeben, worin sie ihre gänzliche Unterstützung dem marokkanischen Autonomieplan gegenüber aufs Neue beteuert hat, und dies in seiner Eigenschaft als Lösung auf politischem Wege unter der Ägide der Vereinten Nationen und im Rahmen der gänzlichen Souveränität des Königreichs Marokko.

Sie hat auch ihre Unterstützung den Maßnahmen gegenüber in den Vordergrund gespielt, welche vonseiten des Königreichs getroffen wurden, zwecks dessen  die Sicherheit aufrechterhalten und den Verkehr der Güter, der Personen und der Dienstleistungen via die Passage El Guergarat sicherstellen zu dürfen.

Die Pazifikallianz ist eine regionale Integrationsinitiative, welche aus vier Staaten, nämlich aus Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru und aus mehr als 60 Beobachtermitgliedern besteht. Sie präsentiert ungefähr 40% des BIP Lateinamerikas.   

Quellen:
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15 Mitglieder der Generalversammlung des Andenparlaments beziehen ihre Position zu Gunsten der territorialen Integrität des Königreichs und zu Gunsten der Autonomieinitiative

Rabat–(15) fünfzehn Mitglieder der Generalversammlung des Andenparlaments, unter den 25 Mitgliedern, die dieses Verfassungsgremium  herausbilden, beziehen in einer an den Präsidenten dieses Parlaments ausgerichteten Petition ihre felsenfeste Position zwecks der Unterstützung der territorialen Integrität des Königreichs Marokko und der Autonomieinitiative als Lösung für den Konflikt um die marokkanische Sahara-Frage.

In dieser Erklärungspetition, wovon eine Kopie an das marokkanische Parlament ausgerichtet wurde, brachten diese Parlamentarier ihren Aufruf zur Sprache, „den Frieden und die Stabilität fördern zu haben und den zivilisierten Dialog als den besten Weg zu betrachten, um den erforderlichen Konsens erzielen zu dürfen, der in ein Klima des echten und des gleichbleibenden Friedens münden würde".

Die Petition ruft in Erinnerung, dass die Generalversammlung des Andenparlaments am 4. Juli 2022 in der Stadt Laâyoune in der marokkanischen Sahara samt der Beteiligung des marokkanischen Parlaments, vertreten durch die Präsidenten des Repräsentantenhauses und des Beraterhauses, eine Tagung abgehalten hat, in deren Verlauf eine für den politischen Dialog und für die parlamentarische Zusammenarbeit günstige Position bezogen wurde und bezogen wird.

Auf dieser Tagung, fuhr dieselbe Quelle fort, erstatteten die Andenparlamentarier, die sich nach der Situation vor Ort sowie dank ihrer Besichtigung der sozioökonomischen Entwicklungsprojekte und der Bildungseinrichtungen sowie der medizinischen Einrichtungen erkundigten, Bericht über „das Klima des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung, das in dieser Region vorherrscht“.

Im gleichen Zusammenhang wurde in den Vordergrund gespielt, dass die sukzessiven dem Königreich Marokko abgestatteten Besuche vonseiten der Andenparlamentarier es ihnen möglich gemacht haben, sich über die Reformenprojekte, welche an den Tag gelegt wurden und werden, über die sozioökonomische Entwicklung sowie über die Einhaltung der Menschenrechte zu informieren, was das Königreich ein führendes Zentrum in seinem Regionalumfeld und ein Tor sowohl für die andischen als auch für die lateinamerikanischen Staaten nach Afrika und in der arabischen Welt ausmacht.

Die Petition ruft in diesem Zusammenhang die Erinnerung an die letztoffizielle Resolution wach, die das Andenparlament am 27. Oktober 2022 in Bucaramanga, in Kolumbien, verabschiedet hat, wo eine Mehrheit seiner Mitglieder zu Gunsten einer Resolution abgestimmt hat, die die politische Souveränität, die nationale Einheit und die territoriale Integrität des Königreichs Marokko vonseiten der von den Vereinten Nationen anerkannten Staaten unterstützt, welche ihren Beistand dem marokkanischen Autonomieplan als einer realistischen, ernsthaften und glaubwürdigen Lösung für diesen Regionalkonflikt im Rahmen der Resolutionen der Vereinten Nationen gegenüber zum Ausdruck bringen.

In diesem Kontext fordert die Petition den Präsidenten des Andenparlaments dazu auf, auf den Inhalt des mit dem marokkanischen Parlament abgeschlossenen Abkommens Acht zu geben und seine Vertreter wieder dazu einzuladen, an den Tagungen der Generalversammlung teilnehmen zu haben, wie dies der Fall beim marokkanischen Parlament mit dem ehemaligen Präsidenten des Andenparlaments bezogen auf die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens mit Marokko als beobachtendem Mitglied und als fortgeschrittenem Partner dieses regionalen parlamentarischen Gremiums gewesen war.

Das marokkanische Parlament machte aufmerksam darauf, dass die derzeitige Präsidentin des Andenparlaments versuche, den sogenannten „saharawischen  Nationalrat“ als Beobachtermitglied in das Andenparlament einzubinden, nachdem deren Versuch nach der Ablehnung der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung zum Scheitern gekommen war, stellte die Präsidentin des Andenparlaments fest, jedoch das marokkanische Parlament der Vereinbarung entgegen nicht einladend, obgleich sie zwischen den beiden gesetzgebenden Institutionen unterzeichnet worden ist.

Sie stellte fest, dass der derzeitige amtierende Präsident nach dem Scheitern all dieser Versuche versucht habe, die Teilnehmer an der 17. Tagung der Räteunion  der Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die kürzlich in Algerien zustande kam, in die Irre zu führen, indem er die Behauptung davon aufstellte, dass das Andenparlament dem Lug und Trug sowie den Illusionen eines Staates unter die Arme greife, welcher die Scheinentität „DARS“ beheimatet, zusichernd, dass „diese Petition nach der Erklärung des Ausschusses für Außenpolitik, für Internationale Beziehungen und für Parlamentarische Diplomatie innerhalb des Andenparlaments dazu kam, zwecks dessen die verzweifelten Versuche der Präsidentin aufzudecken und den Beweis dafür zu erbringen, dass sie sich nur im Namen einer Minderheit der Mitglieder äußere“.

In diesem Zusammenhang rief das marokkanische Parlament die Erinnerung daran wach, dass drei der fünf Mitglieder des derzeitigen Präsidenten des Andenparlaments (die Republik Kolumbien) Unterzeichner dieser Petition sind, während drei der fünf Mitglieder des Exekutivbüros ebenfalls Unterzeichner sind und seine Erklärungen ablehnen. Dies gilt überdies für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, wo drei der fünf Mitglieder eine Erklärung unterzeichneten, worin sie ihre Unterstützung der Einheit und der territorialen Souveränität des Königreichs Marokko gegenüber über alle sein Hoheitsgebiet bestätigten, während 15 unter den 25 Mitgliedern der Generalversammlung die Äußerungen des Präsidenten ablehnen, ihre Unterstützung dem Königreich Marokko und dessen Autonomieinitiative in den südlichen Provinzen unter marokkanischer Souveränität gegenüber bekräftigend.

Die Präsidenten der beiden Kammer des marokkanischen Parlaments priesen  die „lobenswerten Anstrengungen und den hochpatriotischen Geist“ seiner Vertreter innerhalb des Andenparlaments.
Marokko ist innerhalb des Andenparlaments durch die Abgeordneten Fatine El Ghali, Mohammed Benjelloun Touimi (Repräsentantenhaus) und Abdelkader Salama (Beraterhaus) vertreten.

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Marokkanische Sahara: Die Relevanz des Autonomieplans in Berlin in den Vordergrund gedrängt 

Berlin–Die Relevanz des vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten  Autonomieplans zwecks der Beilegung des Konflikts um die marokkanische Sahara wurde am Donnerstagabend in Berlin auf einer vonseiten der Koalition für die Autonomie der Sahara (AUSACO) organisierten Tagungsdebatte in den Vordergrund gedrängt.

Diese Begegnung, welche im Beisein vieler Mitglieder der marokkanischen Gemeinschaft in Deutschland zustande kam, war eine Gelegenheit gewesen, die marokkanische Autonomieinitiative als realistische Lösung für diesen aus dem Boden gestampften Konflikt zu beleuchten und die Bedeutung der ersten nationalen Sache für alle Marokkaner klar herauszustellen.

Bei dieser Gelegenheit hob die Vizepräsidentin der Region Dakhla-Oued Eddahab, Ghalla Bahiya, die marokkanische Initiative und den Entwicklungsboom in den südlichen Provinzen des Königreichs hervor, feststellend, dass der Autonomieplan die bestmögliche Lösung zur Beendigung dieses Dossiers gewesen sei und sei.

Dieser Autonomieplan, der in 2007 vonseiten des Königreichs Marokko unterbreitet wurde, wurde und wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als ernsthafte und glaubwürdige Initiative zur Überwindung der Sackgasse angesehen und hat somit breite Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft, mit einbegriffen der Weltmächten wie der Vereinigten Staaten und Spanien bzw. Deutschland, eingeheimst, machte Frau Bahiya darauf aufmerksam.

Andererseits sei die Entwicklungsdynamik, welche auf verschiedenen Ebenen in den südlichen Regionen Marokkos zu beobachten sei, das Ergebnis partizipativer und integrativer Bemühungen, die unter der aufgeklärten Führung seiner Majestät des Königs Mohammed VI an den Tag gelegt wurden und werden, alle Bestandteile der hiesigen Bevölkerung mit einbeziehend, unterstrich sie.

Das von seiner Majestät dem König ins Leben gerufene Entwicklungsprogramm sei in der Tat ein ehrgeiziger Schritt, um die Regionalisierung umsetzen und den Weg für eine endgültige Lösung des aus dem Boden gestampften Konflikts um die territoriale Integrität des Königreichs ebnen zu dürfen, fuhr Frau Bahiya fort.

Die massive Beteiligung der Bevölkerung der südlichen Provinzen des Königreichs an den Wahlen sei ein unwiderlegbarer Beweis für ihr Engagement, an der sozioökonomischen Entwicklung der Region sowie am politischen Leben teilnehmen zu beabsichtigen, bemerkte sie, hinzufügend, dass dies nicht nur mit ihrer Verbundenheit mit der demokratischen Verwaltung durch ihre lokalen Behörden einhergeht, sondern überdies ihre unerschütterliche Verbundenheit mit der territorialen Integrität des Königreichs und der marokkanischen Identität bestätigt.

Er fügte hinzu, dass das von seiner Majestät dem König Mohammed VI getragene Entwicklungsmodell einen progressiven Kurs widerspiegele, der darauf abzielt, in diesen Provinzen die beste Vision einer integrierten und nachhaltigen regionalen Entwicklung zu vermitteln.

Julian Herrmann, welcher Vorstandsmitglied der deutschen Organisation „Junge Union“ ist, verwies seinerseits darauf, dass es gilt, den Autonomieplan in der marokkanischen Sahara als „sehr guten Vorschlag auf Kompromisswege und als ersten Schritt in Richtung einer stabilen Region“ betrachten zu haben.

Diese Initiative fördert Frieden und Stabilität in dieser Region und erstarkt die Partnerschaft mit Europa und im Besonderen mit Deutschland“, stellte Herrmann die Behauptung davon auf.

Er verwies auch darauf, dass die jüngste UNO-Resolution auf die Verantwortung Algeriens in diesem Konflikt verweise, dazu auffordernd, sich an den Gesprächen am runden Tische beteiligen zu haben.
Bezugnehmend auf die Projekte, die das Königreich in den südlichen Provinzen durchgeführt hat, stellte Herr Herrmann fest, dass wirtschaftliche Investitionen zur Stabilität der Region ihren Beitrag leisten, betonend, dass Europa dazu aufgerufen sei, aktiver zu werden, um vermöge wirtschaftlicher Maßnahmen die Entwicklung in dieser Region ankurbeln zu dürfen.

Und um hinzuzufügen, dass Europa die Pflicht auf sich zu nehmen hat, dem  marokkanischen Autonomieplan unter die Arme greifen und diesen Konflikt auf dessen Tagesordnung setzen zu haben.
Azzedine Karioh, ein in Deutschland niedergelassener Rechtsanwalt, verwies seinerseits darauf, dass der marokkanische Autonomieplan, der eine realistische und glaubwürdige Lösung darstellt, es den Bewohnern der südlichen Provinzen möglich machen würde, ihre eigenen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und administrativen Angelegenheiten managen zu dürfen.

Er forderte darüber hinaus mehr solche Konferenzen ein, um den Deutschen die Relevanz der marokkanischen Initiative aufklären zu können.

Deutschland, so wird daran die Erinnerung wachgerufen, betrachtet den vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomieplan als gute Grundlage für eine von etlichen Parteien annehmbare Lösung in Bezug auf die Sahara-Frage.

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Der arabische ministerielle Ausschuss betraut mit dem Iran beteuert aufs Neue seine Solidarität mit dem Königreich Marokko angesichts der iranischen Einmischung in die Innenbelange des Königreichs 

Kairo–Der arabische ministerielle Ausschuss betraut mit dem Iran hat seine Solidarität mit dem Königreich Marokko angesichts der Einmischung des iranischen Regimes und dessen Alliierten „der Hisbollah“ in die Innenbelange des Königreichs aufs Neue beteuert.

In einer Pressemitteilung, welche anlässlich der Versammlung dieses  Ausschusses in Kairo bekannt gegeben wurde, wird in den Vordergrund gespielt, dass die Bewaffnung und der Drill vonseiten des Irans der separatistischen Elementen der Front Polisario „die territoriale Integrität, die Sicherheit und die Stabilität Marokkos aufs Spiel setzen“.

Diese gefährlichen und inakzeptablen Praktiken sind in den Rahmen der Kontinuität der destabilisierenden Herangehensweise des iranischen Regimes der regionalen Sicherheit und der Stabilität gegenüber zu sehen“, machte die Pressemitteilung darauf aufmerksam.

Der Ausschuss tat sich am Rande der Arbeiten der 159. ordinären Tagung des Rates der Liga der arabischen Staaten auf Ebene der Minister für auswärtige Angelegenheiten unter dem Vorsitze Saudi-Arabiens zusammen. Der wohnten in der Eigenschaft als Mitglieder die Arabischen Vereinigten Staaten, das Königreich Bahrain und Ägypten sowie der Generalsekretär der Liga der arabischen Staaten bei.

Der Ausschuss hat überdies sein vertieftes Besorgnis angesichts des Sektierertums bekundet, welches der Iran innerhalb der arabischen Staaten nährt, mit inbegriffen seine Unterstützung und seine Bewaffnung den terroristischen Milizen gegenüber sowie angesichts des Chaos und der Instabilität, welche sich in der Region daraus ergeben.

Dies ist imstande, die nationale arabische Sicherheit in Gefahr zu bringen, was bei dieser Gelegenheit den regionalen Bemühungen im Wege steht, zwecks dessen die Probleme und die Krisen in der Region auf friedensstiftendem Wege beilegen zu dürfen.   
           
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Populistische und separatistische Bewegungen ernähren sich von gewalttätigem Extremismus, von der Intoleranz und vom Hass (Enaam Mayara)

Manama–Populistische und separatistische Bewegungen ernähren sich von gewalttätigem Extremismus, von der Intoleranz und vom Hass, stellte der Sprecher des Beraterhauses, Enaam Mayara, die Behauptung davon auf, unterstreichend, dass sich diese Bewegungen in vielen Regionen der Welt, wo Sicherheitslücken und Instabilität vorherrschen, auf besorgniserregende Weise begonnen haben, durchzusetzen.

In seiner Rede auf der 146. Plenartagung der Generalversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) thematisiert „die Förderung des friedlichen Zusammenlebens integrativer Gesellschaften: die Bekämpfung der Intoleranz“ bekräftigte Herr Mayara, dass der Frieden und die Koexistenz in der Sahelzone offenkundig bedroht sind, die sich sehr hartnäckigen Herausforderungen zu stellen hat, die sich auf größere geografische Gebiete auswirken.

Herr Mayara, der den Vorsitz einer Delegation des marokkanischen Parlaments zu dieser vom 11. bis zum 15. März 2023 organisierten Veranstaltung führte, unterstrich die Notwendigkeit, die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu intensivieren und zu bündeln, damit die Staaten dieser Region solide Grundlagen für den Frieden und für die Koexistenz zustande bringen und die Wurzeln von gewalttätigem Extremismus, von der Intoleranz und vom Hass ausmerzen dürften, um Gesellschaften aufzubauen, die alle kulturellen, religiösen und politischen Komponenten mit einbeziehen.

„Und dies vermittels eines Ansatzes, der auf den Menschenrechten, den Werten der sozialen und gemeinschaftlichen Gerechtigkeit, der gänzlichen Achtung der religiösen und kulturellen Symbole ihrer Nationen und Völker und den Grundsätzen eines ständigen und fruchtbaren Dialogs zwecks der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beruht, was der nationalen Souveränität und der  territorialen Integrität der Staaten der Region keinen Abbruch tut“, erklärte er.

Als eines der Gründungsmitglieder der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen, sagte er, engagiert sich das Königreich Marokko zu Gunsten  internationaler Anstrengungen, die darauf abzielen, die Prinzipien des Friedens zu fördern und das System von Werten und Idealen des Zusammenlebens zu erstarken, wobei unterstrichen wird, dass dieses Engagement dem Kern der marokkanischen Identität entstammt, die auf Offenheit, Harmonie und Zusammenhalt beruht, vereint vermöge der Verschmelzung ihrer verschiedenen arabischen, islamischen, amazighischen und saharauischen Hassani-Komponenten und reich an afrikanischen, andalusischen, hebräischen und mediterranen Nebenflüssen, den felsenfesten Willen aufbringend, Marokkos Status als Staat der Toleranz, der Koexistenz und der Offenheit unter Wahrung zu halten.

In diesem Zusammenhang rief er die Erinnerung daran wach, dass Marokko, welches dieser Rolle bewusst ist, die Generalversammlung der Vereinten Nationen vermittels der Resolution Nr. 73/328 „zur Bekämpfung von Hassreden: die Förderung des interreligiösen Dialogs, der Interkulturalität und der Toleranz“, welche von 90 Staaten angenommen wurde, die Bedeutung "des Aktionsplans von Fez zur Bekämpfung von Hassreden und von Gewalt, was  wahrscheinlich zu Gräueltaten führt", klar herausgestellt hat.

Der Sprecher des Beraterhauses fuhr fort, dass diese Werte und Prinzipien „unser Handeln innerhalb des marokkanischen Parlaments und überdies  innerhalb parlamentarischer Organisationen und regionaler und internationaler Foren leiten, woran wir beteiligt sind, um die Werte und Prinzipien des Zusammenlebens und des Friedens zu fördern, in dem dem Aufbau inklusiver Gesellschaften unter die Arme gegriffen wird und in dem verschiedene Formen der Intoleranz, des Extremismus und des Hasses bekämpft werden“.

Die Arbeiten der 146. Tagung der Generalversammlung der IPU und der 211. Tagung ihres Vorstands und damit zusammenhängender Tagungen, die in Manama, der Hauptstadt Bahrains, zustande gekommen sind, bieten den Vertretern der Mitgliedsparlamente die Gelegenheit an, sich unter einander beraten zu lassen, Standpunkte auszutauschen und Horizonte für den Dialog auszuloten, um die parlamentarischen Bemühungen im Rahmen des Themas dieser Tagung zu erstarken, nämlich „der Förderung des friedlichen Zusammenlebens integrativer Gesellschaften: der Bekämpfung der Intoleranz“.

Die Tagesordnung der 146. Generalversammlung der IPU umfasste die Wahl des Tagungspräsidenten, die Untersuchung von Anträgen auf Aufnahme bestimmter dringender Themen, die von den beteiligten parlamentarischen Sektionen vorgeschlagen wurden, und die Erörterung mehrerer wichtiger Fragen durch ständige Ausschüsse und Ad-hoc-Ausschüsse.

In diesem Zusammenhang wird der ständige Ausschuss für Frieden und für internationale Sicherheit seinen Resolutionsentwurf zum Thema „Cyberangriffe und Cyberkriminalität: Neue Risiken für die globale Sicherheit“ unter die Lupe nehmen, der während der Generalversammlung verabschiedet wird, während der ständige Ausschuss für nachhaltige Entwicklung seinen Resolutionsentwurf zum Thema „Maßnahmen der Parlamente zu Gunsten einer negativen Kohlenstoffbilanz in Wäldern“ verabschieden wird sowie die Tätigkeitsberichte der ständigen Ausschüsse präsentieren wird.

Die IPU besteht aus 178 Mitgliedsparlamenten und 14 assoziierten Mitgliedern und ist eine internationale Organisation, deren zentrale Zielsetzungen die Förderung und der Schutz der globalen Demokratie sind.

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US-Kongressabgeordnete erkundigen sich nach der Entwicklungsdynamik in der Region Dakhla-Oued Eddahab

Eine Delegation des amerikanischen Kongresses erkundigte sich vom 13. bis zum 17. März 2023 anlässlich eines dem Königreich Marokko abgestatteten Arbeitsbesuchs nach der Entwicklungsdynamik in der Region Dakhla Oued-Eddahab, wo sie mehrere Industrieeinheiten und Handwerksbetriebe besichtigte.
 
Diese Begegnungen stellten eine Gelegenheit für die amerikanische Delegation dar, sich über die Fortschritte sowie über die laufenden Entwicklungsprogramme zu informieren, die in der Region realisiert wurden und werden.
 
Das Gewicht wurde überdies auf die in der Region reichlich vorhandenen Potenziale und Vermögenswerte sowie auf die Geschäfts-und-Investitionsmöglichkeiten, vor allem in den Bereichen der Landwirtschaft, der Seefischerei, des Tourismus, der Fischzucht und der erneuerbaren Energien sowie auf die positiven Auswirkungen des im Aufbau befindlichen neuen Hafens gelegt.
 
Am Ende dieser Begegnungen verwies Herr Adriano Espaillat in einer Erklärung darauf, dass der Besuch von US-Kongressabgeordneten in der Region Dakhla-Oued Eddahab es ihnen möglich machte, sich eingehend nach den in der Region erzielten umfassenden Fortschritten erkundigen und die Bestrebungen lokaler Beamter zu Gunsten ihrer Entwicklung im Rahmen des Autonomieplans unter die Lupe nehmen zu dürfen.
 
Die amerikanische Delegation besichtigte mehrere Projekte vor Ort, wo sie aus erster Hand die Anstrengungen feststellte, die geleistet wurden und werden. So besichtigte sie beispielsweise eine Fischverarbeitungsanlage, die Teil der sozioökonomischen Entwicklungsprojekte ist, die in den letzten Jahren in der Region auf die Beine gestellt wurden.
 
Sie besichtigte auch das Handwerkszentrum „Dar Assania“, das zur sozialen und wirtschaftlichen Erstarkung von Frauen in der Region beisteuert. Die Delegation durfte auf ihrem Besuch auch das reiche Erbe der Hassani-Kultur entdecken und wertschätzen, die einen wesentlichen Bestandteil der pluralistischen nationalen Identität darstellt. […]
 
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Die Organisation, die Beraterstatus beim Wirtschafts-und-Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) innehat, hat „große Besorgnis“ geäußert in Hinsicht auf die Menschenrechtslage in den Lagern von Tinduf bekundet.

In einer Erklärung, die anlässlich der Arbeiten der 52. Tagung des Menschenrechtsrates (HRC) bekannt gegeben wurde, verwies die NGO auf die „katastrophale Situation“ der Menschenrechte in den Lagern von Tinduf, auf den Mangel an Bildung, Unterkunft, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur.

„Es gibt eine diskriminierende Behandlung in den Lagern von Tinduf einer großen Menschengruppe gegenüber, die den schlimmsten Formen der Sklaverei ausgeliefert ist“, betonte die NGO, insbesondere auf die Situation der Kinder, die „in andere Länder bzw. in eine fremde Umgebung weit weg von ihren Eltern deportiert werden, um dort adoptiert zu werden ...“.

Die NGO forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Maßnahmen treffen zu haben, um dieser illegalen Situation ein Ende bereiten.

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Die Vereinigten Staaten bekunden ihre Unterstützung dem marokkanischen Autonomieplan als „ernsthaft, glaubwürdig und realistisch“ gegenüber (Antony Blinken)

Washington–Der Chef der amerikanischen Diplomatie, Antony Blinken, bekundete am Montag die Unterstützung seines Landes dem marokkanischen Autonomieplan zwecks der definitiven Beendigung des Regionalkonflikts um die marokkanische Sahara gegenüber, feststellend, dass die Vereinigten Staaten diesen Autonomieplan „weiterhin“ als „ernsthaft, glaubwürdig und realistisch“ einstufen.

„Der Außenminister stellte fest, dass die Vereinigten Staaten den Autonomieplan Marokkos weiterhin als ernsthaft, glaubwürdig und realistisch betrachten“, behauptete der Sprecher des Außenministeriums in einer Erklärung, die nach den Gesprächen in Washington zwischen dem Chef der amerikanischen Diplomatie und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita,  bekannt gegeben wurde.

Während ihrer Gespräche, immer der Erklärung zufolge, haben der amerikanische Außenminister und der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner,  „ihre gänzliche Unterstützung den Bemühungen des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, zwecks der Bewerkstelligung einer dauerhaften und würdevollen Lösung auf politischem Wege“ für diesen Regionalkonflikt gegenüber zum Ausdruck gebracht.

Herr Bourita befindet sich derzeit auf einem Arbeitsbesuch in Washington, der Teil der laufenden Beratschlagungen ist, die darauf abzielen, die strategische Partnerschaft zwischen Marokko und den Vereinigten Staaten konsolidieren und sich in Hinsicht auf verschiedene regionale und internationale Themen auszutauschen zu dürfen.

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Laâyoune und Dakhla als Sinnbild für diplomatische Fortschritte in Hinsicht auf die Sahara-Frage (Jeune Afrique)

Paris: Mit der Einweihung der Konsulate von etwa dreißig Staaten seit 2019 haben sich die Städte Dakhla und Laâyoune in wenigen Jahren zur „Verkörperung“ der „diplomatischen Fortschritte“ Marokkos in Hinsicht auf die Frage seiner territorialen Integrität ausgewachsen, schreibt das panafrikanische Magazin Jeune Afrique am Mittwoch.
 
Die beiden Städte sind überdies die Verkörperung des „Erfolgs“ des neuen Entwicklungsmodells zu Gunsten der südlichen Provinzen des Königreichs, das in 2015 seitens seiner Majestät des Königs Mohammed VI. ins Leben gerufen wurde, unterstrich das Magazin in einem auf seiner Webseite veröffentlichten Artikel.
 
Senegal, Côte d'Ivoire, Vereinigte Arabische Emirate, Gabun, Jordanien, Bahrain, Dschibuti... In den letzten vier Jahren haben mehrere Staaten dort Konsulate eingeweiht, wovon sich die meisten im Diplomatenviertel dieser emblematischen Städte der marokkanischen Sahara einquartiert haben, stellte das Magazin fest.
 
„Unsere Präsenz hier beruht auf Überzeugungen, da die Komoren und Marokko auf diplomatischer Ebene immer die gleichen Standpunkte vertreten haben und vertreten, mit gegenseitiger und ständiger Unterstützung in Bezug auf die Frage der territorialen Integrität unserer beiden Staaten, sowohl innerhalb der internationalen Gremien als auch auf bilateraler Ebene“, machte seinerseits Said Omar Said Hassane, Leiter des Generalkonsulats der Komoren in Laâyoune, darauf aufmerksam.
 
Eine „historische und emotionale“ Dimension findet sich darüber hinaus im Blick des Generalkonsuls von Gabun in Laâyoune, Lezin Issha Boussougou, ein, der die Beteiligung seines Landes am Grünen Marsch in 1975 in Erinnerung rief, stellte die Veröffentlichung fest. „Diese Episode ist in Erinnerung aller Gabuner geblieben, für die die Marokkanität der Sahara außer Zweifel steht“, unterstrich der Diplomat.
 
Jeune Afrique kam überdies auf den Aspekt der studentischen Zusammenarbeit und des Kompetenztransfers zurück, dass diese konsularischen Vertretungen mit der Verwaltung der täglichen Angelegenheiten der in den südlichen Provinzen ansässigen Staatsangehörigen ihrer Länder betraut sind, wovon einige in der Universität von Laâyoune studieren.
 
„Die Entwicklung der Sahara in den letzten Jahren ist ein Modell für andere Staaten des Kontinents, im Besonderen in Bezug auf die Landwirtschaft, die Bewässerung, den Tourismus, die Fischerei, die erneuerbaren Energien, ... geworden und wir sind entschlossen, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um den Kompetenztransfer fördern zu können“, betonte der togolesische Konsul.

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Marokko hat sich auf freiwilligem Wege die Kultur der Menschenrechte zu eigen gemacht und die südlichen Provinzen sind ein außergewöhnliches Vorbild (einem Botschafter zufolge)

Genf–hat sich auf freiwilligem Wege die Kultur der Menschenrechte zu eigen gemacht und die südlichen Provinzen sind ein außergewöhnliches Modell in diesem Bereich, behauptete am Freitag der ständige Botschafter Marokkos in Genf, Omar Zniber, den Rückgriff bestimmter Parteien auf die UNO-Mechanismen bereuend, zwecks dessen die territoriale Integrität des Königreichs unterminieren zu dürfen.

Herr Zniber, der den Vorsitz der marokkanischen Delegation während der Tagung führte, die der Annahme des marokkanischen Berichts zur universellen regelmäßigen Überprüfung (UPR) anlässlich der Arbeiten der 52. Tagung des Menschenrechtsrates (CDH) geweiht war, prangerte die politischen Absichten bestimmter Parteien an, die das Thema Menschenrechte verzerren, um die territoriale Integrität Marokkos untergraben zu dürfen.

Der Diplomat wies die irreführenden Anschuldigungen bezüglich der Menschenrechtssituation in der marokkanischen Sahara zurück, zusichernd, dass die südlichen Provinzen ein außergewöhnliches Modell in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seien, wie glaubwürdige internationale Gremien bestätigt haben und bestätigen.

Der Generalsekretär der Interministeriellen Delegation für Menschenrechte, Abdelkarim Boujradi, stellte seinerseits fest, dass Marokko dessen bewusst sei, dass einige Parteien die UPR weiterhin als Mittel ausnutzen, um deren  Feindseligkeit der territorialen Integrität des Königreichs und seiner demokratischen Entwicklung gegenüber zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Die feste Haltung des Königreichs, bestimmte Empfehlungen zur Achtung der Menschenrechte in den südlichen Provinzen Marokkos annehmen zu haben, beruht auf die bedeutenden Fortschritte im Entwicklungsprozess vermöge der Umsetzung des Entwicklungsmodells in den südlichen Provinzen, die eine hohe Umsetzungsrate von über 80 % erzielt haben, und auf die Wahrnehmung der  Grundrechte durch die Bürger, mit einschließlich der Vertretung innerhalb  verfassungsmäßiger Institutionen und der Verwaltung lokaler Angelegenheiten durch die lokale Population, und dies im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards, fügte er hinzu.

Diese Position basiere überdies auf eine tiefe Überzeugung von der Bedeutung einer Offenheit den Sonderverfahren gegenüber und vom ständigen Wunsch, die südlichen Provinzen des Königreichs in ihre Besuche mit einzubeziehen, fuhr  Herr Boujradi fort.

Und um zu dem Schluss zu gelangen, dass die teilweise Annahme der Existenz eines Menschenrechtsmechanismus in diesen Provinzen auf eine nationale institutionelle Entscheidung beruht, die innerhalb der regionalen Kommissionen des Nationalen Menschenrechtsrates und der Institution des Mediators vertreten wird, deren Aktivitäten und Rollen durchweg von der internationalen Gemeinschaft gewürdigt wurden und werden, mit inbegriffen vom Sicherheitsrat, vom UNO-Generalsekretär und von den Sonderverfahren, die der Region Besuch abgestattet haben.

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Marokkanische Sahara: Kambodscha bekundet seine volle Unterstützung der  Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs gegenüber (gemeinsame Pressemitteilung)

Rabat–Das Königreich Kambodscha brachte am Montag, dem 27. März 2023 in Rabat seine uneingeschränkte Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko gegenüber sowie seinen gänzlichen Respekt für die marokkanischen Bemühungen um eine politische Lösung auf Verhandlungswege der Frage der marokkanischen Sahara zur Sprache.

Diese Position wurde in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, das nach den Gesprächen zwischen dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita, und dem stellvertretenden Premierminister sowie Minister für auswärtige Angelegenheiten und für internationale Zusammenarbeit des Königreichs Kambodscha, Prak Sokhonn, bekannt gegeben wurde.

„Das Königreich Kambodscha greift zur Gänze der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko unter die Arme und respektiert seine Bemühungen um eine politische Lösung auf Verhandlungswege für diesen Regionalkonflikt“, behauptete Herr Sokhonn, der dem Königreich Marokko vom 27. bis zum 28. März 2023 einen offiziellen Besuch abstattet, und dies auf Einladung von Herrn Bourita.

In der gemeinsamen Pressemitteilung betonte der kambodschanische Außenminister überdies die gänzliche Unterstützung Kambodschas den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und seines persönlichen Gesandten für die Sahara, Staffan De Mistura, gegenüber, welche innerhalb der Parameter der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates in Hinsicht auf dieses Thema zustande gekommen sind und zustande kommen.

Der stellvertretende kambodschanische Premierminister würdigte darüber hinaus die „ernsthaften, realistischen und glaubwürdigen“ Bemühungen Marokkos in dieser Hinsicht.

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Erkennt Frankreich endlich Marokkos territoriale Integrität auf seine Sahara an? 

Der Kandidat für die partiellen Parlamentswahlen des 9. Wahlkreises der im Ausland ansässigen Franzosen, M'jid El Guerrab, forderte am Donnerstagabend, dem 30. März 2023 in Casablanca, Frankreich dazu auf, in die Fußstapfen anderer Staaten zu treten und die territoriale Integrität Marokkos auf seine Sahara anzuerkennen.

„Worauf warten wir noch?, erklärte Herr El Guerrab bei einer Begegnung, welche im Beisein von mehreren Dutzend Mitgliedern der in Marokko ansässigen französischen Gemeinschaft veranstaltet wurde.

Herr El Guerrab wies auf die „Stärke“ und die „Kraft“ der französisch-marokkanischen Freundschaft hin, insbesondere da wirtschaftlich Frankreich die erste Position als Investors im Königreich belegt. In Marokko sind weit mehr als 950 Tochtergesellschaften französischer Unternehmen ansässig […]
Der französische Politiker verwies überdies darauf, dass sich Marokko bei der Energiewende zu einer der führenden Staaten ausgewachsen ist. Und zu Erinnerung war Marokko war bei der Gesundheitskrise Covid 19 vorbildlich!.

„Marokko zeigt seine internationalen Friedensambitionen ohne Unterlass“, freute sich Herr El Guerrab, und fügte hinzu, dass sich Frankreich zwingend den Wandel der Zeit ins Auge sehen muss …

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Der Botschafter Marokkos in Südafrika dekonstruiert das Argument von Pretoria in Hinsicht auf die Frage der marokkanischen Sahara

Der Botschafter Marokkos in Südafrika, Herr Youssef Amrani, hat die irreführenden südafrikanischen Anschuldigungen in Hinsicht auf die  marokkanische Sahara-Frage entschieden zurückgewiesen, die vor kurzem vom stellvertretenden Außenminister, Herrn Alvin Botes, geäußert und die in der Zeitschrift der Partei "ANC Today" veröffentlicht wurden.

In seiner Antwort auf diese unbegründeten und unangebrachten Anschuldigungen entlarvt der marokkanische Diplomat die südafrikanische Rhetorik und räumt die Missverständnisse und die irreführenden Anschuldigungen aus dem Weg.
 
Was die Frage der Menschenrechte betrifft erklärt der Botschafter, dass Marokko nichts zu verbergen habe. Marokko ist eine tausendjährige Nation, deren DNA von den Idealen des Friedens, der Toleranz und der Offenheit ausgeprägt ist, die Grundsätze der Menschenrechte in der Verfassung des Königreichs eingebettet. Die massive Beteiligung der Bevölkerung der südlichen Provinzen an den allgemeinen und lokalen Wahlen im September 2021 spiegelt eindeutig ihre gänzliche Unterstützung dem Prozess des demokratischen Aufbaus des Königreichs gegenüber wider.
 
Der Botschafter zeigt sein Unverständnis darüber, dass der Artikel falsche Behauptungen über die sogenannte „Aktivistin“ namens Sultana Khaya hervorhob und soweit ging, vom Hauptthema abzuweichen und einfach die Propaganda der Front Polisario in Umlauf zu bringen. Amrani rief in diesem Zusammenhang die Erinnerung daran wach, sodass sich mehrere Organe der Vereinten Nationen bewusst von deren Anschuldigungen distanzierten […]
 
Ebenso widerlegte der marokkanische Botschafter mit unterstützenden Zahlen die Behauptungen, dass „Marokko die Ressourcen der Sahara-Region ausbeute“. Er versäumte es nicht, daran zu erinnern, dass Marokko seit seiner Unabhängigkeit den Aufbau von Infrastrukturen und die sozioökonomische Entwicklung der Region zu dessen Hauptprioritäten zählt. Diese bemerkenswerte Dynamik menschlicher und integrativer Entwicklung wurde durch die Verabschiedung des den südlichen Provinzen gewidmeten Entwicklungsmodells vor 8 Jahren erstarkt, das unter Beteiligung der Sahara-Bevölkerung in allen Phasen seiner Einplanung und seiner Umsetzung entworfen wurde.
 
Der Botschafter Amrani prangerte unmissverständlich die politische Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage an, den stellvertretenden Minister in Bezug auf die Blindheit und auf das Schweigen Pretorias zur katastrophalen humanitären Lage in den Lagern von Tindouf, im algerischen Südwesten. „Wie ist es möglich, dass Tindouf das einzige „Flüchtlingslager“ in dieser Welt ist, in dem der UNHCR seine Arbeit nicht verrichten darf?“, fragt Amrani.
 
Für das marokkanische Volk ist die Sahara-Frage mehr als nur ein Punkt auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates, erklärte der Botschafter. Es geht darum, ein historisches Unrecht Marokko gegenüber bei der Verwirklichung seiner territorialen Integrität wiedergutmachen. Dies ist eine Frage, die eng mit der Souveränität der marokkanischen Nation verbunden ist, fügte er hinzu.
 
Der marokkanische Autonomieplan wird nicht nur vom UNO-Sicherheitsrat und von den Großmächten als glaubwürdig, seriös und realistisch eingestuft, sondern überdies als Auslöser für den UNO-geführten Prozess auf politischem Wege betrachtet, dem wir alle beizustehen suchen, fügte er hinzu. Im aktuellen komplexen geopolitischen Kontext sticht der Autonomieplan wirklich als Zeugnis der Offenheit Marokkos zu Gunsten einer konstruktiven und pragmatischen Lösung hervor, ohne die territoriale Integrität des Königreichs unterminieren zu dürfen. Er ist ein Beweis für das aufrichtige Engagement des Königreichs zu Gunsten eines dauerhaften Friedens, zu Gunsten der Homogenität, der Integration und des Wohlstands in der Region und auf dem gesamten Kontinent.
 
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Brasilien erhält seine Position zur marokkanischen Sahara aufrecht

und steht für eine Lösung auf politischem Wege innerhalb des UNO-Sicherheitsrates, stellte der Botschafter Marokkos in Brasilia, Nabil Adghoghi, fest und ergänzte, dass Brasilien die fiktive Republik DARS nie anerkannt hat und dass die „Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom Oktober 2022 aufs Neue die Vorrangstellung der marokkanischen Autonomieinitiative, die von der internationalen Gemeinschaft als ernsthaft, realistisch und pragmatisch eingestuft wird“, bestätigte.
 
„Es ist dringend erforderlich“, fügte Herr Adghoghi hinzu, das algerische Regime davon zu überzeugen, seiner kriegshetzerischen Rhetorik und seinem provozierenden Gebaren ein Ende zu setzen.
 
Der Maghreb muss dringend aus dem Status quo herauskommen, den Algerien seit mehr als einem halben Jahrhundert dem Maghrebstaaten aufbürdet: geschlossene Landgrenzen, verbotener Luftraum, untersagter Austausch zwischen den Ländern, …
 
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Eine britische Parlamentsdelegation erkundigt sich nach der Entwicklungsdynamik in der Region Dakhla-Oued Eddahab

Die Mitglieder einer britischen parlamentarischen Delegation erkundigten sich auf einem Arbeitsbesuch in Marokko nach der Entwicklungsdynamik in der Region Dakhla-Oued Eddahab.
 
Bei dieser Gelegenheit verfolgten die Mitglieder dieser Delegation unter dem Vorsitz der Präsidentin der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Vereinigtes Königreich-Marokko, Heather Wheeler, Ausstellungen und machten Besichtigungen vor Ort, um mehr über das Potenzial dieser Region und über die Infrastrukturen in Erfahrung bringen zu können.
 
In einer Erklärung der Presse gegenüber sagte Frau Wheeler, dass „dieser Besuch die Gelegenheit anbot, sich eingehend über alle Aspekte der Region zu erkundigen und deren Entwicklungsstand.“ Insbesondere war die Freundschaftsgruppe von der Stadt Dakhla und von der Qualität der Projekte und der Infrastrukturen, die durchgeführt werden, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern sehr beeindruckt. In diesem Zusammenhang würdigte sie die Königliche Vision, Dakhla zu einer Hafenplattform machen zu wollen. Der neue Hafen „Dakhla Atlantique“ würde einen positiven Einfluss auf das soziale Gefüge der Stadt bzw. der Region im Allgemeinen ausüben.
 
Herr Houari verwies seinerseits darauf, dass dieser Besuch eine Gelegenheit sei, der britischen Delegation eine Präsentation über das Investitionspotenzial und über die produktiven Sektoren der Region präsentieren zu dürfen, im Besonderen über die vonseiten seiner Majestät des Königs Mohammed VI. auf den Weg gebrachten Strukturprojekte, welche die Eckpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung der Region ausmachen. Auch wurde ein Schwerpunkt auf den Sektor der erneuerbaren Energien gelegt. Die Region ist mit Windenergie stark „gesegnet.
 
Bei dieser Gelegenheit wurde Möglichkeiten diskutiert, die Zusammenarbeit zwischen britischen und hiesigen Unternehmen weiter zu fördern. U.a. sollen Exporteure beim Zugang zum britischen Markt unterstützt werden, insbesondere seien eine Reihe von Sektoren zu entwickeln, wie Windenergien und Fischerei.
 
Die Delegation besichtigte eine Industrieeinheit für die Herstellung und für die Entwicklung kleiner pelagischer Arten, die Teil der in der Region durchgeführten sozioökonomischen Entwicklungsprojekte ist und somit zu ihrem Wachstum beisteuert. Darüber hinaus besichtigte sie das Projekt des neuen Hafens Dakhla Atlantique, die nationale Fachhochschule für Handel und Management, das Haus der handwerklichen Frau und eine Frauenkooperative zur Herstellung und zur Vermarktung vom Couscous.
 
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Der UNO-Sicherheitsrat hielt in New York Beratschlagungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Frage der marokkanischen Sahara ab.
 
Informierten Quellen im UNO-Hauptquartier zufolge wurden die Mitglieder des Sicherheitsrates am Mittwoch vom persönlichen Abgesandten des UNO-Generalsekretärs für die Sahara, Staffan de Mistura, sowie vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und vom Chef der MINURSO, Alexander Iwanko, auf dem Laufenden gehalten.
 
Aus denselben Quellen geht hervor, dass die marokkanische Autonomieinitiative von einer großen Anzahl der Ratsmitglieder im Allgemeinen geschätzt und unterstützt wurde, die die Ansicht vertraten und vertreten, dass sie die ernsthafte, glaubwürdige und pragmatische Lösung darstelle, um dem Regionalkonflikt um die marokkanische Sahara endgültig ein Ende zu setz In diesem Zusammenhang sollte in Erinnerung gerufen werden, dass in die Resolution 2654 und in etliche ihr vorangegangene seit 2007 verabschiedete  Resolutionen die Vorrangstellung der marokkanischen Autonomieinitiative eingebettet ist. […]
 
Darüber hinaus wurden während dieser Beratschlagungen das Engagement Marokkos zu Gunsten des Waffenstillstands und seine fruchtbare Zusammenarbeit mit der MINURSO zwecks der Bewerkstelligung der Umsetzung ihres Mandats betreffend die Überwachung des Waffenstillstands.
 
Der Verzicht der Front Polisario auf Betreiben Algeriens auf den Waffenstillstand war Gegenstand großer Besorgnis seitens der Ratsmitglieder, die diese Separatistengruppe dazu aufforderten, zum Waffenstillstand zurückzukehren.
 
Die Behinderungen vonseiten der Front Polisario, einschließlich des Verstoßes gegen die Militärabkommen und der Blockierung der Versorgungskonvois, wurden von den Mitgliedern des Sicherheitsrates an den Pranger gestellt, welche ein Ende dieser verwerflichen Verstoße einforderten.

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Ein französisch-schweizerischer Experte stellt die „systematische Hinterziehung“ der humanitären Hilfe vonseiten Algeriens und der Front Polisario für die Lager Tinduf an den Pranger

Der französisch-schweizerische Politikwissenschaftler und Schriftsteller Jean-Marie Heydt hat den Skandal der „systematischen Hinterziehung“ der humanitären Hilfe für die Bevölkerung der Lager in Tinduf aufgezeigt, die Marokko Jahrzehntelang immer wieder der internationalen Gemeinschaft gegenüber anprangerte und anprangert.

Diese Hinterziehung wurde durch den Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) in seiner Bewertung des „strategischen Programmstaates Algerien 2019/2022“ aufs Neue bestätigt, stellte Herr Heydt in einer auf der Paris–Der französisch-schweizerische Politikwissenschaftler und Schriftsteller Jean-Marie Heydt hat den Skandal der „systematischen Hinterziehung“ der humanitären Hilfe für die Population der Lager Tinduf aufgezeigt, die das Königreich Marokko Jahren hindurch der internationalen Gemeinschaft gegenüber anprangerte und anprangert.

Diese Hinterziehung wurde durch den Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) in seiner Bewertung des „strategischen Programmstaates Algerien 2019/2022“ aufs Neue bestätigt.

Herr Heydt stellte fest, dass das WFP unwiderlegbar die Hinterziehung und den Verkauf von Lebensmitteln aus humanitärer Hilfe auf den Märkten der algerischen Stadt Tinduf außerhalb der Lager sowie in den Nachbarstaaten zu einem Zeitpunkt dokumentiert hat, als die Bevölkerung der Lager Tinduf dort in entsetzlichen Zuständen ausharrte. … Schlimmer noch, das WFP hat aufs Neue seine Besorgnis in Hinsicht auf die fehlende Zählung der Bevölkerung der Lager Tinduf.

Der Bericht verwies darüber hinaus auf die Unmöglichkeiten für spezialisierte UNO-Agenturen, ungehinderten Zugang zu den Lagern Tinduf zu gewähren und die interne Kontrolle der Umverteilung der humanitären Hilfe zu ermöglichen. …

„Lange zuvor hatte das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (OLAF) in einem in 2015 veröffentlichten Bericht auf eine mehr als vier Jahrzehnte hindurch systematische Hinterziehung der humanitären Hilfe verwiesen, die den in den Lagern Tinduf auf algerischem Hoheitsgebiet eingeräumt wurde".

Das Europäische Parlament hatte seinerseits eine Resolution verabschiedet, worin festgestellt wurde, dass Algerien eine Steuer in Höhe von 5% auf diese Hilfe erhoben und Anträge auf Volkszählung abgelehnt habe, und präzisierte, dass die Resolution überdies die EU dazu aufforderte, den Einsatz der europäischen humanitären Hilfe vonseiten der Front Polisario seit 2015 unter die Lupe nimmt.

Auch 2021 machte der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, auf die Veruntreuung von Geldern und der Nahrungsmittelhilfe aufmerksam, die für diese Bevölkerungsgruppe bestimmt waren, schreibt Herr Heydt, unterstreichend, dass etliche vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen bezogen auf 2011 Algerien dazu aufgeforderten, die Volkszählung der Lager Tinduf in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht zuzulassen, was bisher untersagt blieb.

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Der UNO-Sicherheitsrat: Herr Hilale ruft zur Einhaltung der Grundsätze der gutnachbarlichen Beziehungen, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Belange auf

Der ständige Botschafter Marokkos bei den Vereinten Nationen, Omar Hilale, ergriff Partei vor dem Sicherheitsrat in New York für die Einhaltung der Grundsätze der gutnachbarlichen Beziehungen, der universellen Werte des Zusammenlebens und des Gebots der Nichteinmischung in die inneren staatlichen Belange.
 
Er stellte die Wichtigtigkeit der Vermittlung und des Dialogs sowie die Verstärkung der Nachhaltigkeit und der Festigung des Friedens als unabdingbarer Voraussetzung für vertrauensbildende Maßnahmen klar heraus, die zur Konfliktvorbeugung beisteuern und die Stabilität sowie die Entwicklung von Staaten vorwärtsbringen dürften.
 
Er sagte, dass die Vereinten Nationen und im Besonderen der Sicherheitsrat zum Zustandebringen eines nachhaltigen Friedens beisteuern, welcher sich den multidimensionalen Sicherheitsherausforderungen der Konflikte zu stellen hat.
 
In diesem Kontext unterstrich Herr Hilale, dass Marokko im Rahmen seiner Anstrengungen um die Förderung der Frauenrechte und im Einklang mit den Anweisungen seiner Majestät des Königs Mohammed VI. seinen Aktionsplan zu Gunsten der Frauen, des Friedens und der Sicherheit in die Wege geleitet hat und die Resolution 1325 des Sicherheitsrates zustimmt. Es hat auch geschlechtsspezifische Richtlinien in Stellung gebracht, die die Beteiligung, die Widerstandsfähigkeit und die Führungsrolle der Frauen und der Jugendlichen in allen Bereichen stärken.
 
Der Diplomat merkte an, dass Marokko überdies die Rolle junger Menschen bei der Förderung des Friedens und der Sicherheit innerhalb ihrer Gemeinschaften anerkennt und dass sie zum Entscheidungsprozess sowohl auf nationaler und regionaler als auch internationaler Ebene beizusteuern haben.
 
„Diese jungen Menschen versinnbildlichen nicht nur die Zukunft, sondern stellen darüber hinaus eine ausschlaggebende Phase in unserer Gegenwart dar und leisten Wesentliches für die Friedenserhaltung“, fuhr er fort.
 
Der Botschafter vertrat auch die Ansicht, dass der Einsatz einer Reihe vertrauensbildender Ansätze und Instrumente angesichts dringender Herausforderungen weiterhin imstande ist, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden aufzubauen, und fügte hinzu, dass „wenn Nationen einander vertrauen eher zusammenarbeiten und Lösungen für gemeinsame Probleme anzugehen“. [...]
 
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Eric Ciotti und Rachida Dati bringen die „klarstehende“ Position der Partei „Les Républicains“ zur Sprache.
 
Der Vorsitzende der Partei „Les Républicains“ (LR), Éric Ciotti, und Rachida Dati, Parteimitglieder und Symbolfiguren der französischen Rechte, brachten die klarstehende Position ihrer Partei zur Sprache, indem sie die Souveränität Marokkos über dessen Sahara anerkennen.
 
Sie unterstrichen überdies in einem am Freitag, dem 05. Mai 2023, von der Wochenzeitung „Tel Quel“ veröffentlichten Interview, dass diese französische politische Partei „an der vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomielösung festhält“. „Meine Position und die meine Partei ist eindeutig (…) Ich erkenne diese Souveränität an“, betonte Herr Ciotti. Er rief in Erinnerung, dass er diese im März 2023 in einem Tweet bekundete.
 
Im Hinblick auf die marokkanische Autonomieinitiative stellte Herr Ciotti fest, dass diese Lösung dem Willen aller Marokkaner entspringe. „Dort seien enorme Investitionen getätigt“. „Was die marokkanischen Behörden erzielt haben, steht einem Erfolg gleich“, sagt er und stellt fest, dass die politische Gruppierung, deren Vorsitz er führe, an dieser vonseiten Marokkos unterbreiteten und heute vonseiten vieler großer Demokratien anerkannten Autonomielösung festhält.

Bezugnehmend auf die Frage in Hinsicht auf die offizielle Anerkennung der marokkanischen Souveränität über die marokkanische Sahara für den Fall, dass seine politische Gruppierung in 2027 an die Macht kommt, versicherte Herr Ciotti, dass „wir keine Verpflichtung bzw. ein Versprechen einzulösen haben. Es ist eine beständige Position, die wir immer bezogen haben und beziehen.“ […]

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Guinea bekundet seine felsenfeste Unterstützung der Marokkanität der Sahara und dem Autonomieplan als einziger glaubwürdiger und realistischer Lösung zwecks der Beilegung dieses Konflikts gegenüber.
 
Die Republik Guinea bekundete am 09. Mai 2023 in Rabat, ihre felsenfeste Unterstützung der territorialen Integrität des Königreichs Marokko und der vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomieinitiative gegenüber, die die einzige glaubwürdige und realistische Lösung zwecks der Beilegung dieses Konflikts Marokko nach darstelle.
 
Diese Position wurde in dem gemeinsamen Kommuniqué bezogen, das im Anschluss an die Gespräche zwischen dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita, und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und für die Integration der im Ausland lebenden Afrikaner und Guineer, Morissanda Kouyaté, bekannt gegeben, und dies als Teil der Verstärkung der brüderlichen und der solidarischen Beziehungen zwischen den  beiden Staaten.
 
Herr Kouyaté würdigte überdies die Anstrengungen der Vereinten Nationen als einen exklusiven Rahmen auf einvernehmlichem Wege, zwecks dessen eine realistische, praktische und dauerhafte Lösung für den Regionalkonflikt um die marokkanische Sahara zu erzielen.
 
Er unterstrich darüber hinaus, dass die Einweihung eines Generalkonsulats in Dakhla auf Betreiben der Republik Guinea im Januar 2020 in Übereinstimmung mit der historischen Position der Republik Guinea stehe, der gemeinsamen Pressemitteilung zufolge.

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