Sahara: Aktuelle Informationen

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Die Republik Österreich unterstützt den Autonomieplan

Vereinte Nationen (New York) - 27. September 2024 erklärte die Republik Österreich in New York ihre Unterstützung für den von Marokko vorgelegten Autonomieplan und bezeichnete ihn als „sehr ernsthaften und glaubwürdigen“ Beitrag zur Lösung des lang andauernden Konflikts um die marokkanische Sahara.

Der im Jahr 2007 von Marokko vorgeschlagene Autonomieplan sei ein „sehr ernsthafter und glaubwürdiger Vorschlag und ein wesentlicher Beitrag“, um den von den Vereinten Nationen geführten Prozess zu einer endgültigen Lösung der Sahara-Frage voranzubringen, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber Reportern.

Schallenberg äußerte sich nach einem Treffen mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita am Rande der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen und lobte dabei die „hervorragenden“ bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Marokko.

„Wir blicken auf eine lange Geschichte fruchtbarer diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Marokko zurück“, betonte Schallenberg und verwies auf die enge Zusammenarbeit in politischen und wirtschaftlichen Bereichen.

Schließlich äußerte Schallenberg den Wunsch, die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen, und hob die Unterzeichnung eines Abkommens zur Überstellung verurteilter Personen hervor, welches die starke Partnerschaft und Freundschaft zwischen beiden Staaten widerspiegle.

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Die USA unterstützen die marokkanische Autonomieinitiative

Am 1. Oktober 2024 bekräftigten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die marokkanische Autonomieinitiative und bezeichneten sie als „ernsthafte, glaubwürdige und realistische“ Lösung des Konflikts um die marokkanische Sahara. „Die USA betrachten den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan weiterhin als ernsthaft, glaubwürdig und realistisch“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums in einer Pressemitteilung, die nach einem Treffen zwischen dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita und US-Außenminister Antony Blinken in Washington veröffentlicht wurde.

Beide Parteien betonten außerdem ihre Unterstützung für den persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, und dessen Bemühungen um einen politischen Lösungsprozess in der marokkanischen Sahara unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Dabei wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, „ohne weiteren Aufschub“ eine dauerhafte politische Lösung zu finden.

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Die britische Denkfabrik "Forum Cambridge für den Mittleren Osten und Nordafrika" (MENAF) bezeichnet den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan für die marokkanische Sahara als den „glaubwürdigsten und am weitesten unterstützten“ Ansatz zur Lösung des Konflikts um die territoriale Integrität des Landes.
 
Dieser Plan genieße breite internationale Unterstützung, insbesondere von den USA, Spanien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. MENAF rief das Vereinigte Königreich dazu auf, sich dieser Position anzuschließen. Laut MENAF könnte die britische Unterstützung des Autonomieplans und der marokkanischen Souveränität über die Sahara sowohl politisch als auch wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und menschenrechtlich positive Auswirkungen haben. Großbritannien könne als wichtiger Partner Marokkos und internationaler Akteur eine zentrale Rolle dabei spielen, Maßnahmen zur Unterstützung der marokkanischen Souveränität zu fördern.
 
Zudem könnte die britische Anerkennung dieser Souveränität Investitionen in die südlichen Provinzen Marokkos anziehen und die Region zu einem wirtschaftlichen Zentrum entwickeln. Dies würde nicht nur die regionale Wirtschaft stärken, sondern auch die Integration in Westafrika fördern. Der Ausbau der maritimen Infrastruktur, insbesondere der Häfen, sei ein wesentlicher Faktor für die Positionierung der Region als internationales Handelszentrum und Tor nach Afrika.
 
Die Denkfabrik hob hervor, dass der Autonomieplan zur Stabilisierung der Region, Reduzierung illegaler Migration und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen könne. Er biete zudem eine Grundlage für die Wahrung der Menschen- und politischen Rechte in der Region. Abschließend betonte MENAF, dass die Umsetzung des Plans im Einklang mit den langfristigen außenpolitischen Zielen Großbritanniens stehe und Vorteile für Sicherheit und Entwicklung bringe.

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Das Königreich Marokko sehe sich keineswegs von der Entscheidung des Gerichtshofs der EU zu den Agrar-und-Fischereiabkommen betroffen (dem MAEC zufolge)

Rabat–Das Königreich Marokko sehe sich in keiner Weise von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Agrar- und-Fischereiabkommen betroffen, die am Freitag, dem 04. Oktober 2024 verabschiedet worden ist, erklärte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, betonend, dass das Königreich Marokko an keiner der Phasen dieses Verfahrens beteiligt gewesen war.

„Das Königreich Marokko ist keine Partei in diesem vorliegenden Fall, der einerseits die Europäische Union und andererseits der  vonseiten des Staates Algerien unter die Arme gegriffenen Front Polisario betrifft. Das Königreich Marokko war an keiner der Phasen dieses Verfahrens beteiligt und sehe sich daher in keiner Weise von der Entscheidung betroffen“, stellte das Ministerium in einer Pressemitteilung klar.

Dieselbe Quelle fuhr jedoch fort: „Der Inhalt dieser Entscheidung verbirgt offensichtliche Rechtsfehler und verdächtige sachliche Fehler in sich“, hinzufügend, dass „dies bestenfalls auf eine gänzliche  Unkenntnis der Realität des Falls, wenn nicht sogar auf eine eklatante politische Voreingenommenheit verweist.“

In diesem Geist, dem Ministerium zufolge, „erlaubte sich das Gericht sogar, die zuständigen UNO-Gremien ersetzen und ihren etablierten Positionen und Ansätzen widersprechend sein zu dürfen. Darüber hinaus hatte der britische Oberste Gerichtshof in einem völlig ähnlichen Fall mehr Urteilsvermögen, Unparteilichkeit und juristische Meisterschaft zur Schau getragen.“

Der Pressemitteilung nach „verlangt das Königreich Marokko, dass der Rat, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen haben, zwecks dessen ihre internationalen Verpflichtungen einhalten, die Errungenschaften der Partnerschaft bewahren und dem Königreich Marokko die Rechtssicherheit zuweisen zu haben, worauf es als Partner der EU in mehreren strategischen Fragen auf legitimem Wege beanspruchen dürfte.“

In diesem Zusammenhang, somit schließt dieselbe Quelle ab, „bezieht das Königreich Marokko seine beständige Position, kein Abkommen bzw. kein Rechtsinstrument unterzeichnen zu haben, welche seine territoriale Integrität und seine nationale Einheit unterminieren.“

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Frau Ursula VON DER LEYEN und Herr Josep BORRELL bekräftigen die Verpflichtung der EU dazu, ihre engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen im Einklang mit dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ bewahren und erstarken zu haben 

Brüssel–Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und der Hohe Vertreter der EU, Herr Josep BORRELL, bekräftigten in einer Erklärung auf gemeinsamem Wege am Freitag, dem 04. Oktober 2024 die Verpflichtung der EU dazu, ihre engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen im Einklang mit dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ („die Übereinkommen müssen eingehalten werden“) weiterhin bewahren und erstarken zu haben.

„In einer engen Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko beabsichtigt die EU felsenfest, ihre engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen der Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und der EU im Einklang mit dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ bewahren und weiterhin erstarken zu haben“, sagten Frau VON DER LEYEN und Herr BORRELL in dieser Erklärung auf gemeinsamem Wege, und dies im Einklang mit diesem höchsten politischen Akt der EU, im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der EU.

Es geht außerdem um einen seltenen Akt, der die Bedeutung des Königreichs Marokko klar herausstelle und die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit dem Königreich Marokko verdeutliche.

Die beiden hochrangigen Beamten bekräftigten den „großen Wert“, den die EU „ihrer strategischen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko beimisst, die langjährig, breit und tief ist“, betonend, dass die beiden Parteien durch die Jahre hindurch „eine vertiefte Freundschaft und eine solide und vielschichtige Zusammenarbeit aufgebaut haben, die wir in den bevorstehenden Wochen und Monaten auf eine höhere Ebene zu bringen beabsichtigen“.

Sie gaben darüber hinaus an, dass Brüssel die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Berufungen dem Urteil des Gerichts vom 29. September 2021 entgegen sowie die Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen zur Kennzeichnung vom Obst und vom Gemüse aus den südlichen Provinzen des Königreichs Marokko „zur Kenntnis nimmt“, fortfahrend, dass die Europäische Kommission „die Urteile derzeit im Detail analysiert“.

„In diesem Zusammenhang nehmen wir zum Schluss zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof die Gültigkeit des Abkommens über die Agrarerzeugnisse für einen weiteren 12-monatigen Zeitraum aufrechterhält“, der gemeinsamen Erklärung zufolge.

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Die Entscheidung des EuGH: Frankreich bekundet sein unerschütterliches Engagement zu Gunsten von dessen  außergewöhnlichen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko (dem Quai d’Orsay zufolge)

Paris–Frankreich hat am Freitag, dem 04. Oktober 2024 sein unerschütterliches Engagement zu Gunsten von dessen  außergewöhnlichen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko und seine Entschlossenheit bekundet, diese im Anschluss an die Urteile  des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko weiterhin vertiefen zu haben.

Einer Pressemitteilung zufolge stellte das französische Ministerium für Europa und für Auswärtige Angelegenheiten klar heraus, dass die Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko daher von strategischer Natur sei.

Frankreich, das die drei freitägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union „zur Kenntnis nimmt“, bekräftigte, dass es weiterhin mit dessen europäischen Partnern zusammenarbeiten werde, um ihren Handel, im vorliegenden Falle ihren wirtschaftlichen Handel, erstarken und die Errungenschaften der Partnerschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bewahren zu dürfen, derselben  Quelle zufolge.

Wie der Präsident der Französischen Republik, Herr Emmanuel MACRON, anlässlich des Throntages an seine Majestät den König Mohammed VI beschied, ist Frankreich weiterhin besonders dazu entschlossen, den Anstrengungen des Königreichs Marokko zu Gunsten von der wirtschaftlichen und zu Gunsten von der sozialen Entwicklung der marokkanischen Sahara zum Wohle der hiesigen Population  unter die Arme greifen zu haben, präzisierte der Quai d'Orsay zum Schluss.

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EuGH-Urteil: Spanien bekundet sein Engagement zu Gunsten von der „strategischen Partnerschaft“ mit dem Königreich Marokko

Madrid–Spanien bekundete am Freitag, dem 04. Oktober 2024 sein Engagement zu Gunsten von der „strategischen Partnerschaft“ mit dem Königreich Marokko und seine Entschlossenheit dazu, diese Partnerschaft „bewahren und fördern zu haben“, und dies im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko.

In einer Ansprache vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses bekräftigte der spanische Außenminister, Herr José Manuel ALBARES, dass die Regierung seines Landes die Beziehungen zum Königreich Marokko weiterhin „ankurbeln“ werde.

„Unser Engagement zu Gunsten von der Stabilität und unsere Verpflichtung zur Stabilität der Beziehungen zum Königreich  Marokko sind felsenfest und werden nicht geändert“, unterstrich Herr  ALBARES, zusichernd, dass Madrid weiterhin „mit der Europäischen Union und mit dem Königreich Marokko zusammenarbeiten werde, zwecks dessen diese Beziehungen bewahren und weiterentwickeln zu haben“.

Der Minister stellte darüber hinaus die Bedeutung der „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und dem Königreich Marokko zu Gunsten von den beiden Parteien und auch für Spanien sowie die „Vorzüge“ klar heraus, die diese Partnerschaft in den verschiedenen Sektoren, wie im vorliegenden Falle in der Fischerei, in der Landwirtschaft und im marokkanisch-spanischen Handel, nach sich gebracht hat.

In diesem Zusammenhang rief er die Erinnerung daran wach, dass der Handel Spaniens mit dem Königreich Marokko 22 Milliarden Euro erzielt habe und somit knapp hinter den Vereinigten Staaten und hinter dem Vereinigten Königreich liege.

Spanien wird wie viele andere Staaten weiterhin die „privilegierten“ Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich Marokko fördern, fuhr Herr ALBARES fort.

Der spanische hochrangige Beamte ging überdies auf die Frage der marokkanischen Sahara ein, die Erinnerung rufend, dass die Position seines Landes zu diesem Thema in der gemeinsamen Erklärung vom 7. April 2022 hervorgehoben worden ist, die im Anschluss an die Audienz bekannt gegeben worden ist, die seine Majestät der König Mohammed VI dem Präsidenten der spanischen Regierung, Herrn Pedro SÁNCHEZ, gewährte, und worin bekräftigt worden ist, dass der marokkanische Autonomieplan in der marokkanischen Sahara „die ernsthafteste, glaubwürdigste und realistischste Basis“ für die Beilegung dieses Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara sei.

Immer mehr europäische Staaten und der Rest der Welt schließen sich Spanien in diesem Sinne an, betonte Herr ALBARES, im vorliegenden Falle  Frankreich benennend.

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Die Entscheidung des EuGH: Das Königreich Belgien bekundet sein Engagement zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko

Brüssel–Das Königreich Belgien bekundete am Samstag, dem 05. Oktober 2024 sein Engagement zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und seine Zusage, weiterhin auf deren Vertiefung hinarbeiten zu haben.

„Das Königreich Belgien bekundet sein Engagement zu Gunsten von der Freundschaft und zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko und wird weiterhin auf deren Vertiefung hinarbeiten“, erklärte das belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, für Außenhandel und für Entwicklungszusammenarbeit auf dessen X-Konto im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der EU (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko.

Das Königreich Belgien brachte in diesem Zusammenhang seine Unterstützung zu Gunsten von der Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der Europäischen Union, Herrn Josep BORELL, zur Sprache, worin die beiden hochrangigen Beamten die Zusage der EU bekunden, ihre engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ nach weiterhin bewahren und erstarken zu haben.

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EuGH: Die Niederlanden bekunden ihr starkes Engagement zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko

Den Haag–Die Niederlanden haben am Samstag, dem 05. Oktober 2024 ihr starkes Engagement zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (der EU) und dem Königreich Marokko bekundet, nachdem der Gerichtshof der EU (der EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko eine Entscheidung getroffen hatte.

„Wir bekunden unser starkes Engagement zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko“, erklärte das niederländische Außenministerium auf dessen  X-Konto, klar herausstellend, dass die Niederlanden der Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der Europäischen Union, Herrn Josep BORRELL, zu den Urteilen des EuGH unter die Arme greifen.

In dieser Erklärung auf gemeinsamem Wege bekunden die beiden hochrangigen Beamten das Engagement der EU dazu, ihre engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ nach weiterhin bewahren und erstarken zu haben.

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EuGH-Urteil: Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko liege „in unserem Interesse auf gemeinsamem Wege“ (dem ungarischen Außenministerium zufolge)

Budapest–Ungarn bezog am Freitag, dem 04. Oktober 2024 seine beständige Position zum Erstarken der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Königreich Marokko, die „in unserem Interesse auf gemeinsamem Wege“ liege.

„Wir werden weiterhin darauf hinarbeiten, diesen Interessen nachkommen zu haben, indem wir die Beziehungen erstarken und die Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf neue Bereiche ausbauen würden“, sagte das ungarische Außen-und-Handelsministerium in einer Erklärung im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko.

Das Ministerium behauptete zum Schluss, dass Budapest das EuGH-Urteil zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko im Detail unter die Lupe nehme.

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EuGH-Urteil: Italien stelle „die grundlegende“ strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko klar heraus

Rom–Italien habe am Samstag, dem 05. Oktober 2024 die „grundlegende“ strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko klar herausgestellt.

„Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko ist grundlegend, auch im Bereiche der Landwirtschaft und der Fischerei“, sagte der Vizepräsident des Ministerrats, der Außenminister und der Minister für internationale Zusammenarbeit, Herr Antonio TAJANI, auf dessen X-Konto.

„Der Europäische Gerichtshof hat diesen Tatbestand mit in Rücksicht zu nehmen“, unterstrich der Chef der italienischen Diplomatie, der auf die Entscheidung des Gerichtshofs der EU (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko reagierte.

„Die italienische Regierung beabsichtigt, wie ich bei meinem Rabat abzustattenden Besuch wiederholen werde, die Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko weiterhin zu erstarken, im vorliegenden Falle im Kampf gegen die illegale Einwanderung“, fügte er zum Schluss hinzu.

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EuGH-Urteil: Finnland bekunde sein „starkes Engagement“ zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko

Helsinki–Finnland hat am Samstag, dem 05. Oktober 2024 sein „starkes Engagement“ zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (der EU) und dem Königreich Marokko bekundet.

Das finnische Außenministerium bekundete Finnlands Unterstützung zu Gunsten von der Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der EU, Herrn Josep BORRELL, zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko, auf dessen X-Konto das „starke Engagement“ dieses nordischen Landes zu Gunsten von der „strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko bekundend“.

In ihrer Erklärung auf gemeinsamem Wege brachten die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreter der EU die Verpflichtung des europäischen Blocks auf, die engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ nach weiterhin aufrechterhalten und erstarken zu beabsichtigen.

Diese Erklärung auf gemeinsamem Wege, ein seltener politischer Akt, der die Bedeutung des Königreichs Marokko klar herausstelle und die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit dem Königreich Marokko versinnbildliche, zeigt den „großen Wert“ auf, den die EU „ihrer langjährigen, breiten und vertieften strategischen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko“ beimisst.

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EuGH-Urteil: Portugal stelle den „wesentlichen“ Charakter der Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko klar heraus

Lissabon–Portugal hat am Samstag, dem 05. Oktober 2024 den „wesentlichen“ Charakter der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (der EU) und dem Königreich Marokko klar herausgestellt, gleichzeitig seine Bereitwilligkeit aufbringend, mit den europäischen Partnern und mit den europäischen Institutionen zusammenarbeiten zu haben, „zwecks dessen sie in allen Bereichen vertiefen zu dürfen“.
*
„Portugal vertritt die Ansicht, dass die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko wesentlich ist, und wird mit den europäischen Partnern und mit den europäischen Institutionen zusammenarbeiten, zwecks dessen sie in allen Bereichen vertiefen zu dürfen“, sagte das portugiesische Außenministerium in einer Erklärung, die auf dessen offizielle Website bekannt gegeben worden ist.

Unter Verweis auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der EU (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko unterstrich das portugiesische Ministerium, dass Lissabon und Rabat auf bilateraler Ebene „eine strategische Partnerschaft unterhalten, die von langwierigen Beziehungen des Respekts und der Freundschaft mit großangelegter Substanz auf politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene ausgeprägt ist“.

In diesem Jahr, worin wir den 250. Jahrestag des bilateralen Friedensvertrags begehen, sei die Verstärkung der Beziehungen zum Königreich Marokko sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene „eine strategische Priorität für Portugal“, betonte dieselbe Quelle zum Schluss.

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EuGH-Urteil: Die Tschechische Republik bekunde ihre Verpflichtung zu „den engen Beziehungen“ mit dem Königreich Marokko

Prag–Die Tschechische Republik bekundete am Montag, dem 07. Oktober 2024 ihre Verpflichtung zu „den engen Beziehungen“ mit dem Königreich Marokko in allen Bereichen der Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union (der EU).

Unter Verweis auf die Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der EU, Herrn Josep BORRELL, im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der EU (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko unterstrich das tschechische Außenministerium auf dessen X-Konto, dass Prag „seine Verpflichtung zu den engen Beziehungen mit dem Königreich Marokko in allen Bereichen der Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und der EU bestätigt und klar herausstellt“.

Die Erinnerung wird daran wachgerufen, dass diese Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der EU die Verpflichtung des europäischen Blocks bekräftigt, die engen Beziehungen mit dem Königreich Marokko in allen Bereichen dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ nach weiterhin aufrechterhalten und verstärken zu haben. Diese Erklärung, ein seltener politischer Akt, der die Bedeutung des Königreichs Marokko betone und die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit dem Königreich versinnbildliche, bekräftigt den „großen Wert“, den die EU „ihrer strategischen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko beimisst, die langwierig, breitgefächert und vertieft  ist“.

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EuGH-Urteil: Österreich bekunde sein Bekenntnis zu dessen  „hervorragenden Beziehungen“ dem Königreich Marokko gegenüber

Wien–Österreich hat am Sonntag, dem 06. Oktober 2024 sein Bekenntnis zu dessen „hervorragenden Beziehungen“ bekundet, die es mit dem Königreich Marokko pflege.

Einer Erklärung zufolge, die im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei- und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko bekanntgegeben worden ist, unterstrich das österreichische Außenministerium auf dessen X-Konto, dass Wien der Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der EU, Herrn Josep BORRELL, zum EuGH-Urteil unter die Arme greife.

Das österreichische Außenministerium, das klarstellen wollte, dass Österreich die Entscheidung des Gerichtshofs „sorgfältig unter die Lupe nehmen“ werde, gab an, dass Österreich ausgezeichnete  bilaterale Beziehungen mit dem Königreich Marokko unterhalte.

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH gaben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und der Hohe Vertreter der EU, Herr Josep BORRELL, eine Erklärung auf gemeinsamem Wege ab, worin sie die Verpflichtung des europäischen Blocks bekräftigten, die engen Beziehungen zum Königreich  Marokko in allen Bereichen dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ nach weiterhin bewahren und erstarken zu haben.

Diese Erklärung auf gemeinsamem Wege, ein seltener politischer Akt, der die Bedeutung des Königreichs Marokko klar herausstelle und die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit dem Königreich versinnbildliche, bekräftigt den „großen Wert“, den die EU „ihrer langwierigen, breiten und vertieften strategischen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko“ beimisst.

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EuGH-Entscheidung: Berlin bekräftige „die große Bedeutung“, die es der Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich Marokko beimesse

Berlin–Deutschland hat „die große Bedeutung“ bekräftigt, die es der strategischen, mehrdimensionalen und privilegierten Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union beimesse, und dies im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in einer Erklärung, dass die umfassenden und die langwierigen Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich Marokko weiterhin vertieft werden sollten, die Erinnerung in diesem Zusammenhang an die Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der EU, Herrn Josep BORRELL, im Anschluss an die EuGH-Entscheidung wachrufend.

Diese Erklärung auf gemeinsamem Wege, somit wird die Erinnerung gerufen, bekräftigte die Verpflichtung des europäischen Blocks dazu, die engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ nach weiterhin  aufrechterhalten und verstärken zu haben.

Es handele sich um einen seltenen politischen Akt, der die Bedeutung der Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und der EU mit dem Königreich Marokko klar herausstelle und den „großen Wert“ bekräftigte, den die EU „ihrer strategischen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko beimesse, die langwierig, breitgefächert und vertieft ist“.

Das Auswärtige Amt, das die Entscheidung des EuGH zur Kenntnis nehme, erinnerte zum Schluss an die Verstärkung der Beziehungen zwischen Berlin und Rabat vermittels von dem strategischen Dialog, der auf Ebene der Außenminister beider Staaten geführt wird.

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EuGH-Urteil: Kroatien bekunde sein Engagement zu Gunsten von der „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und dem Königreich Marokko

Zagreb–Kroatien bekundete am Dienstag, dem 08. Oktober 2024 sein Engagement zu Gunsten von der Fortsetzung der „strategischen Partnerschaft“ mit dem Königreich Marokko in allen Bereichen der Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union (der EU).

„Im Rahmen der generellen Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Königreich Marokko bleibt Kroatien zu der Fortsetzung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Parteien in allen Bereichen auf gemeinsamem vereinbartem Wege verpflichtet“, klärte das kroatische Außenministerium auf dessen offizielle X-Konto auf.

Kroatien sicherte zum Schluss zu, dass es „zu der Verbesserung des bilateralen und des multilateralen Austausches mit dem Königreich Marokko im Rahmen der freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den beiden Staaten verpflichtet sei.

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Die Republik Burundi bekunde ihre beständige und bedingungslose Unterstützung zu Gunsten von der territorialen Integrität und zu Gunsten von der Souveränität des Königreichs Marokko über dessen gesamte Territorium, mit einschließlich über die Sahara-Region

Rabat–Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herr Nasser BOURITA, empfing am Donnerstag, dem 10. Oktober 2024 in Rabat den Botschafter, den Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Entwicklungszusammenarbeit der Republik Burundi, Herrn  Albert SHINGIRO.

In Bezug auf die Frage der marokkanischen Sahara bezog Herr Albert SHINGIRO die beständige Position der Republik Burundi zu Gunsten von der territorialen Integrität und zu Gunsten von der Souveränität des Königreichs Marokko über dessen gesamte Territorium, mit einschließlich über die Sahara-Region.

Er bekundete darüber hinaus die Unterstützung der Republik Burundi zu Gunsten von dem vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomieplan als der einzig glaubwürdigen und realistischen Lösung für die Beilegung dieses Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara.

Herr SHINGIRO begrüßte zum Schluss die Anstrengungen der Vereinten Nationen als des exklusiven Rahmens für eine realistische, praktische und dauerhafte Lösung des Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara.

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Die Entscheidung des EuGH stehe „nicht im Einklang mit der Realität“ und „übe keine Auswirkungen“ auf die Frage der marokkanischen Sahara aus (Herrn BOURITA zufolge)

Rabat–Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der EU stehe „nicht im Einklang mit der Realität“ und bleibe „bar etlicher Auswirkungen“ auf die Frage der marokkanischen Sahara und „auf deren Dynamik“, bekräftigte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herr Nasser BOURITA, am Dienstag, dem 08. Oktober 2024 in Rabat.

Während einer Pressekonferenz im Anschluss an dessen Gespräche mit dem Präsidenten der Regionalregierung der Kanarischen Inseln, Herrn Fernando CLAVIJO, verwies Herr BOURITA darauf, dass diese Entscheidung „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ sei, der keine Reaktion vonseiten der Vereinten Nationen bzw. vonseiten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ausgelöst habe und vermittels von der vonseiten seiner Majestät des Königs Mohammed VI vorangetriebenen Dynamik keinerlei Auswirkungen auf diese Affäre ausüben werde.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union sei diese Entscheidung „ein Einzelfall“, sagte er, die Erinnerung in diesem Zusammenhang an die Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der Europäischen Union, Herrn Josep BORRELL, sowie an die Positionen mehrerer EU-Staaten wachrufend, die ihr Engagement zu Gunsten von der Partnerschaft mit dem Königreich Marokko aufgebracht haben.

Er stellte überdies die neue Brüskierung vonseiten der Anhänger der Separatisten innerhalb des Europäischen Parlaments klar heraus, nachdem deren Versuche, eine Debatte über die Urteile des EuGH zu den Fischerei-und-Landwirtschaftsabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der EU auf die Tagesordnung setzen zu dürfen, ausgeschlagen worden waren.

Herrn BOURITA zufolge wird das Königreich Marokko keinem Abkommen beitreten, das seine nationale Einheit und seine territoriale Integrität unterminiere. Er bekräftigte darüber hinaus, dass es für das Königreich Marokko im Interesse der europäischen Partei stehe, Lösungen erzielen und die Rechtssicherheit gewährleisten zu haben, die das Königreich Marokko als Partner zu Recht erwarten dürfte, da man Bescheid wisse, dass die Grundlagen und die Rotlinien des Königreichs Marokko „klar und nicht verhandelbar“ seien.

Diese internationalen Abkommen seien abgeschlossen worden, nachdem sie vonseiten der Europäischen Kommission ausgehandelt, vonseiten des Europarats abgeschlossen, vonseiten des Europäischen Parlaments zugelassen und vonseiten der Mitgliedstaaten ratifiziert worden seien, rief er in Erinnerung.

In Bezug auf die Frage der marokkanischen Sahara unterstrich Herr BOURITA, dass die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union „bar etlicher Auswirkungen“ bleibe, da sie keineswegs die internationale Dynamik der Unterstützung untergrabe, die vonseiten seiner Majestät des Königs Mohammed VI vorangetrieben wird. Sie sei außerdem bar etlicher Auswirkungen, da die Frage der marokkanischen Sahara in das exklusive Ressort der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen falle, behauptete er.

„Es mangelt an Wissen über die rechtlichen, politischen, historischen und humanitären Realitäten“, betonte er.

Herr CLAVIJO bekräftigte seinerseits, dass die Regionalregierung der Kanarischen Inseln der Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der Europäischen Union, Herrn Josep BORRELL, zur Gänze unter die Arme greife, die die Verpflichtung der EU aufbrachte, ihre engen Beziehungen zum  Königreich Marokko in allen Bereichen weiterhin bewahren und verstärken zu haben, die Erinnerung an die Worte des Chefs der spanischen Diplomatie, Herrn José Manuel ALBARES, wachrufend, der Spaniens Engagement zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft dem Königreich Marokko gegenüber und seine Entschlossenheit dazu bekundete, diese Partnerschaft „bewahren und fördern zu haben“.

In Bezug auf die Frage der marokkanischen Sahara bekundete er die uneingeschränkte Unterstützung der Regierung der Kanarischen Inseln zu Gunsten von der Position der spanischen Regierung, die in der Erklärung auf gemeinsamem Wege zur Sprache komme, die am 7. April 2022 im Anschluss an die Begegnung zwischen seiner Majestät dem König Mohammed VI und dem Präsidenten der spanischen Regierung, Herrn Pedro SANCHEZ, bezogen worden war.

Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com

[tseidemann]

Seine Majestät König Mohammed VI. hat am Freitag, in Begleitung S.K.H. des Kronprinzen Moulay El Hassan und S.K.H. des Prinzen Moulay Rachid, eine Ansprache vor dem Parlament anlässlich der Eröffnung der ersten Sitzung des vierten Legislaturjahres der 11. Legislaturperiode gehalten.

Lob sei Gott, Frieden und Segen seien auf dem Propheten, seiner Familie und seinen Gefährten. Verehrte Damen und Herren Abgeordnete.

Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

es freut mich, anlässlich der Eröffnung dieses Legislaturjahres, Sie und durch Sie verschiedene Gremien, Institutionen und Bürger anzusprechen bezüglich der jüngsten Entwicklungen der marokkanischen Sahara, die das wichtigste Anliegen aller Marokkaner darstellt.

Seit meiner Thronbesteigung habe ich unsere feste Absicht bekräftigt, dass wir in der Frage unserer territorialen Einheit von der Phase der Verwaltung zur Phase Wandels übergehen werden, sowohl im Inland als auch im Ausland und in allen Dimensionen dieses Themas. Ich habe auch dazu aufgerufen, von einer reaktiven Vorgehensweise zu einer aktiven Initiative überzugehen und Entschlossenheit sowie vorausschauendes Handeln zu zeigen.

Auf dieser Grundlage haben wir über Jahre hinweg mit großer Entschlossenheit und Umsicht sowie mit einer klaren Vision gearbeitet. Wir haben alle verfügbaren Mittel und Möglichkeiten genutzt, um die Gerechtigkeit der Position unseres Landes und unsere historischen und legitimen Rechte in unserer Sahara bekannt zu machen, trotz eines schwierigen und komplexen internationalen Umfelds.

„Heute, Lob sei Gott, hat sich die Wahrheit, die immer alle anderen Überlegungen übertrifft, glänzend offenbart, denn die gerechten Anliegen triumphieren unvermeidlich.

Allah, der Erhabene, spricht: „Und sprich: Die Wahrheit ist gekommen die Lüge ist vergangen. Die Lüge ist immer dazu bestimmt, zu vergehen.“ Wahrhaftig ist das Wort Gottes.“

Hier ist nunmehr die Französische Republik, die die Souveränität des Königreichs über das gesamte Gebiet der Sahara erkennt und die Autonomieinitiative im Rahmen der territorialen Einheit Marokkos als einzige Grundlage für die Lösung dieses künstlich geschaffenen regionalen Konflikts unterstützt. Anlässlich dieses Ereignisses möchte ich persönlich und im Namen des marokkanischen Volkes Frankreich und Seiner Exzellenz Präsident Emmanuel Macron meinen aufrichtigen Dank und meine Wertschätzung für diese klare Unterstützung der marokkanischen Sahara aussprechen.

Diese positive Entwicklung triumphiert für Recht und Legitimität und erkennt die historischen Rechte Marokkos an, zumal sie von einem großen Land, einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats und einem einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne, ausgeht. Darüber hinaus kennt Frankreich die wahre Natur und die Hintergründe dieses regionalen Konflikts sehr gut. Dies unterstützt auch die Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, die Grundlagen für einen politischen Prozess zu schaffen, der zu einer endgültigen Lösung dieser Frage im Rahmen der marokkanischen Souveränität führt.

Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die französische Haltung fügt sich in die positive Dynamik ein, die die Frage der marokkanischen Sahara kennzeichnet und darauf abzielt, die marokkanische Souveränität über ihr Territorium zu festigen und die Unterstützung für die Autonomieinitiative auszuweiten.

So ist es uns gelungen, Gott sei Dank, die Anerkennung gewichtiger Länder zu gewinnen, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich.

Wir sind auch stolz auf die Positionen der arabischen und afrikanischen Bruderländer, die die territoriale Einheit des Königreichs klar und engagiert unterstützen, insbesondere diejenigen, die Konsulate in Laâyoune und Dakhla eröffnet haben.

Gleichzeitig genießt die Autonomieinitiative als einzige Grundlage für eine endgültige Lösung dieses Konflikts im Rahmen der marokkanischen Souveränität breite Unterstützung von einer wachsenden Zahl von Ländern aus verschiedenen Regionen der Welt. Dazu zählt auch das befreundete Spanien, das die Hintergründe dieses Themas kennt und dessen Haltung tiefgreifende politische und historische Bedeutungen hat, sowie die Mehrheit der Länder der Europäischen Union.

Wir möchten all diesen Freunden und Partnern unsere große Wertschätzung für ihre Unterstützung in der wichtigsten Angelegenheit Marokkos ausdrücken.
Unser Dank gilt auch all den Ländern, die wirtschaftlich und investitionsbezogen mit den südlichen Provinzen des Königreichs zusammenarbeiten, als integralen Bestandteil des nationalen Territoriums.

Damit begleiten sie den Entwicklungsprozess in der marokkanischen Sahara, sei es wirtschaftlich, sozial oder kulturell, und stärken ihre Position als Knotenpunkt für Kommunikation und Austausch zwischen Marokko und seinem afrikanischen Hinterland.

Zugleich rücken sie die Region in den Mittelpunkt der strategischen kontinentalen Initiativen, die wir ins Leben gerufen haben, wie das Marokko-Nigeria-Gaspipeline-Projekt, die Initiative der atlantischen afrikanischen Staaten sowie die Initiative zur Ermöglichung des Zugangs der Sahelstaaten zum Atlantischen Ozean.

Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

trotz all der erzielten Fortschritte erfordert die kommende Phase von allen noch mehr Mobilisierung und Wachsamkeit, um die Position unseres Landes weiter zu stärken, die Gerechtigkeit unserer Sache bekannt zu machen und den Manövern der Gegner entgegenzutreten.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, den wenigen Ländern, die immer noch gegen die Logik von Recht und Geschichte handeln, die Grundlagen der marokkanischen Position zu erklären und sie mit rechtlichen, politischen, historischen und spirituellen Argumenten und Beweisen von der Legitimität der marokkanischen Sahara zu überzeugen.

Dies erfordert die vereinten Anstrengungen aller nationalen Institutionen und Gremien - sowohl staatlicher, parteipolitischer als auch zivilgesellschaftlicher - sowie eine verstärkte Koordination unter ihnen, um die notwendige Effizienz ihrer Aktionen und Maßnahmen sicherzustellen.

Es ist Ihnen, verehrte Abgeordnete, nicht unbekannt, welche wichtige Rolle die partei- und parlamentarische Diplomatie dabei spielt, weitere Anerkennungen der marokkanischen Sahara zu gewinnen und die Unterstützung für die Autonomieinitiative als einzige Lösung für diesen regionalen Konflikt auszuweiten. Daher rufen wir zu einer stärkeren Koordination zwischen den beiden Parlamentskammern in dieser Hinsicht auf und empfehlen die Einrichtung geeigneter interner Strukturen mit qualifizierten menschlichen Ressourcen. Dabei sollten bei der Auswahl der Delegationen, sei es für bilaterale Treffen oder regionale und internationale Foren, Kompetenz und Fachwissen als Maßstab gelten.

Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Die Errungenschaften, die wir auf dem Weg zur Lösung dieses Konflikts erzielt haben, sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unseren südlichen Provinzen, sind dem Zusammenhalt aller Marokkaner und ihren gemeinsamen Anstrengungen zur Festigung der nationalen und territorialen Einheit zu verdanken.

An dieser Stelle möchten wir die Bemühungen der nationalen Diplomatie, der verschiedenen zuständigen Institutionen, aller lebendigen Kräfte und aller freien Marokkaner im In- und Ausland würdigen, die sich für die legitimen Rechte ihres Landes einsetzen und den Machenschaften der Feinde entgegentreten.

Wir drücken unseren Dank und unsere Wertschätzung gegenüber unseren Mitbürgern in der Sahara aus, für ihre Loyalität gegenüber ihrem Vaterland, ihre Verbundenheit mit ihren religiösen und nationalen Heiligtümern und ihre Opferbereitschaft im Dienste der territorialen Einheit und Stabilität des Königreichs.
Abschließend bekräftigen wir, dass Marokko stets entschlossen in seiner Haltung bleiben und dem Kurs der Offenheit gegenüber seiner maghrebinischen und regionalen Umgebung treu bleiben wird, um zur gemeinsamen Entwicklung, Sicherheit und Stabilität der Völker der Region beizutragen.

Allah, der Erhabene, spricht: „O ihr, die ihr glaubt, wenn ihr die Sache Allahs zum Triumph verhelft, wird Er euch zum Triumph verhelfen und eure Schritte festigen.“

Friede sei mit euch sowie Gottes Gnade und Segen.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com